Gesamtinstandsetzung Mülheimer Brücke - hier: Schienenersatzkonzept für den Zeitraum der Stadtbahnsperrung in 2024 (Bauphase IIb)

Anlage 5 
 
Auszug aus dem Beschlussprotokoll über die Sitzung der Bezirksvertretung 
Lindenthal am 23.10.2023 
 
 
9.2.2 Gesamtinstandsetzung Mülheimer Brücke - hier: Schienenersatzkonzept 
für den Zeitraum der Stadtbahnsperrung in 2024 (Bauphase IIb)  
2350/2023  
 
Geänderter Beschluss:  
Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) während 
der 7-monatigen Stadtbahnsperrung auf der Mülheimer Brücke mit dem in der 
Begründung dargestellten Betriebskonzept der Stadtbahn und der Ersatzbuslinie 118 
nach Maßgabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags (ÖDLA) zu betrauen.  
Der zusätzlich entstehende Verlust der KVB aufgrund des veränderten Betriebs der 
Stadtbahnlinien und des Betriebs der Ersatzbuslinie 118 in Höhe von 2,19 Mio. Euro 
im Jahr 2024 wird aufgrund des Ergebnisabführungsvertrages von der Stadtwerke 
Köln GmbH (SWK) ausgeglichen, was zu einer Ergebnisbelastung im Kernhaushalt 
durch eine geringere Gewinnausschüttung der SWK an den städtischen Haushalt 
führt. Der Zeitpunkt der haushaltsmäßigen Belastung wird auf das Jahr 2025 
prognostiziert.  
Die Bezirksvertretung Lindenthal bittet die Verwaltung ein anderes Linienkon-
zept für die Straßenbahnlinien während der Sperrung der Mülheimer Brücke zu 
prüfen.  
Linie 18 verkehr in notwendigen 5 Minuten Takt von Klettenbergpark über Neu-
markt Ebertplatz.  
Damit die Linie 14 und 18 im zentralen Tunnel fahren können, braucht es eine 
Herausnahme einer Linie: 
 
Linie 16 von Bonn – Rodenkirchen über Schönhauser Straße zur U -Bahn Se-
verinsstraße  
Linie 17 von Sürth über Ubierring – Ringe – bis Ebertplatz  
Linie 14 von Keupstraße – Severinsbrücke – Neumarkt – Ebertplatz – Niehl  
Die Buslinie 118 wird auch bei diesem Linienkonzept zum besseren Umsteigen 
zum Ebertplatz geführt.  
Abstimmungsergebnis:  
einstimmig beschlossen  
eine Enthaltung (AFD)  
nicht anwesend: Frau Blömer -Frerker 
 
 
 
           - 2 -

Anlage 5 
 
      - 2 - 
 
9.2.2.1 Ergänzungsantrag zu 9.2.2  
AN/1870/2023  
geänderter Beschluss:  
Die Bezirksvertretung Lindenthal bittet die Verwaltung ein anderes Linienkonzept für 
die Straßenbahnlinien während der Sperrung der Mülheimer Brücke zu prüfen.  
Linie 18 verkehr in notwendigen 5 Minuten Takt von Klettenbergpark über Neumarkt 
Ebertplatz.  
Damit die Linie 14 und 18 im zentralen Tunnel fahren kön nen, braucht es eine Her -
ausnahme einer Linie:  
Linie 16 von Bonn – Rodenkirchen über Schönhauser Straße zur U -Bahn Severins-
straße  
Linie 17 von Sürth über Ubierring – Ringe – bis Ebertplatz  
Linie 14 von Keupstraße – Severinsbrücke – Neumarkt – Ebertplatz – Niehl  
Die Buslinie 118 wird auch bei diesem Linienkonzept zum besseren Umsteigen zum 
Ebertplatz geführt.  
Abstimmungsergebnis:  
einstimmig beschlossen  
eine Enthaltung (AFD)  
nicht anwesend: Frau Blömer -Frerker

Geschäftsführung  
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 
Herr Schultheis 
Telefon: (0221) 99322 
Fax:  (0221) 99412 
E-Mail: andre.schultheis@stadt-
koeln.de 
Datum: 19.09.2023 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung der Bezirksvertretung 
Mülheim vom 18.09.2023 
öffentlich 
9.2.5 Gesamtinstandsetzung Mülheimer Brücke -  
hier: Schienenersatzkonzept für den Zeitraum der Stadtbahnsperrung in 
2024 (Bauphase IIb) 
2350/2023 
 
Herr Bezirksbürgermeister Fuchs lässt über den durch die Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen ergänzten Beschlussvorschlag abstimmen: 
 
