1921/2021
32. Bericht zur Situation Geflüchteter
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32. Bericht zur Situation Geflüchteter Stand: 31.03.2021 Standorte Internetanbindung, priorisiert Standort Stadt- bezirkStadtteil Unterkunftsart Miete/Eigentum Ist-Belegung 31.03.2021 Datum Leerzug Prio Aachener Straße 3 Weiden Wohnungen Miete 132 0 Am Panthaleonsberg 1 Altstadt-Süd Wohnheime Miete 0 31.03.20210 Am Panthaleonsberg 1 Altstadt-Süd Wohnungen Miete 0 31.03.20210 Äußere Kanalstraße 4 Ehrenfeld Wohnungen Miete 62 0 Bergisch Gladbacher Straße 9 Mülheim Wohnungen Miete 22 31.07.20210 Blaubach 1 Altstadt-Süd Wohnheime Eigentum 58 0 Bonner Straße 2 Marienburg Wohnheime Eigentum 77 0 Börschgasse 7 Zündorf Wohnungen Miete 9 0 Dellbrücker Mauspfad 9 Dellbrück Wohnheime Miete 53 0 Dorothee-Sölle-Platz 1 Neustadt-NordWohnungen Miete 22 0 Dürener Straße 3 Lindenthal Systembauten Eigentum 42 0 Erbacher Weg 6 Lindweiler Systembauten* Eigentum 0 0 Genovevastraße 9 Mülheim Wohnungen Miete 28 0 Hackenbroicher Straße 6 Worringen Wohnungen Miete 16 0 Kalscheurer Weg 2 Zollstock Systembauten Eigentum 104 0 Koblenzer Straße 2 Bayenthal Systembauten Miete 31 31.12.20230 Lahnstraße 2 Rodenkirchen Wohnungen Miete 2 0 Loorweg 7 Zündorf Systembauten Eigentum 68 0 Loorweg 7 Zündorf Wohnungen Miete 16 0 Merianstraße 6 Seeberg Mobile WohneinheitenEigentum 61 30.06.20210 Methweg 4 Neuehrenfeld Wohnungen Miete 51 0 Mündelstraße 9 Mülheim Wohnheime Eigentum 76 01.04.20260 Neubrücker Ring 8 Neubrück Systembauten Miete 169 0 Neusser Landstraße 6 Fühlingen Systembauten Eigentum 110 0 Oskar-Jäger-Straße 4 Ehrenfeld Wohnheime Miete 47 0 Overbeckstraße 4 Neuehrenfeld Wohnungen Miete 4 0 Pallenbergstraße 5 Weidenpesch Wohnheime Eigentum 3 28.02.20210 Parkstraße 7 Wahnheide Wohnungen Miete 108 0 Pastor-Wolff-Straße 5 Niehl Systembauten Eigentum 134 0 Potsdamer Straße 3 Weiden Wohnungen Eigentum 74 0 Rothenburger Straße 8 Höhenberg Wohnungen Eigentum 49 0 Schlagbaumsweg 9 Holweide Mobile WohneinheitenEigentum 194 0 Siegburger Straße 1 Deutz Wohnungen Miete 67 31.12.20220 Siegburger Straße 7 Poll Wohnungen Miete 51 30.06.20220 Siegburger Straße 7 Poll Wohnungen Miete 77 30.06.20220 Sinziger Straße 2 Raderthal Wohnungen Eigentum 10 0 Urbacher Weg 7 Ensen Systembauten Eigentum 143 0 von Bodelschwinghstraße 9 Höhenhaus Wohnungen Miete 126 31.12.2021 0 Zülpicher Straße 3 Sülz Wohnungen Miete 35 0 Zum Dammfelde 3 Widdersdorf Wohnungen Miete 23 0 32. Bericht zur Situation Geflüchteter Stand: 31.03.2021 Standorte Internetanbindung, priorisiert Standort Stadt- bezirkStadtteil Unterkunftsart Miete/Eigentum Ist-Belegung 31.03.2021 Datum Leerzug Prio Aloys-Boecker-Straße 7 Lind Mobile WohneinheitenEigentum 142 1a Haferkamp 9 Stammheim Mobile WohneinheitenEigentum 139 1a Posadowskystraße 9 Höhenhaus Wohnungen Miete 101 31.12.20221a Josef-Broicher-Straße 7 Urbach Mobile WohneinheitenEigentum 145 1a Rather Kirchweg 8 Brück Systembauten Eigentum 61 1a Am Springborn 9 Mülheim Wohnungen Eigentum 95 1b Ankerstraße 1 Altstadt-Süd Wohnheime Miete 66 1b Auweiler Straße 6 Esch/AuweilerSystembauten Eigentum 128 1b Boltensternstraße 5 Riehl Wohnheime Miete 85 1b Grafenmühlenweg 9 Dellbrück Wohnheime Eigentum 33 1b Heinrich-Rohlmann-Straße 4 Ossendorf Systembauten Eigentum 107 1b Herkulesstraße 4 Neuehrenfeld Notaufnahmen Eigentum 112 1b Herkulesstraße 4 Neuehrenfeld Notaufnahmen Eigentum 7 1b Lindweilerweg 5 Longerich Systembauten Eigentum 58 1b Lindweilerweg 5 Longerich Systembauten Eigentum 0 1b Merlinweg 2 Rondorf Systembauten Eigentum 117 1b Ostmerheimer Straße 8 Merheim Wohnheime Miete 130 