TOP 8.1: Änderungsantrag zu AN/1573/2024

Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Rat der Stadt Köln 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An den Vorsitzenden des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Vergabe / Rechtsfragen / 
Internationales  
Herrn Bernd Petelkau  
 
An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin:  
 
AN/0183/2025 
 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe 
/ Internationales 03.02.2025 
 
TOP 8.1: Änderungsantrag zu AN/1573/2024 
Sehr geehrter Herr Petelkau, 
sehr geehrte Frau Reker, 
 
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesord-
nung der Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Inter-
nationales am 03.02.2025 zu setzen. Der Beschluss wird wie folgt ersetzt: 
 
 
Beschluss:  
 
1.) Die Verwaltung wird beauftragt, unter Nennung eines Zeitplans zeitnah über die Um-
setzung der Empfehlungen des Gutachtens zur Funktionsfähigkeit des Kölner Taxige-
werbes (Vorlage 0970/2024) Bericht vorzulegen. Neben dem Ausschuss Allgemeine 
Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales ist der Wirtschaftsaus-
schuss zu informieren. 
 
2.) Die Stadt Köln muss sicherstellen, dass das Taxigewerbe als wesentlicher Bestand-
teil des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und der Daseinsvorsorge erhalten 
bleibt. Dafür soll die Stadt Köln die rechtlichen Möglichkeiten zur Einführung eines 
Mindesttarifs für Mietwagendienste prüfen, um faire Wettbewerbsbedingungen zu 
schaffen.  
 
3.) Die Verwaltung wird daher beauftragt, ein Gutachten zur Gefährdung der öffentlichen 
Verkehrsinteressen in Köln in Auftrag zu geben, aus dem hervorgeht, ob und inwie-
weit Mietwagenunternehmen bei freier Preissetzung die Marktanteile des Taxi-Sek-
tors derart schmälern, dass dadurch eine ausreichende Verkehrsversorgung im 
ÖPNV gefährdet ist.

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4.) Die Verwaltung wird beauftragt, das Amt für öffentliche Ordnung in ihrer Funktion als 
Genehmigungsbehörde im Sinne des PBefG in die Lage zu versetzen, nach Vorbild 
des sog. Hamburger Modells Ermittlungen nach § 54a PBefG (betriebswirtschaftliche 
Prüfungen der Mietwagenunternehmen) anzustellen. 
 
5.) Die Verwaltung wird gebeten, gemeinsam mit der Polizei und der Finanzkontrolle 
Schwarzarbeit (Zoll) über Möglichkeiten zu beraten, wie die bestehenden Kontrollen 
zur Einhaltung des Mindestlohngesetzes und zur Bekämpfung von Schwarzarbeit in 
der Mietwagenbranche ausgeweitet und intensiviert werden können. 
 
 
Begründung:  
Erfolgt mündlich. 
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
Gez. Lino Hammer       gez. Niklas Kienitz 
Grüne-Fraktionsgeschäftsführer    CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Thomas Breustedt     gez. Lucas Sickmöller 
SPD-Fraktionsgeschäftsführer     Geschäftsführer Volt-Fraktion