Geänderter Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen: 
Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) während 
der 7-monatigen Stadtbahnsperrung auf der Mülheimer Brücke mit dem in der Begrün-
dung dargestellten Betriebskonzept der Stadtbahn und der Ersatzbuslinie 118 nach 
Maßgabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags (ÖDLA) zu betrauen. 
Der zusätzlich entstehende Verlust der KVB aufgrund des veränderten Betriebs der 
Stadtbahnlinien und des Betriebs der Ersatzbuslinie 118 in Höhe von 2,19 Mio. Euro 
im Jahr 2024 wird aufgrund des Ergebnisabführungsvertrages von der Stadtwerke 
Köln GmbH (SWK) ausgeglichen, was zu einer Ergebnisbelastung im Kernhaushalt 
durch eine geringere Gewinnausschüttung der SWK an den städtischen Haushalt 
führt. Der Zeitpunkt der haushaltsmäßigen Belastung wird auf das Jahr 2025 prognos-
tiziert. 
- Die Haltestellen der Ersatzbuslinie müssen barrierefrei eingerichtet sein.  
- Die Beschilderung der Ersatzbushaltestellen muss deutlich ab der zu er-
setzenden Haltestelle ausgeschildert sein.

Die Verwaltung möge zusätzlich prüfen: 
- die Einrichtung einer eigenen Busspur im Bereich der Auffahrten zur Zoo-
brücke 
- die Ausweitung weiterer Mobilitäts-Angebote (Isi-Taxi, KVB-Leihräder) im 
betroffenen Bereich. 
Abstimmungsergebnis: 
 
Einstimmig beschlossen

Anlage 6 
Gesamtinstandsetzung Mülheimer Brücke 
hier: Schienenersatzkonzept für den Zeitraum der Stadtbahnsperrung in 2024 
(Bauphase IIb) 
Vorlagen-Nr. 2350/2023 
 
Die Verwaltung nimmt zu der abweichenden Beschlussempfehlung der BV Nippes 
(Einrichtung einer Buslinie auf der Inneren Kanalstraße s. Anlage 4) wie folgt Stellung: 
Im Rahmen der Beauftragung der Machbarkeitsstudie zum Expressbusnetz soll gemäß 
Beschluss u. a. untersucht werden, ob Maßnahmen wie die Einrichtung einer Buslinie 
zwischen Riehl und Ehrenfeld mit einer möglichen Weiterführung ins Rechtsrheinische – 
sofern sinnvoll – vorgezogen werden können. In diesem Zusammenhang wurde seinerzeit 
die Weiterführung der Ersatzbuslinie über die Innere Kanalstraße im Rahmen der 
Stadtbahnsperrung als mögliche Variante beschlossen. 
Verwaltung und KVB prüfen derzeit die parallele Umsetzung einer Ersatzbuslinie über die 
Innere Kanalstraße. Eine Sinnhaftigkeit wird unter den aktuellen Rahmenbedingungen nicht 
gesehen. Das Planungsbüro der Machbarkeitsstudie zum Expressbusnetz hat erst kürzlich 
die Arbeit – unter Berücksichtigung der geforderten Expressbusverbindung auf der Inneren 
Kanalstraße – aufgenommen, sodass derzeit noch keine Zwischenergebnisse vorliegen, auf 
denen für die Einrichtung einer Ersatzbuslinie aufgebaut werden könnte. Zudem und noch 
gewichtiger ist der Grund, dass die überaus angespannte Lage im Personalbereich der KVB 
und auf dem externen Busverkehrsmarkt mit hoher Wahrscheinlichkeit dazu führen würde, 
dass die Durchführung bzw. die Beauftragung nicht oder nur zu sehr unverhältnismäßig 
hohen Kosten (Schätzung: mind. 1,2 Mio. Euro) gelingen würde. 
Verwaltung und KVB empfehlen deshalb dringend, sich auf den Einkauf und die 
Durchführung der in der vorliegenden Vorlage beschriebenen Busverkehrsleistungen zu 
konzentrieren. Für die Einrichtung einer Expressbuslinie auf der Inneren Kanalstraße wird 
eine gesonderte Beschlussvorlage eingebracht. 
 