31.10.20221b Severinswall 1 Altstadt-Süd Wohnheime Miete 57 31.05.20221b Sinnersdorfer Straße 6 Roggendorf/ThenhovenSystembauten* Eigentum 0 1b Xantener Straße 5 Nippes Wohnheime Eigentum 44 1b Poller Holzweg 7 Poll Wohnungen Eigentum 93 3 An den Gelenkbogenhallen 1 Deutz Mobile WohneinheitenPacht 96 30.06.20223 Weißdornweg 2 Rondorf Systembauten Eigentum 49 31.12.20213 Winterberger Straße 8 Merheim Wohnheime Miete 17 31.12.20213 Hermann-Heinrich-Gossen-Straße 3 Junkersdorf Mobile WohneinheitenEigentum 55 30.11.20213 * Quarantänenutzung
32. Bericht zur Situation Geflüchteter
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Situation Geflüchteter in Köln 32. Bericht (I. Quartal 2021) Dezernat für Soziales, Umwelt, Gesundheit und Wohnen Amt für Wohnungswesen Stand 31.03.2021 1 32. Bericht zur Situation Geflüchteter Stand 31.03 .2021 Inhalt Einleitung ............................................................................................................................................... 2 1. Zahlen und Daten ............................................................................................................................. 2 1.1. Gesamtzahlen ..................................................................................................................... 2 1.2. Alters- / Familienstruktur und Herkunft ........................................................................... 3 1.3. Verteilung der Unterbringung nach Unterkunftsart ........................................................ 3 1.4. Verteilung der Objekte je Stadtbezirk .............................................................................. 5 2. Ressourcenmanagement ................................................................................................................ 6 2.1. Entwicklungen I. Quartal 2021 ......................................................................................... 6 2.2. Sachstand ............................................................................................................................ 6 3. Internetanbindung der Unterbringungsstandorte für Geflüchtete Teil IV ................................. 8 4. Bewältigung der Corona-Pandemie in Geflüchtetenunterkünften ............................................ 9 2 32. Bericht zur Situation Geflüchteter Stand 31.03 .2021 Einleitung Die Stadt Köln erfüllt mit der Unterbringung und sozialen Betreuung von Geflüchteten ihren gesetzlichen Auftrag aus dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) sowie dem Ordnungsbehördengesetz NRW (OBG NRW) und stellt die Unterbringung für alle Personen (auch unerlaubt Eingereiste) sicher, die durch die Bezirksregierung Arnsberg zugewiesen werden. Hierfür hält die Stadt selbst eine Vielzahl an Unterkünften im gesamten Stadtgebiet vor, beziehungsweise hat Gebäude zur Unterbringung Geflüchteter langfristig angemietet. Die soziale Betreuung der Geflüchteten wird durch städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie kirchliche und private Träger sichergestellt und von einer großen Anzahl ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer unterstützt. Der Bericht erscheint quartalsweise und bezieht sich aktuell auf den Zeitraum bis 31.03.2021. Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass zu einzelnen Punkten bereits aktuellere Erkenntnisse vorliegen. 