2086/2021
Strategie Klimaneutrales Köln - Sachstand Mai 2021 und Sofortmaßnahmen der PG Energie und Mobilität
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Mitteilung Ausschuss
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle V/V/7 Vorlagen-Nummer 02.06.2021 2086/2021 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 04.06.2021 Strategie Klimaneutrales Köln - Sachstand Mai 2021 und Sofortmaßnahmen der PG Energie und Mobilität Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung vom 20.07.2019 den Klimanotstand ausgerufen (Be- schluss zu Vorlage 2081/2019). Frau Oberbürgermeisterin Reker hat die Erreichung der Klimaneutra- lität Kölns deutlich vor 2050 im Rahmen ihrer Jahrespressekonferenz zum Arbeitsprogramm der Ver- waltung als wichtiges Ziel erklärt. Zur Erreichung des Ziels Klimaneutrales Köln wurde Anfang 2020 unter Leitung des Umweltdezernenten Dr. Harald Rau ein Klimarat eingerichtet. Über die Konstituie- rung des Klimarates wurde mit Mitteilung 1291/2020 sowie über die Sachstände Juli 2020 und Febru- ar 2021 mit den Mitteilungen 2714/2020 und 0629/2021 berichtet. Er erarbeitet einen Maßnahmen- fahrplan zur Erreichung der angestrebten Klimaziele und wirbt bei allen relevanten Akteuren der Stadt um aktive Mitwirkung und Umsetzung der Ziele. Am 22.04.2021 wurde zudem mit Mitteilung 1286/2021 und im Rahmen einer Pressekonferenz über den Zwischenstand der Ziele auf dem Weg zur Klimaneutralität informiert, die der Klimarat und die Projektgruppen 2020 gefasst haben. Derzeit entwickeln der Klimarat und seine Projektgruppen sektorspezifische Maßnahmen sowie eine Kommunikations- und Partizipationsstrategie. Bis Ende April wurden von den Projektgruppen Sofort- maßnahmen definiert, die noch in diesem Jahr (2021) den Akteuren Kölns zur Umsetzung empfohlen werden sollen. Die Sofortmaßnahmen verstehen sich als Aktivitäten, die aufgrund der nachfolgend benannten Auswahlkriterien eine besondere Relevanz haben und deren vorrangige Umsetzung ge- genüber den derzeit in Erarbeitung befindlichen Maßnahmenportfolios (ca. 50-70 Maßnahmen zur Klimaneutralität pro Projektgruppe) durch den Klimarat und seine Projektgruppen empfohlen wird. Der Vorsitzende des Klimarats kommt mit der vorliegenden Mitteilung dem Wunsch des Ausschusses für Klima, Umwelt und Grünflächen nach, über die Arbeitsstände des Klimarats zu informieren. Von den Projektgruppen des Klimarats wurden Maßnahmen vorgeschlagen, die eine besonderer Bedeutung haben, z.B. durch hohes Treibhausgas- (THG-) Minderungs- potenzial oder große Multiplikatorenwirkung, die noch in 2021 begonnen werden können, unter Beachtung von Ressourcen und Umsetz- barkeit, die über die THG-Minderungswirkung hinaus einen Mehrwert für die Entwicklung Kölns leis- ten. In der Klimaratssitzung am 20.05.2021 wurden die Sofortmaßnahmen der Projektgruppen Energie sowie Mobilität und Logistik beschlossen. Der Klimarat vereinbarte außerdem, dass alle vorgeschla- genen Sofortmaßnahmen von der beauftragten externen fachlichen Begleitung (Bietendengemein- schaft Gertec und Jung Stadtkonzepte) betrachtet, mit Maßnahmensteckbriefen beschrieben, weiter konkretisiert und hinsichtlich Kosten und Emissionseinsparungen bewertet werden. Zudem werden die bisherigen Maßnahmensammlungen der Projektgruppen von der externen fachlichen Begleitung betrachtet und auf etwaige weitere wichtige Sofortmaßnahmen geprüft. Diese sollten ausgezeichnet sein durch eine hohe THG-Einsparung; hohe Breitenwirksamkeit (d.h. Multiplikatorwirkung, Skalier- barkeit und / oder strukturelle Wirkung) und / oder sofortige Sichtbarkeit / Umsetzbarkeit (Aktivierung). 2 Die verschiedenen „Bedeutungen“ von „Sofort“ (z.B. sofortiger Beitrag zur THG-Emissionsminderung, sofortige Aktivierung von Akteur*innnen etc.) werden bei der Kommunikation herausgearbeitet und besonders beachtet. Im Folgenden werden die Sofortmaßnahmen aus den Projektgruppen Energie sowie Mobilität und Logistik kurz beschrieben. Die weiteren Sofortmaßnahmen werden dem Ausschuss nach Beratung in den Projektgruppen und im Klimarat vorgestellt. Bei der Vorstellung der Empfehlungen des Klimarats ist darauf hinzuweisen, dass innerhalb des Klimarats seit dessen Bestehen Realisierbarkeiten und Zielkonfliktkonstellationen Gegenstand erheblicher Diskussion sind. In ihrem Selbstverständnis haben sich die Mitglieder des Klimarats, seine Ziele und Empfehlungen zu vertreten und für deren Akzep- tanz und Umsetzung zu