Die Verwaltung nimmt zu der abweichenden Beschlussempfehlung der BV Lindenthal 
(s. Anlage 5) wie folgt Stellung: 
Ein solches, wesentlich verändertes Konzept müsste zunächst hinsichtlich mehrerer Aspekte 
geprüft werden: Bedienung der Fahrgastnachfrage, Anteil der Umsteiger*innen, betriebliche 
Machbarkeit, Fahrzeiten und Umläufe und nicht zuletzt Personaleinsatz. Daraus lassen sich 
dann auch die Kosten für das Konzept ermitteln. Dies ist kurzfristig jedoch in der gebotenen 
Tiefe nicht möglich. Es lassen sich nach erster Einschätzung aber bereits folgende 
Aussagen zu der Variante der BV Lindenthal treffen: 
 
Linien 16 und 17 
Mit diesem alternativen Stadtbahnkonzept sollen die Linie 16 und 17 – anders als 
vorgesehen – ebenfalls verändert bzw. getrennt werden. Dies steigert den Kreis der von den 
Veränderungen im Zuge der Brückensperrung betroffenen Kölner*innen. 
Bei der Linie 16 würde im alternativen Konzept zudem die Direktverbindung aus dem Kölner 
Süden zu den wichtigen Umsteigepunkten „Neumarkt“ und „Köln Hbf“ entfallen, welche auch 
nicht von der Linie 17 bedient würden.

Sowohl für Direktfahrten als auch für Umsteigevorgänge aus dem Stadtbezirk Rodenkirchen 
sind diese Haltestellen allerdings von zentraler Bedeutung.  
Linie 14 
Die Linie 14 soll im alternativen Konzept den entfallenen Abschnitt der Linie 16 nach Niehl 
bedienen.  
Der Betrieb muss auf diesem Ast zwingend über den gesamten Tag – analog zur 
bestehenden Linie 16 – erfolgen. Im Schienenersatzverkehrs-Konzept in der Vorlage ist 
allerdings vorgesehen, die Linie 14 nur zeitweise als Entlastungslinie zur Linie 4 verkehren 
zu lassen. Somit wird auch ohne dezidierte Berechnung bereits erkennbar, dass mit deutlich 
höheren Betriebskosten gerechnet werden muss. 
Dies hat unmittelbaren Einfluss auf die Summe der ÖDLA-Anpassung. 
 
Buslinie 118 
Die Verlängerung der Buslinie 118 zum Ebertplatz führt zu wesentlich höheren 
Betriebskosten. Wie in der Vorlage bereits dargestellt, muss die Busleistung fremdvergeben 
werden. Also müsste auch hier die Summe für die Anpassung des ÖDLA verändert werden. 
 
Fazit: 
Verwaltung und KVB empfehlen dringend, den Prüfaufträgen der BV Nippes und Lindenthal 
nicht zu folgen und stattdessen den Beschluss des Verkehrsausschusses vom 19.09.2023 
zu übernehmen.

Dezernat, Dienststelle  
III/68/681/1 
 
Vorlagen-Nummer 
 2350/2023 
Freigabedatum 
15.09.2023  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Gesamtinstandsetzung Mülheimer Brücke - 
hier: Schienenersatzkonzept für den Zeitraum der Stadtbahnsperrung in 2024 
(Bauphase IIb)  
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) während der 7-
monatigen Stadtbahnsperrung auf der Mülheimer Brücke mit dem in der Begründung darge-
stellten Betriebskonzept der Stadtbahn und der Ersatzbuslinie 118 nach Maßgabe des öffentli-
chen Dienstleistungsauftrags (ÖDLA) zu betrauen. 
Der zusätzlich entstehende Verlust der KVB aufgrund des veränderten Betriebs der Stadt-
bahnlinien und des Betriebs der Ersatzbuslinie 118 in Höhe von 2,19 Mio. Euro im Jahr 2024 
wird aufgrund des Ergebnisabführungsvertrages von der Stadtwerke Köln GmbH (SWK) aus-
geglichen, was zu einer Ergebnisbelastung im Kernhaushalt durch eine geringere Gewinnaus-
schüttung der SWK an den städtischen Haushalt führt. Der Zeitpunkt der haushaltsmäßigen 
Belastung wird auf das Jahr 2025 prognostiziert. 
 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 18.09.2023 
Verkehrsausschuss 19.09.2023 
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 19.10.2023 
Finanzausschuss 23.10.2023 
Rat 26.10.2023

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            
% 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  siehe 
Begründung € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            
% 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Ausgangslage 
Vom voraussichtlich 02. April bis voraussichtlich zum 07. November 2024 wird die Mülheimer 
Brücke im Rahmen der derzeitigen Sanierung für insgesamt ca. 7 Monate für den Stadtbahn-
verkehr in beiden Fahrtrichtungen gesperrt (Bauphase IIb), sodass in dieser Zeit die Linien 13 
und 18 unterbrochen werden müssen. Neben Ersatzverkehren mit Bussen, die aufgrund der 
Baustellensituation über die Zoobrücke geführt werden müssen, soll auch das Stadtbahnnetz 
so angepasst werden, dass leistungsfähige und attraktive Alternativen innerhalb des Stadtbahn-
angebotes geschaffen werden (vgl. Vorlagen-Nr. 0558/2023 und 2333/2023). 
 