1. Zahlen und Daten 1.1. Gesamtzahlen In der Gesamtentwicklung ist die Zahl der untergebrachten Geflüchteten seit Anfang 2019 rückläufig. Dieser Trend setzt sich im ersten Quartal 2021 fort. Die Zuweisungen durch die Bezirksregierung Arnsberg erfolgen überwiegend im Rahmen der Familienzusammenführung und umfassen durchschnittlich ein bis zwei Personen pro Woche. Die Zuweisungsquote lag zum Stichtag 31.03.2021 bei 100,37 %. Jahreswerte 2010 - 2021: *Stand 31.03.2021 3 32. Bericht zur Situation Geflüchteter Stand 31.03 .2021 Die Zahlen der Geflüchteten, die in Köln untergebracht werden, sinken langsam aber kontinuierlich. Im Vergleich zum Jahr 2014 werden jedoch immer noch circa 650 Geflüchtete mehr in Köln untergebracht und betreut. Die für die Versorgung dieser Menschen benötigten Unterbringungsmöglichkeiten sollen dem vom Rat beschlossenen Standard entsprechen („Leitlinien zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in Köln“ vom 20.07.2004). Insbesondere die Maßgabe, dass an einem Standort höchstens 80 Menschen untergebracht werden sollen, kann derzeit oft nicht erfüllt werden. Eine deutliche Entspannung der Lage ist bisher nicht zu verzeichnen. Das bedeutet, dass auch weiterhin große Anstrengungen notwendig sind, um dem Anspruch der weltoffenen und toleranten Stadtgesellschaft gerecht zu werden. Monatliche Entwicklung der Gesamtzahlen seit März 2020 in Kombination mit der monatlichen Veränderung: Der auffällige Rückgang im Juli und August 2020 ist die Folge von Corona- Schutzmaßnahmen, die zu einer Stagnation im Belegungsmanagement in den Monaten April bis Juni 2020 führten. Ebenfalls in den nachfolgenden Monaten, insbesondere im Dezember 2020 sowie in der Zeitspanne von Februar bis März 2021, ist eine deutliche Reduktion aufgrund mehrmaliger Lockdowns durch ein Herunterfahren des öffentlichen Lebens zu erkennen. 1.2. Alters- / Familienstruktur und Herkunft Im Hinblick auf die unterschiedlichen Bedarfe an sozialer Infrastruktur wird jeweils zum 30.06. und 31.12. des Jahres eine Analyse der Personenstruktur erstellt. Im 31. Bericht zur Situation Geflüchteter sind die statistischen Merkmale zum Stichtag 31.12.2020 ausführlich dargestellt. 1.3. Verteilung der Unterbringung nach Unterkunftsart Zur Unterbringung geflüchteter Menschen werden unterschiedliche Unterkunftsarten genutzt, die sich hinsichtlich der Privatsphäre für die Menschen erheblich unterscheiden (Unterbringungsqualität). 4 32. Bericht zur Situation Geflüchteter Stand 31.03 .2021 Differenziert wird: • Notaufnahme (Herkulesstraße) • Notunterkunft • Beherbergungsbetrieb • Wohnheim • Mobile Wohneinheit • Systembau • Wohnung (Ein- und Mehrfamilienhäuser, Einzelwohnun gen) Ausführliche Erläuterungen hinsichtlich Bauart, Unterbringungsqualität und Nutzungsart sind im 20. Bericht zu finden. Tatsächliche Belegung je Unterkunftsart jeweils zum Ende des Monats: . . Grafische Darstellung der Verteilung zum 31.03.2021: Stichtag 31.12.2020 31.01.2021 28.02.2021 31.03.2021 Notaufnahme 119 108 78 71 Notunterkünfte 87 89 91 82 Beherbergungsbetriebe 402 382 387 362 Mobile Wohneinheiten 911 868 848 831 Systembauten 1.442 1.446 1.457 1.411 Wohnungen 2.370 2.301 2.306 2.247 Wohnheime 845 910 819 785 Summe 6.176 6.104 5.986 5.789 5 32. Bericht zur Situation Geflüchteter Stand 31.03 .2021 1.4. Verteilung der Objekte je Stadtbezirk Die Verteildichte gibt, basierend auf der tatsächlichen Belegung zum Stichtag, das Verhältnis von Einwohnern eines Stadtbezirks (Stand 31.03.2021) zu den in diesem Bezirk untergebrachten geflüchteten Menschen an. Durch Aus- und Umzüge, Verlegungen in andere Unterkünfte etc. sind diese Zahlen in ständiger dynamischer Entwicklung. Dargestellt ist die reale Belegung zum ersten Quartalsende 2021 sowie der voraussichtliche Anteil geflüchteter Menschen im Stadtbezirk im Dezember 2021 unter Berücksichtigung der bis