Bestellung einer Schriftführerin/ eines Schriftführers für den Ausländerbeirat

V/0977/2007 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Dezernent Koordination für Flüchtlingsfragen 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Bestellung einer Schriftführerin/ eines Schriftführers für den Ausländerbeirat 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
05.12.2007 Ausländerbeirat Entscheidung
 
Beschlussvorschlag: 
 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Zur Schriftführerin für die Sitzungen des Ausländerbeirates wird ab dem 01.01.2008 Frau 
Kerstin Espenkotte bestellt. 
 
2. Im Falle ihrer Verhinderung wird die Vertretung durch Frau Susanne Jostameling wahrge-
nommen. 
 
II. Kosten/Folgekosten 
 
Es entstehen keine Kosten und Folgekosten. 
 
Begründung: 
 
In § 27 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ist nicht geregelt, wie die im 
Rahmen der Zuständigkeiten gefassten Beschlüsse des Ausländerbeirates aufzunehmen sind. Der 
Ausländerbeirat der Stadt Münster hat entschieden, eine an die Regelung der übrigen Gremien der 
Stadt Münster (Rat, Ausschüsse, Bezirksv ertretungen) angelehnte Regelung zur Aufnahme der 
Beschlüsse und der Niederschrift über die Sitzungen des Ausländerbeirates zu wählen. Danach 
unterzeichnen der Vorsitzende des Ausländerbeirates und ein/e vom Ausländerbeirat zu bestellen-
de/r Schriftführer/in die Niederschriften des Ausländerbeirates. 
 
Ab dem 01.01.2008 ist die Einbindung der Geschäftsstelle des Ausländerbeirates in das Dezernat 
für Soziales, Integration, Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz vorgesehen. Die bisherige 
Schriftführerin, Frau Heike Dierks, verbleibt im Amt des Rates und des Oberbürgermeisters. Vor 
diesem Hintergrund ist eine Neuregelung hinsichtlich der Schriftführung zu treffen. 
 
Darüber hinaus sollte eine grundsätzliche Vertretungsregelung beschlossen werden. 
 
         I . V .  
g e z .          g e z .  
Dr. Tillmann        Paal 
  
Vorlagen-Nr.: 
V/0977/2007 
Auskunft erteilt: 
Herr Köhnke/ Herr Kupferschmidt 
Ruf: 
4 92 70 53/ 4 92 60 40 
E-Mail: 
KoehnkeJ@stadt-muenster.de 
Kupferschmidt@stadt-muenster.de 
Datum: 
23.11.2007 
Öffentliche Beschlussvorlage