Geplantes Betriebskonzept während der Sperrung des Stadtbahnverkehrs auf der Mül-
heimer Brücke 
Nachfolgend ist das für die Bauphase IIb geplante Linienkonzept beschrieben, das bereits den 
derzeit vorhandenen betrieblichen Ressourcen Rechnung trägt:

3 
 
Linienkonzept Stadtbahnverkehr: 
Die folgenden Anpassungen sind im Stadtbahnnetz vorgesehen (Darstellung in Abbildung 1): 
-  Die Stadtbahnlinie 13 verkehrt nur im Linksrheinischen zwischen den Haltestellen Sülzgür-
tel und Slabystraße.  
-  Die Stadtbahnlinie 18 verkehrt linksrheinisch von Bonn/Schwadorf/Brühl kommend bis zur 
Haltestelle Slabystraße und zurück. Zu den Zeiten, in denen in Köln der 10-Minuten-Grund-
takt gilt, finden alternativ zum sonst üblichen 5-Minuten-Takt auf der Linie 18 zusätzliche 
Fahrten zwischen den Haltestellen Klettenbergpark und Ebertplatz über die Ringe statt.  
-  Die Stadtbahnlinie 18 fährt rechtsrheinisch zwischen den Haltestellen Mülheim Wiener 
Platz und Thielenbruch. 
-  Die Stadtbahnlinie 3 wird ganztägig bis Thielenbruch verkehren. 
-  Zur Entlastung der Stadtbahnlinie 4 wird eine Zusatzlinie (Linie 14) eingerichtet, welche ab 
der Haltestelle Keupstraße über Deutz und Neumarkt bis zur Haltestelle Ebertplatz verkeh-
ren soll. Durch die Zusatzlinie wird der Takt zwischen Mülheim und der Innenstadt verdop-
pelt, so dass die Anbindungen an die Stadtbahnlinien 1, 9 und 17 sowie an die Buslinien 
106 und 132 attraktiver werden. Zudem entsteht eine alternative Direktverbindung von Mül-
heim zur Haltestelle Dom/Hbf. Während der Schulferien entfällt die Linie 14 nach 20 Uhr, 
im Nachtverkehr und sonntags. 
Für das so veränderte Stadtbahnnetz entsteht in 2024 ein erhöhter betrieblicher Aufwand in 
Höhe von rund 590.000 Euro. 
 
 
Abbildung 1: Stadtbahnnetz während der Sperrung des Stadtbahnverkehrs auf der Mülheimer 
Brücke  
 
 
Linienkonzept Ersatzbusverkehr: 
Die Einrichtung eines Ersatzbusverkehrs gestaltet sich aufgrund dessen, dass die Mülheimer 
Brücke während der Sperrzeit entgegen früheren Annahmen nicht von Bussen befahren werden 
kann, deutlich aufwendiger.

4 
Im Rahmen der kürzeren Sperrung der Mülheimer Brücke im Oktober 2022 wurde bereits ein 
Ersatzbusverkehr in Form eines Rundverkehres unter Nutzung der Zoobrücke durchgeführt. 
Dieser Verkehr diente damit bereits als Probelauf für die lange Sperrung der Brücke im Jahr 
2024. Auf Basis der Erfahrungen aus der Sperrung des Stadtbahnbetriebs im Oktober 2022 
und aufgrund der Zielsetzung, Nippes und die linksrheinischen nördlichen Stadtteile Kölns 
besser an den Ersatzbusverkehr anzubinden, wurde die Planung für den Ersatzbuslinie 118 
nochmals überarbeitet und dabei die Schleifenfahrt über die Haltestelle Neusser Straße / Gür-
tel erweitert. 
Dies erfolgt in der Form, dass der Ersatzbus nach Erreichen der Haltestelle Zoo/Flora (Umstieg 
Linie 18) und Befahrung der Amsterdamer Straße die Xantener Str. und die Blücherstraße nutzt, 
um auf die Neusser Str. zu gelangen. An der Haltestelle Neusser Str./Gürtel besteht die direkte 
Umsteigemöglichkeit auf die Linien 12 und 15, sodass auch die nördlichen linksrheinischen 
Stadtteile besser mit Mülheim verbunden werden. Neben der Haltestelle Amsterdamer Str./Gür-
tel kann zudem dann auch die Haltestelle Neusser Str./Gürtel für einen Umstieg von der bzw. 
zur Linie 13 genutzt werden. Anschließend erreicht der Ersatzbus zunächst die Haltestelle Bol-
tensternstr. und dann die Haltestelle Z oo/Flora, um im weiteren Verlauf über die Zoobrücke 
wieder die Haltestelle Mülheim Wiener Platz zu erreichen. 
Der geplante Ersatzbusweg ist in Abbildung 2 grafisch dargestellt. Dabei ist zu beachten, dass 
nur Verknüpfungshaltestellen mit der Stadtbahn eingezeichnet sind. Es werden jedoch auch die 
bestehenden Bushaltestellen entlang des Ersatzbusweges angefahren. 
 