Jahresende erwarteten Inbetriebnahme neuer bzw. Aufgabe noch belegter Objekte. Die Veränderung der Verteildichte zum Jahresende wird außerdem von der Entwicklung der Gesamtzahl Geflüchteter beeinflusst. Sinkt die Gesamtfallzahl, so sinkt die Verteildichte ebenfalls. Auf Grund der unter Punkt 1.1 aufgezeigten Prämissen für die Fallzahlentwicklung, der weiterhin in der Diskussion befindlichen Asylpolitik von Bund und Land und der kaum vorhersehbaren politischen Entwicklung in den Hauptherkunftsländern der geflüchteten Menschen ist eine seriöse Prognose nicht möglich. 0,47% 0,59% 0,26% 0,41% 0,45% 0,31% 0,92% 0,56% 0,62% 0,51% 0,53% 0,59% 0,30% 0,40% 0,36% 0,37% 0,92% 0,67% 0,65% 0,53% 0,00% 0,20% 0,40% 0,60% 0,80% 1,00% Innenstadt Rodenkirchen Lindenthal Ehrenfeld Nippes Chorweiler Porz Kalk Mülheim Gesamt Verteildichte in den Stadtbezirken Anteil I. Quartal 2021 voraussichtlicher Anteil Dezember 2021 6 32. Bericht zur Situation Geflüchteter Stand 31.03 .2021 2. Ressourcenmanagement Das Ressourcenmanagement wurde entwickelt, um einerseits der durch kommunal nicht beeinflussbare Ursachen bedingten deutlichen Schwankungen der Anzahl geflüchteter Menschen gerecht zu werden, andererseits auch um die Qualität der Unterkünfte - gerade hinsichtlich der notwendigen Privatsphäre - für die geflüchteten Menschen stetig zu verbessern. Neben der Qualität der Unterbringung steht dabei auch die mittelfristige Rückkehr zu den in den Kölner Leitlinien zur Unterbringung und Betreuung Geflüchteter festgelegten Standards im Fokus. 2.1. Entwicklungen I. Quartal 2021 Mit Stand 31.03.2021 waren (außerhalb der Notaufnahme Herkulesstraße) 79,59% der in städtischen Ressourcen (ohne Beherbergungsbetriebe) versorgten Geflüchteten in Unterkünften untergebracht, deren Wohneinheiten abgeschlossen sind und die sowohl über eigene Sanitäranlagen als auch über eigene Küchen verfügen. Durch Neubau und Sanierung der Unterkünfte wird eine verbesserte Unterbringungsqualität angestrebt, sodass die überwiegende Mehrheit der untergebrachten Geflüchteten in abgeschlossenen Wohneinheiten versorgt werden kann. Eine Aufgabe von Wohneinheiten dieser Art ist dennoch notwendig, wenn sich das Objekt in einem maroden Zustand befindet. Der Rat der Stadt Köln hat nunmehr mit Beschluss vom 04.02.2021 die konkrete Vorgabe gemacht, die Quote der geflüchteten Menschen, die in Köln in abgeschlossenen Wohneinheiten leben, schrittweise um 5 % jährlich zu steigern. Diese neuen Vorgaben erfordern einer Anpassung der Ressourcenplanung für die Unterkünfte. Hierüber wird in den nächsten Quartalsberichten ebenfalls berichtet. 2.2. Sachstand Eine Erhaltung oder Steigerung der Unterbringungsqualität hängt von vielfältigen Einflussfaktoren ab und soll durch konkrete Maßnahmen erreicht werden, die sich wie folgt darstellen: Zur Erhaltung des Qualitätsstandards für die Unterbringung Geflüchteter ist vorgesehen, kostenintensive Standorte und solche mit geringen Qualitätsstandards sukzessive zu schließen. Dabei stehen u.a. die Standorte mit mobilen Wohneinheiten der ersten und zweiten Containergeneration im Fokus. Sie verfügen nur über Gemeinschaftsküchen bzw. - sanitäreinrichtungen. Durch diese Bauweise ergeben sich u.a. besondere brandschutz- rechtliche Aspekte, die sehr kostenintensiv sind. In der Unterkunftsart „Wohnungen“ befinden sich Objekte, die zwar abgeschlossene Wohneinheiten bieten, deren Bausubstanz und -zustand die Betreibung als Geflüchtetenunterkunft sehr kostenintensiv machen (marode Elektrik- und Wasserinstallation und/oder marode Bausubstanz). Daher müssen auch Objekte der Unterkunftsart „Wohnungen“ zur Schließung vorgesehen werden. 