werben. Sofortmaßnahmen der Projektgruppe Energie: Die Projektgruppe Energie hat sich bei der Auswahl der Sofortmaßnahmen auf die Hebung der Po- tenziale Erneuerbarer Energien in den Bereichen Photovoltaik und Windenergie konzentriert. Das Potenzial der erneuerbaren Energien in Köln wird vom LANUV mit rd. 5.000 MW angegeben. Dieses Potenzial in den kommenden Jahren durch die entwickelten Maßnahmen zu heben, erfordert ent- sprechende Ressourcen. Qualifiziertes Personal wird z.B. benötigt, um die vielfältigen Akteure zielge- richtet anzusprechen, die Umsetzungsziele mit ihnen zu überlegen, den Prozess kontinuierlich in den nächsten Jahren durchzuführen und die Umsetzung zu unterstützen. Photovoltaik I. Solarkoordinierungsstelle (SoKo) Stadt Köln Einrichtung eines Teams für das Thema Solarenergie bei der Stadtverwaltung Köln, um zentral von dort mit Akteuren zusammen zu arbeiten und Zielgruppen anzusprechen. (Wichtig: notwendige Ressourcen) II. Aktivierungsoffensive PV (Stadt Köln mit Partnern aus Unternehmen, Finanzinstitu- tionen etc.) Zielgruppengerechte Kampagnen, Beratungen, Ansprachen und Maßnahmen um die Kölner Privat- personen, Firmen, öffentlichen Einrichtungen etc. zu aktivieren und die PV-Potenziale zu heben. Zum Beispiel durch Infoveranstaltungen, Plakatkampagnen, Testimonials, zielgruppengerechte persönliche Ansprachen, Internetpräsenz etc. Beispiele für einzelne Umsetzungsmöglichkeiten und Kampagnen: - Teilnahme an dem „Wattbewerb“ - Leitkampagne (z.B. Arsch huh – Sonn vum Daach) - Solar-Spezial-Termin nur für Eigentümergemeinschaften - Kompass zur eigenen PV-Anlage - Online-Seminare - Solarkampagne - PV-Beratung - Balkon Module - PV-Beratungszentrum (Wichtig: notwendige Ressourcen) III. Förderung zur technischen Eignungsprüfung - Projektvorbereitungsphase Einrichtung eines städtischen Förderprogramms für die Projektvorbereitungsphase für Mieterstrom- projekte und PV-Betriebskonzepte auf Mehrfamilienhäusern (z.B. technische Prüfung der Gebäude- eignung (Statik, Elektroinstallation, Zähler- und Zählerschrankinfrastruktur) mit einem Betrag X oder Anteil X pro Gebäude (oder Wohneinheit) (Förderung). Die Förderung sollte unabhängig von der Rea- lisierung der Photovoltaikanlage sein, sowie durch einfache und niedrigschwellige Antrags- und Ge- nehmigungsprozesse gekennzeichnet sein. (z.B. Statikprüfung). (Bsp. Stuttgart ) 3 Windenergie IV. Aufhebung der Konzentrationsfläche und Verzicht auf eine Neuausweisung Die Maßnahme der Ausweisung einer sich als ungeeignet herausgestellten Vorrangzone mit Konzent- rationswirkung hat dazu geführt, dass in den vergangenen 15 Jahren in dieser Vorrangzone keine Windkraftanlage errichtet wurde und wegen der Ausschlusswirkung auch an keiner anderen Stelle auf dem Gebiet der Stadt Köln. Es wird vorgeschlagen die vorhandene Vorrangzone aufzuheben und auf die Ausweisung von Konzentrationszonen zu verzichten. Die zu erwartende Regelung im Landesbau- gesetz wird zu einer weitgehenden Ausschlusswirkung in Köln führen. Aus Klimaschutzgründen werden die wenigen dann noch verbleibenden möglichen Standorte benötigt und können so ohne Vorrangzone beantragt und in die Genehmigungsverfahren gegeben werden. Sofortmaßnahmen der Projektgruppe Mobilität und Logistik: Die Projektgruppe Mobilität und Logistik hat bei der Auswahl der Sofortmaßnahmen einen Fokus auf die sofortige Wirkung gelegt. Strategien und Konzepte (wie Köln mobil 2025 und der Green City Mas- terplan) werden entwickelt und Maßnahmen umgesetzt, um die Mobilität in Köln zukunftsfähig, sicher und klimafreundlich zu gestalten. Bestehende Strategiedokumente im Bereich Mobilität waren auch der Grundstein für die von der Projektgruppe Mobilität und Logistik formulierten Ziele. I. Eco-Taxis Die Förderung von EcoTaxis als Sofortmaßnahme 2021 hat zum Ziel, den Anteil dieser Fahrzeuge in 2030 auf rund 70% und in 2040 auf dann 100% zu erhöhen. Eine Zertifizierung der Taxis als EcoTa- xis ist durch den ADAC möglich. 2020: 0 2030: 70% 2040: 100% II. Mikro-Depots Aus dem Bereich Logistik soll der Ausbau von 20 Mikro-Hubs bis 2030 und 40 Mikro -Hubs bis 2040 erfolgen. Hierbei handelt es sich um die Förderung Anbieterneutraler Mikrohubs mit 2 -3 km Ausliefer- radius für die verschiedenen Marktteilnehmer der KEP-Branche. 2020: 0 2030: 20 2040: 40 gez. Dr. Rau
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 2086/2021
- Typ
- Mitteilung Ausschuss
- Datum
- 02.06.2021
- Erstellt
- 31.05.2021 16:48