Abbildung 2: Ersatzbuslinie 118 (gelbe Linie) während der Sperrung des Stadtbahnverkehrs 
auf der Mülheimer Brücke 
 
Es ist seitens der KVB geplant, die für diesen Ersatzbusverkehr benötigten Leistungen vollstän-
dig an Dritte zu vergeben. Dieses erscheint wirtschaftlich sinnvoller als für den begrenzten Zeit-
raum von 7 Monaten die zusätzlich benötigten Ressourcen bei der KVB aufzubauen. Zudem 
wird damit die extrem angespannte Personalsituation der KVB nicht noch zusätzlich belastet. 
Die Ausschreibung für die Linie 118 befindet sich bereits in der Vorbereitung, um die Chancen 
für eine vollständige Vergabe der Leistungen zu erhöhen. 
Nach erster Einschätzung sind unter Berücksichtigung eines 10-Minuten-Taktes im werktägli-
chen Tagesverkehr hierfür Kosten in einer Größenordnung von ca. 1,6 Mio. Euro zu erwarten. 
Die genauen Kosten ergeben sich auf Basis des Ergebnisses des Ausschreibungsprozesses.

5 
Bezugnahme auf den Beschluss zur Einrichtung einer Buslinie auf der Inneren Kanal-
straße (Vorlagen-Nr. 1964/2022) 
 
Im Rahmen der Beauftragung der Machbarkeitsstudie zum Expressbusnetz so ll gemäß Be-
schluss u. a. untersucht werden, ob Maßnahmen wie die Einrichtung einer Buslinie zwischen 
Riehl und Ehrenfeld mit einer möglichen Weiterführung ins Rechtsrheinische – sofern sinnvoll 
– vorgezogen werden können. In diesem Zusammenhang wurde seinerzeit die Weiterführung 
der Ersatzbuslinie über die Innere Kanalstraße im Rahmen der Stadtbahnsperrung als mögliche 
Variante beschlossen. 
Verwaltung und KVB prüfen derzeit die parallele Umsetzung einer Ersatzbuslinie über die In-
nere Kanalstraße. Hierzu werden die Gremien zu einem späteren Zeitpunkt informiert. 
 
Ankündigung einer zusätzlichen DB-Sperrung im Oktober/November 2024 
Der Zweckverband go.Rheinland GmbH hat Ende Juli 2023 angekündigt, dass für den Zeit-
raum vom 11.10.2024 bis 08.11.2024 eine Baumaßmaßnahme der DB Netz AG geplant wird, 
die in Konflikt zur Sperrung der Mülheimer Brücke für den Stadtbahnverkehr steht. Für eine 
Gleiserneuerung zwischen Deutz und Mülheim wird es zu einer vollständigen Sperrung des S-
Bahnverkehrs in diesem Teilabschnitt kommen. Seitens der KVB wurde bereits Kontakt zu 
go.Rheinland aufgenommen und auf diese Überscheidung und die bei zu erwartenden Prob-
leme hingewiesen und um eine Verschiebung der Maßnahme gebeten.  
 
Finanzierung  
Betriebskosten und Erlöse:  
Die zusätzlichen Betriebskosten für den temporär modifizierten Stadtbahnverkehr belaufen 
sich auf 590.000 Euro. Zusätzliche Einnahmen sind nicht zu erwarten. 
Der für diesen temporären Anlass eingerichtete Busverkehr (Linie 118) führt zu Mehrkosten 
von 1,6 Mio. Euro für den Zeitraum von April bis einschließlich November 2024. Auch hier liegt 
kein weiteres Erlöspotential vor. 
Beide Maßnahmen zusammen führen somit einem zusätzlich entstehenden Verlust der KVB i. 
H. v. 2,19 Mio. Euro für 2024 und würde aufgrund des Ergebnisabführungsvertrages von der 
Stadtwerke Köln GmbH (SWK) ausgeglichen. Unter sonst gleichen Bedingungen wird dies zu 
einer Ergebnisbelastung im Kernhaushalt durch eine geringere Gewinnausschüttung der SWK 
an den städtischen Haushalt im Jahr 2025 führen. 
Soll-Ausgleich 
Die zuvor beschriebenen Maßnahmen entsprächen nach Maßgabe des Öffentlichen Dienst-
leistungsauftrags (ÖDLA) einer Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung und führen 
gem. Ziffer 9.1 in Verbindung mit 13.1. ÖDLA zu einer Erhöhung des Soll-Ausgleichs. 
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
Mit der Durchführung adäquater Ersatzverkehre sollen während der Sperrung der Mülheimer 
Brücke möglichst viele KVB-Nutzer*innen im ÖPNV-System gehalten werden, damit keine er-
höhte PKW-Nutzung mit den damit verbundenen negativen Auswirkungen für das Klima ent-
steht.  
 