7 32. Bericht zur Situation Geflüchteter Stand 31.03 .2021 Zum 31.03.2021 konnten an zwei Standorten die Unterbringungen vollständig beendet werden, während an zwei weiteren Veränderungen erfolgen: Stand I. Quartal 2021: In der Notunterkunft Bonner Straße wird durch den Einbau von Etagenküchen im laufenden Betrieb ein verbesserter Unterbringungsstandard als Wohnheim erreicht (siehe nächste Tabelle), womit der Standort in seiner Funktion als Notunterkunft aufgegeben wird. Die Möglichkeit der individuellen Zubereitung eigener Mahlzeiten hat eine integrationsfördernde Wirkung. Der Standort Pallenbergstraße befindet sich in einer Umstrukturierung. Folgende Unterkünfte sollen bis Ende 2021 umgebaut, saniert bzw. bezugsfertig hergerichtet werden, um eine verbesserte Unterbringungsqualität zu erreichen Stand I. Quartal 2021 für die Sanierung von Unterkünften, die zurzeit hergerichtet werden: Zur Verbesserung des Qualitätsstandards ist außerdem die Schaffung von Unterkunftsplätzen durch Neubau und Anmietung von neuen Objekten vorgesehen. Weil die neuen Plätze jeweils über abgeschlossene Wohneinheiten mit eigener Küche und eigenem Sanitärbereich verfügen, wird hiermit ebenfalls ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Unterbringungsqualität und damit zur Integration geleistet. Stand I. Quartal 2021 für den Neubau von Unterkunftsplätzen, die sich noch in der Errichtung befinden: Projekt Unterkunftsart B e z i r k Stadtteil Stand ortent wicklu ng Belegart Datum Leerzug max. Belegung* Real 31.12. 2020 Real 31.03. 2021 Am Pantaleonsberg Wohnungen 1 Altstadt-Süd überwieg. Familien 31.03.2021 94 73 0 Bonner Straße Notunterkünfte 2 Marienburg V Männer 31.03. 2021 152 87 82 Marktstraße Wohnungen 2 Raderberg II Familien 01.02.2021 1 2 7 0 Pallenbergstraße Wohnheime 5 Weidenpesch Frauen 31.03.2 021 10 3 3 170 85 Projekt Unterkunftsart B e z i r Stadtteil Status Bau vorauss. Fertigstellung max. Beleg ung vorauss. belegte Plätze Bele gung 31.03. 2021 Bonner Straße Wohnheime 2 Marienburg Sanierung II Quarta l2021 140 116 0 Ikarosstraße Wohnungen 4 Ossendorf Sanierung II Quartal2 021 4 4 0 Ikarosstraße Wohnungen 4 Ossendorf Sanierung II Quartal2 021 4 4 0 Ikarosstraße Wohnungen 4 Ossendorf Sanierung II Quartal2 021 4 4 0 Boltensternstraße Wohnheime 5 Riehl Sanierung II Quartal2021 210 139 0 Buschdorfer Straße Wohnungen 2 Raderthal Sanierung II Quartal2021 6 6 0 139 0 8 32. Bericht zur Situation Geflüchteter Stand 31.03 .2021 Außerdem ist es gelungen in folgenden Beherbergungsbetrieben die Nutzung als Unterkunft vollständig zu beenden: Ein vollständiger Verzicht auf die Inanspruchnahme jeglicher Beherbergungsbetriebe wird jedoch auf Grund der dort verfügbaren besonderen Gegebenheiten, die sich besonders für die speziellen Schutzbedarfe einzelner Geflüchteter eignen, auch auf Dauer nicht möglich sein. 3. Internetanbindung der Unterbringungsstandorte für Geflüchtete Die Phase der Überprüfung der Qualität der Internetversorgung in den Unterkünften für Geflüchtete und die Klärung technischer Fragen ist übergegangen in eine Phase der Planung, Prüfung und Beauftragung von Verbesserungen, wobei bei etlichen Standorten inzwischen erhebliche Verbesserungen umgesetzt werden konnten. Bei der Verbesserung standen zwei Aspekte im Fokus: • Erhöhung der Bandbreite durch Verlegung eines Glas faserkabels • Verbesserung Signalstärke und -verteilung innerha lb des Standortes. Zum 31.03.2021 liegen für 65 Standorte folgende Sachstände zu den folgenden Priorisierungs-Kriterien vor: • Prio 0 - Umsetzungen von Verbesserungen oder bes teht kein