TOP 8.1: Änderungsantrag zu AN/1573/2024

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• Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Volt)

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  Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Rat der Stadt Köln CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln An den Vorsitzenden des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Vergabe / Rechtsfragen / Internationales Herrn Bernd Petelkau An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: AN/0183/2025 Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 03.02.2025 TOP 8.1: Änderungsantrag zu AN/1573/2024 Sehr geehrter Herr Petelkau, sehr geehrte Frau Reker, die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesord- nung der Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Inter- nationales am 03.02.2025 zu setzen. Der Beschluss wird wie folgt ersetzt: Beschluss: 1.) Die Verwaltung wird beauftragt, unter Nennung eines Zeitplans zeitnah über die Um- setzung der Empfehlungen des Gutachtens zur Funktionsfähigkeit des Kölner Taxige- werbes (Vorlage 0970/2024) Bericht vorzulegen. Neben dem Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales ist der Wirtschaftsaus- schuss zu informieren. 2.) Die Stadt Köln muss sicherstellen, dass das Taxigewerbe als wesentlicher Bestand- teil des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und der Daseinsvorsorge erhalten bleibt. Dafür soll die Stadt Köln die rechtlichen Möglichkeiten zur Einführung eines Mindesttarifs für Mietwagendienste prüfen, um faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. 3.) Die Verwaltung wird daher beauftragt, ein Gutachten zur Gefährdung der öffentlichen Verkehrsinteressen in Köln in Auftrag zu geben, aus dem hervorgeht, ob und inwie- weit Mietwagenunternehmen bei freier Preissetzung die Marktanteile des Taxi-Sek- tors derart schmälern, dass dadurch eine ausreichende Verkehrsversorgung im ÖPNV gefährdet ist. - 2 - 4.) Die Verwaltung wird beauftragt, das Amt für öffentliche Ordnung in ihrer Funktion als Genehmigungsbehörde im Sinne des PBefG in die Lage zu versetzen, nach Vorbild des sog. Hamburger Modells Ermittlungen nach § 54a PBefG (betriebswirtschaftliche Prüfungen der Mietwagenunternehmen) anzustellen. 5.) Die Verwaltung wird gebeten, gemeinsam mit der Polizei und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (Zoll) über Möglichkeiten zu beraten, wie die bestehenden Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohngesetzes und zur Bekämpfung von Schwarzarbeit in der Mietwagenbranche ausgeweitet und intensiviert werden können. Begründung: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen Gez. Lino Hammer gez. Niklas Kienitz Grüne-Fraktionsgeschäftsführer CDU-Fraktionsgeschäftsführer gez. Thomas Breustedt gez. Lucas Sickmöller SPD-Fraktionsgeschäftsführer Geschäftsführer Volt-Fraktion