Begründung der Dringlichkeit 
Die notwendigen Abstimmungen zum Schienenersatzkonzept zwischen Kölner Verkehrs-Be-
triebe AG und Verwaltung haben mehr Zeit in Anspruch genommen als ursprünglich vorgese-
hen. 
Die KVB ist nun maßgeblich davon abhängig, schnellstmöglich eine Vergabe von Leistungen 
an Dritte durchführen zu können, zumal diese aufgrund der aktuellen Situation in der Busbran-
che nicht trivial ist. 
Dies erfordert eine Entscheidung des Rates – spätestens am 26. Oktober 2023 – zum darge-
stellten Sachverhalt und der daraus resultierenden Übernahme der entstehenden Kosten über 
den öffentlichen Dienstleistungsauftrag.

6 
Jeder weitere zeitliche Aufschub bedeutet gleichzeitig ein Risiko für die Planungen um die Ge-
samtinstandsetzung der Mülheimer Brücke.

Anlage 4 
 
 
Geschäftsführung  
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 
Herr Rupsch 
Telefon:  (0221) 221-95313  
Fax:   (0221) 221-95447 
E-Mail:  guido.rupsch@stadt-koeln.de 
Datum: 20.10.2023 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der 24. Sitzung der 
Bezirksvertretung Nippes  vom 19.10.2023  
öffentlich 
9.2.2 Gesamtinstandsetzung Mülheimer Brücke -  
hier: Schienenersatzkonzept für den Zeitraum der Stadtbahnsperrung in 
2024 (Bauphase IIb) 
2350/2023 
Frau Bezirksbürgermeisterin Dr. Siebert stellt den vorliegenden gemeinsamen Ände-
rungsantrag von Grünen und GUT & Klima Freunden vor, über den wie folgt abge-
stimmt wird: 
 
Beschluss: 
 
Die Bezirksvertretung Nippes empfiehlt dem Rat, folgende Ergänzung zum Beschluss 
2350/2023 zu fassen: 
 
1. Bereits zu Beginn der Sperrung der Mülheimer Brücke für den Schienen-Perso-
nen-Nahverkehr wird neben der Einrichtung der Ersatzbuslinie 118 nach Nippes 
und Riehl auch die Ersatzbuslinie über die Innere Kanalstraße nach Riehl/Innen-
stadt, Nippes/Innenstadt, Ehrenfeld und Braunsfeld eingerichtet.  
2. Die Haltestellen der Ersatzbuslinie müssen barrierefrei eingerichtet sein. 
3. Die Beschilderung der Ersatzbushaltestellen muss deutlich ab der zu ersetzenden 
Haltestelle ausgeschildert sein. 
4. Die Mobilitäts-Angebote müssen ausgeweitet werden (Anzahl der KVB -Isi-Fahr-
zeuge im Bediengebiet Nippes/Riehl/Niehl, KVB-Leihräder im betroffenen Bereich). 
 
Abstimmungsergebnis: 
 
Einstimmig beschlossen. 
 
Sodann wird über die so geänderte Vorlage abgestimmt die Bezirksvertretung Nippes 
empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