Handlungsbedarf • Prio 1a - Entscheidungsbedarf • Prio 1b - Handlungsbedarf • Prio 2 – Recherchebedarf • Prio 3 – keine Umsetzung aufgrund Wirtschaftlichk eitsentscheidung Prio 0: für 40 Standorte wurden Verbesserungen umgesetzt oder ist kein Handlungsbedarf • 6 Standorte werden im Laufe des Jahres 2021 aufgeg eben • 7 Standorte: Bandbreite wurde deutlich erweitert Neubrücker Ring, Erbacher Weg, Neusser Landstraße, Blaubach, Koblenzer Straße, Urbacher Weg, Loorweg • 4 große Standorte: Bandbreite wurde mittels Glasfaser auf 1 Gigabite/s erhöht Dürener Straße, Pastor-Wolff-Straße, Kalscheurer Weg, Schlagbaumsweg • 23 Standorte: Alternative Privatanschluss (ggf. so zialarbeiterische Unterstützung) Projekt Unterkunftsart B e z i r Stadtteil Status Bau vorauss. Fertigstellung max. Beleg ung vorauss. belegte Plätze Bele gung 31.03. 2021 Lindweilerweg Systembauten 5 Longerich Bau II Quartal202 1 78 70 0 Projekt Unterkunftsart B e z i r k Stadtteil Stand ortent wicklu ng Belegart Datum Leerzug max. Belegung* Real 31.12. 2020 Real 31.03. 2021 Ferdinandstraße Beherbergungsbetriebe 9 Mülheim überwieg. Familien 20.03.2021 30 16 0 Venloer Straße Beherbergungsbetriebe 4 Bickendorf II überwieg. Familien 28.01.2021 39 12 0 28 0 9 32. Bericht zur Situation Geflüchteter Stand 31.03 .2021 Prio 1a: für 5 Standorte wurde ein Entscheidungsbedarf identifiziert März 2021 • 5 Standorte: Kosten-/Nutzenanalyse sowie Entscheid ung nach Vorliegen eines Angebots zur Verbesserung der Internetanbindung Prio 1b: für 15 Standorte wurde ein Handlungsbedarf identifiziert März 2021 • 2 Standorte: Angebotsbeiziehung zur Verbesserung d er Internetanbindung läuft • 13 Standorte: Auftrag wurde erteilt, Bau- und Umrü starbeiten sind in Vorbereitung oder finden derzeit statt (Wiedervorlage bei Erledigung) Prio 2: Standorte, für die ein Recherchebedarf identifiziert wurde Recherche, ob und welche Probleme/Bedarfe bestehen Prio 3: für 5 Standorte wurde keine Umsetzung entschieden • 5 Standorte: keine Umsetzung wegen zu hoher Kosten im Verhältnis Restnutzungsdauer des Standorts Poller Holzweg, An den Gelenkbogenhallen, Weißdornweg, Winterberger Straße, Hermann-Heinrich-Gossen-Str. Umsetzung von beauftragten Verbesserungen und Interimslösungen Die Verlegung eines Glasfaserkabels in der Straße sowie der Hausanschluss bedürfen Tiefbauarbeiten, welche Planungen, Baugenehmigungen und freie Kapazitäten bei den umsetzenden Unternehmen sowie des Telekommunikationsanbieters erfordern. Die Umsetzung nimmt in der Regel 12 bis 16 Wochen in Anspruch. Auch die Verbesserung der Feldstärke und Verteilung des W-LANs in den Unterkünften mittels Routern und Antennen kann sich je nach Bauweise der Unterkunft komplex gestalten. Es ist daher angesichts des laufenden Homeschoolings wiederholt der Wunsch nach Interimslösungen aufgekommen. Diese wurden sämtlich geprüft und als leider nicht praktikabel verworfen. Neue Beschlussvorlage Die bisherige Beauftragung von Installationen von Internetanschlüssen und Verbesserungen der Internetversorgung in Unterkünften für Geflüchtete beruht auf einem Beschluss des Ausschusses für Soziales und Senioren vom 17.09.2015 (AN/0538/2015). Danach war die Anbindung von 20 Wohnheimen nach dem damaligen Standards durch NetCologne vorgesehen. Inzwischen gibt es wesentlich mehr Wohnheime, andere Standards und höhere Kosten als damals veranschlagt. Es wurde deshalb vom Amt für Wohnungswesen in Abstimmung mit dem Amt für Informationsverarbeitung eine Beschlussvorlage in die politischen Gremien eingebracht, welche eine zeitgemäße Internetversorgung der Unterkünfte für Geflüchtete zum Gegenstand hat und auch zukünftige Bedarfe abdeckt. 4. Bewältigung der Corona-Pandemie in Geflüchtetenunterkünften Entwicklung der Corona-Pandemie im ersten Quartal 2021 Nach der umfassenden Darstellung der Situation und der Bekämpfung der Pandemie im Rahmen der städtischen Unterbringung von Geflüchtete im Jahresbericht 2020 soll es im Quartalbericht wieder um die Entwicklung im Quartal gehen, wobei Aspekte wie das Infektionsgeschehen in der Notaufnahme Herkulesstraße, die erhöhte Ansteckungsrate durch Mutationen und die Verhängung von Quarantäne mittels Allgemeinverfügungen näher beleuchtet werden. 10 32. Bericht zur Situation Geflüchteter Stand 31.03 .2021 Entwicklung im Jahresrückblick Da sich im März 2021 das erste deutliche Auftreten des Corona-Virus in Köln jährt, besteht auch Anlass, eine vorläufige Bilanz zu ziehen. Im Aufzeichnungszeitraum 01.04.2020 bis 14.04.2021 gab es bei zwei Corona-Wellen im Frühjahr und im Herbst 2020 534 mit Covid- 19-infizierte untergebrachte Geflüchtete und leider auch vier Geflüchtete, die an Covid-19- verstorben sind. Während es während der ersten Welle im März/April 2020 nur 32 positiv Getestete gab, waren es während der zweiten Welle von Oktober 2020 bis Mitte Januar 2021 315 positiv Getestete. Auftauchen der Mutationen Bei dem Infektionsgeschehen in Köln spielen seit Jahresbeginn zunehmend mutierte Formen des Covid-19 Virus eine Rolle, welche deutlich ansteckender sind als die Ursprungsversion. Dabei steht die in Großbritannien entdeckte Virusmutation B.1.1.7 im Vordergrund, während die etwas später in Südafrika und in Brasilien aufgetretenen Mutationen bisher nur eine marginale Rolle spielen. Dies spiegelte sich auch in den Unterkünften für Geflüchteten wieder, wo im Laufe des Quartals immer häufiger die britische Mutation auftauchte. Das Auftreten der Mutationen in den Unterkünften wird registriert, jedoch wird die Zahl der Infizierten mit den jeweiligen Mutationen nicht laufend statistisch erfasst, weil die zu ergreifenden Quarantäne-Maßnahmen des Gesundheitsamtes sich nicht wesentlich unterscheiden gegenüber einer Covid-19-Infektion mit dem Ursprungs-Virus. Es wird lediglich zum Ende der Quarantäne ein Kontrolltest durchgeführt, um sicherzugehen, dass keine Ansteckungsgefahr mehr besteht. Gegebenenfalls wird die Quarantäne verlängert. Bei den derzeitigen Indexfällen bei den Geflüchteten wird ausschließlich die britische Mutation nachgewiesen, diese jedoch recht häufig bei 37 Fällen (Stand 01.04.2021). In der Vergangenheit ist auch vereinzelt die südafrikanische Mutation nachgewiesen worden, allerdings nur bei dem Infektionsgeschehen in der Herkulesstraße Ende Januar 2021, dort allerdings gehäuft mit 37 Infektionen, sowie in zwei Unterkünften Anfang März 2021. Durch Quarantäne konnte eine weitere Verbreitung erfolgreich unterbunden werden. 11 32. Bericht zur Situation Geflüchteter Stand 31.03 .2021 Notaufnahme Herkulesstraße Am 26.01.2021 wurde in der Notaufnahme Herkulesstraße ein erhöhtes Infektionsge- schehen festgestellt und per Allgemeinverfügung eine Quarantäne verhängt. Nach Testung aller Bewohner*innen und Mitarbeitenden am 27.01.2021 ergab sich, dass insgesamt 41 geflüchtete Personen infiziert waren, davon 37 mit der südafrikanischen Virus-Mutante, und insgesamt 16 Mitarbeiter vor Ort. Die Gruppen der Infizierten beschränkten sich im Wesentlichen auf einige größere Familien mit bis zu neun Mitgliedern, die in Unterkunftseinheiten familienweise zusammen untergebracht waren. Die Notaufnahme wurde vom Gesundheitsamt der Stadt Köln per Allgemeinverfügung unter Quarantäne gestellt, um zu verhindern, dass