Beschluss: 
Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) während 
der 7-monatigen Stadtbahnsperrung auf der Mülheimer Brücke mit dem in der Begrün-
dung dargestellten Betriebskonzept der Stadtbahn und der Ersatzbuslinie 118 nach 
Maßgabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags (ÖDLA) zu betrauen. 
Der zusätzlich entstehende Verlust der KVB aufgrund des veränderten Betriebs der 
Stadtbahnlinien und des Betriebs der Ersatzbuslinie 118 in Höhe von 2,19 Mio. Euro 
im Jahr 2024 wird aufgrund des Ergebnisabführungsvertrages von der Stadtwerke 
Köln GmbH (SWK) ausgeglichen, was zu einer Ergebnisbelastung im Kernhaushalt 
durch eine geringere Gewinnausschüttung der SWK an den städtischen Haushalt 
führt. Der Zeitpunkt der haushaltsmäßigen Belastung wird auf das Jahr 2025 prognos-
tiziert. 
Darüber hinaus beschließt der Rat: 
1. Bereits zu Beginn der Sperrung der Mülheimer Brücke für den Schienen-Perso-
nen-Nahverkehr wird neben der Einrichtung der Ersatzbuslinie 1 18 nach Nippes 
und Riehl auch die Ersatzbuslinie über die Innere Kanalstraße nach Riehl/Innen-
stadt, Nippes/Innenstadt, Ehrenfeld und Braunsfeld eingerichtet.  
2. Die Haltestellen der Ersatzbuslinie müssen barrierefrei eingerichtet sein. 
3. Die Beschilderung der Ersatzbushaltestellen muss deutlich ab der zu ersetzenden 
Haltestelle ausgeschildert sein. 
4. Die Mobilitäts-Angebote müssen ausgeweitet werden (Anzahl der KVB -Isi-Fahr-
zeuge im Bediengebiet Nippes/Riehl/Niehl, KVB-Leihräder im betroffenen Bereich). 
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen.

Anlage 3 
 
 
Geschäftsführung  
Verkehrsausschuss 
Frau Krause 
Telefon:  (0221) 221-25909 
Fax:   (0221) 221-24447 
E-Mail:  angela.krause@stadt-koeln.de 
Datum: 22.09.2023 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der 27. Sitzung des 
Verkehrsausschusses  vom 19.09.2023  
öffentlich 
4.4 Gesamtinstandsetzung Mülheimer Brücke -  
hier: Schienenersatzkonzept für den Zeitraum der Stadtbahnsperrung in 
2024 (Bauphase IIb) 
2350/2023 
RM Wahlen begrüßt seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Vorlage, bittet je-
doch um Mitteilung, wie die Wende der Linie 14 am Ebertplatz funktioniere oder ob 
diese bis zum Reichenspergerplatz durchfahren werde.  
 
Er hoffe sehr, dass in der Zeit der Stadtbahnsperrung der S-Bahn-Verkehr besser 
funktionieren werde als aktuell.  
 
Letztendlich freue er sich, dass die Verwaltung noch eine Vorlage zur Buslinie auf der 
Inneren Kanalstraße einbringen werde. 
 
Angesichts der aktuellen Situation hegen die RM De Bellis-Olinger und Lorenz Zwei-
fel, ob der in der Vorlage angekündigte 10-Minuten-Takt wirklich gewährleistet werden 
könne und bitten um eine Einschätzung der KVB. 
 
SB Dr. Beese verweist auf den geänderten Beschluss der BV Mülheim und bittet um 
eine kurze Stellungnahme. 
 
SE Fahlenbock merkt an, dass das vorgestellte Konzept nicht in Gänze barrierefrei 
sei, er hoffe sehr auf eine Nachbesserung. Insbesondere bei der Vergabe an Fremd-
firmen müsse auf den Einsatz von barrierefreien Bussen geachtet werden.  
 
SB Meinhardt bedauert, dass das Schnellbussystem noch nicht am Start sei, da es 
ansonsten die Stadtbahnlinien unterstützen könnte, und fragt nach dem Zeithorizont.  
 
Herr Dörkes, Vertreter des Amtes für nachhaltige Mobilitätsentwicklung, führt zum Be-
schluss der BV Mülheim aus, dass die zusätzlichen Haltestellen der Ersatzbuslinie

2 
 
nicht barrierefrei hergestellt werden können; die Ersatzbuslinie werde jedoch auch Re-
gelhaltestellen anfahren, die heute bereits barrierefrei ausgebaut sind. Er weist jedoch 
darauf hin, dass die Busse mit Klapprampen ausgerüstet sein sollen.  
 
Ein Konzept zur Beschilderung werde selbstverständlich noch erarbeitet. 
 
Dass derart kurzfristig eine eigene Busspur im Bereich der Auffahrten zur Zoobrücke 
noch eingerichtet werden könne, bezweifelt Herr Dörkes, sagt dennoch zu, diese An-
regung mitzunehmen. 
 
Das Isi-Taxi sei ein begrenztes Pilotprojekt, das nicht ohne Weiteres ausgeweitet wer-
den könne. Die Ausweitung der KVB-Leihräder werde die Verwaltung aufgreifen und 
prüfen. 
 
Die Frage von Herrn Meinhardt aufgreifend teilt Herr Dörkes weiterhin mit, dass das 
Gutachten zu den Expressbuslinien derzeit noch in der Bearbeitung sei. Er betont je-
doch, dass mit den Expressbussen keine Ergänzung der bestehenden Stadtbahnlinien 
erfolgen solle; vielmehr wolle die Verwaltung diese in Bereichen einsetzen, in denen 
keine umsteigefreien Stadtbahnverbindungen bestehen. 
 