die mit der hochansteckende südafrikanischen Mutation infizierten Geflüchteten nicht kurzfristig unkontrolliert die Unterkunft mit unbekannten Ziel verlassen. Die Einhaltung der Quarantäne, insbesondere das Verbot, die Unterkunft zu betreten oder zu verlassen, wurde mit Unterstützung der Polizei gesichert. Außerdem wurde bezüglich der Belegung eine Zu- und Abgangssperre verhängt. Eine Verlegung der Indexfälle mit Virusmutationen aus der Herkulesstraße wäre wegen der damit verbundenen hohen Ansteckungsgefahr für andere während des Transports und am Ankunftsort nicht sinnvoll gewesen. Die Stadt Köln hat auf diesen Ausbruch reagiert, indem sie die Belegung weiter stark entzerrt hat, so dass nur noch etwa 70 Geflüchteten statt der möglichen 600 dort untergebracht waren. Zudem erfolgt die Einnahme der Mahlzeiten im Speiseraum zeitlich versetzt und es besteht ein Hol- und Bringservice für notwendige Alltagsutensilien in die einzelnen Wohneinheiten. Am 10.02.2021 wurde die Quarantäne in der Herkulesstraße aufgehoben. Allgemeinverfügung – notwendige Quarantäne-Anordnung bei großen Unterkünften Wenn in einer Unterkunft für Geflüchtete mehrere Geflüchtete positiv auf Covid-19 getestet wurden, besteht das Problem, dass die Zahl der engen und für das Infektionsgeschehen problematischen Kontakte in der Unterkunft auch aufgrund der häufig bestehenden Sprachbarriere kurzfristig nicht aufgeklärt werden können. Dies ist insbesondere nicht möglich ohne eine Potenzierung der Sozialkontakte von Sozialarbeitenden, Sprachmitteln und Mitarbeitenden des Gesundheitsamtes. Eine vom Gesundheitsamt anordnete Reihentestung aller Bewohner*innen der Unterkunft durch den mobilen Abstrichdienst (Bio- Monitoring) bedarf einer Vorlaufzeit von mindestens einem Tag. Nach der Testung dauert das Vorliegen der Labor-Ergebnisse der PCR-Tests nochmal bis zu 48 Stunden. Bis dahin herrscht ein unklares Infektionsgeschehens. Die Geflüchteten sind Teil des gesellschaftlichen Lebens in Köln und sie besuchen unter anderen Kindergärten, Schulen, Bildungseinrichtungen, treffen Geflüchtete aus anderen Einrichtungen. Das Gesundheitsamt muss daher abwägen, ob es verantwortet werden kann, dass mögliche Kontaktpersonen der Infizierten frei die Unterkunft verlassen können. Die einzige Möglichkeit, einer schnellen und effizienten Eindämmung des Infektionsgeschehens ist dann alle in der Unterkunft untergebrachten Personen per Allgemeinverfügung unter Quarantäne zu stellen. Diese Entscheidung erfolgt nicht leichtfertig, sondern angesichts des damit verbundenen Eingriffs in die Freiheitsrechte stets unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzips. 12 32. Bericht zur Situation Geflüchteter Stand 31.03 .2021 Geflüchtete, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, können gegenüber ihrem Arbeitgeber auf die Allgemeinverfügung, die sie auch ausgehändigt erhalten, verweisen. Im Zeitraum 01.01. bis 31.03.2021 standen sechs Standorte zeitversetzt für jeweils 14 Tage per Allgemeinverfügung unter Quarantäne: Oskar-Jäger-Straße / Dellbrücker Mauspfad / Herkulesstraße / Siegburger Straße / Mündelstraße / Boltensternstraße Der nächste Bericht zur Situation Geflüchteter in Köln wird vom Amt für Wohnungswesen turnusmäßig zum 30.06.2021 erstellt.
Beratungsverlauf (5)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungBeschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungBeschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungBeschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 1921/2021
- Typ
- Mitteilung Ausschuss
- Datum
- 25.05.2021
- Erstellt
- 20.05.2021 07:08