Frau Haaks, Vorstandsvorsitzende der KVB AG, führt ergänzend aus, dass die Stadt-
bahnsperrung einen Mehraufwand von ca. 10 Diensten pro Tag bedeute und man da-
von ausgehe, dass genügend Personal vorhanden sein werde.  
 
Die Frage von RM Wahlen nach der Wende der Linie 14 werde sie mitnehmen und 
prüfen. 
 
Frau Haaks bestätigt, dass alle Busse und Bahnen der KVB im vorderen Einstiegsbe-
reich der Fahrzeuge mit Klapprampen ausgestattet seien. Sie sagt zu, bei der 
Vergabe auch auf eine entsprechende Ausrüstung der Fremdbusse zu achten.  
 
Vorsitzender Hammer betont, dass auch er großen Wert auf eine Optimierung der 
Barrierefreiheit lege.  
 
Seniorenvertreterin Wedde merkt an, dass sich nach ihren Erfahrungen das Fahrper-
sonal gelegentlich unwillig zeige, die Klapprampen auszufahren.  
 
Geänderter Beschluss: 
Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen: 
 
Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) während 
der 7-monatigen Stadtbahnsperrung auf der Mülheimer Brücke mit dem in der Begrün-
dung dargestellten Betriebskonzept der Stadtbahn und der Ersatzbuslinie 118 nach 
Maßgabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags (ÖDLA) zu betrauen. 
Der zusätzlich entstehende Verlust der KVB aufgrund des veränderten Betriebs der 
Stadtbahnlinien und des Betriebs der Ersatzbuslinie 118 in Höhe von 2,19 Mio. Euro 
im Jahr 2024 wird aufgrund des Ergebnisabführungsvertrages von der Stadtwerke 
Köln GmbH (SWK) ausgeglichen, was zu einer Ergebnisbelastung im Kernhaushalt 
durch eine geringere Gewinnausschüttung der SWK an den städtischen Haushalt 
führt. Der Zeitpunkt der haushaltsmäßigen Belastung wird auf das Jahr 2025 prognos-
tiziert. 
Die Verwaltung wird gebeten, die Anregungen der BV Mülheim

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- Die Haltestellen der Ersatzbuslinie müssen barrierefrei eingerichtet sein.  
- Die Beschilderung der Ersatzbushaltestellen muss deutlich ab der zu erset-
zenden Haltestelle ausgeschildert sein. 
- Einrichtung einer eigenen Busspur im Bereich der Auffahrten zur Zoobrücke 
- Ausweitung weiterer Mobilitäts-Angebote (Isi-Taxi, KVB-Leihräder) im be-
troffenen Bereich. 
aufzugreifen und zu prüfen. 
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung 
Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung für Gremien, auf die die 
Leitlinien Öffentlichkeitsbeteiligung Anwendung finden, beizufügen. Kreuzen Sie bitte eine der folgenden drei 
Varianten an und machen Sie entsprechende Angaben dazu. 
 
Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen. 
Warum wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen? 
- Der Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend. 
Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung (Begründung zwingend erforderlich): 
Bei der vorgesehenen Maßnahme handelt es sich um einen Schienenersatzverkehr für die anstehende 
Stadtbahnsperrung auf der Mülheimer Brücke von April bis November 2024. Der Beschlussvorschlag 
stellt das Grundkonzept des Schienenersatzverkehrs dar und bietet keinen Gestaltungsspielraum. 
Darüber hinaus muss zwingend eine politische Entscheidung über eine zusätzliche Ersatzbuslinie über 
die Innere Kanalstraße getroffen werden. 
 
Die Kölner Verkehrs-Betriebe AG ist dabei maßgeblich davon abhängig, schnellstmöglich eine Vergabe 
von Leistungen an Dritte durchführen zu können. Dies erfordert eine Entscheidung des Rates – 
spätestens am 26. Oktober 2023 – zum dargestellten Sachverhalt und der daraus resultierenden 
Übernahme der entstehenden Kosten über den öffentlichen Dienstleistungsauftrag. Jeder weitere 
zeitliche Aufschub bedeutet gleichzeitig ein Risiko für die Planungen um die Gesamtinstandsetzung der 
M ülheimer Brücke. 
 
 
Kontakt 
OB/2 Referat für Strategische Steuerung 
Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung 
Brückenstraße 5-11 
50667 Köln 
Telefon: 0221 – 221 25044 
E-M ail: oeffentlichkeitsbeteiligung@stadt-koeln.de 
Intranetauftritt: Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung