1800/2025
Stellungnahme zu dem Antrag AN/0597/2025 der CDU-Fraktion in der BV Chorweiler: Planung und Errichtung einer Kindertagesstätte im Stadtteil Merkenich
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Stellungnahme zu einem Antrag (BV)
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Dezernat, Dienststelle IV/51/514 0597/2025 Vorlagen-Nummer 1800/2025 Stellungnahme zu einem Antrag öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 26.06.2025 Stellungnahme zu dem Antrag AN/0597/2025 der CDU-Fraktion in der BV Chorweiler: Planung und Errichtung einer Kindertagesstätte im Stadtteil Merkenich Beschluss: Im Stadtteil Merkenich ist schnellstmöglich eine KiTa zu errichten. Begründung: Der Bedarf an Kindergartenplätzen ist seit vielen Jahren von Seiten der Politik immer wieder benannt worden. Leider ist bisher von der Stadt zu wenig unternommen worden, um den ekla- tanten Mangel an Kinderbetreuungsplätzen zu beseitigen und endlich bedarfsgerecht Kinder- gartenplätze im Ortsteil Merkenich anzubieten. Der Verweis der Verwaltung, dass in dem durch die Kölner Wohnungsbaugenossenschaft eG geplanten Bauprojekt am Höfenweg in Merkenich nunmehr eine KiTa errichtet werden soll, ist aus Sicht der CDU nicht ausreichend. Aufgrund der infrastrukturellen Entwicklung und der Anzahl an zu erwartenden Bedarf in den kommenden Jahren im Bereich Kinderbetreuung ist hier weiter dringende Handlung geboten. Es kann und darf von Seiten der Stadt nicht mehr zugewartet werden, in die Planung und Bau eines Kindergartens einzusteigen. Viele Familien müssen schon jetzt (mit dem Auto) in andere Stadtteile oder Stadtbezirke ausweichen, weil vor Ort in Merkenich und Langel nicht genügend Plätze für alle Kinder zur Verfügung stehen. Um den Vorgang zu beschleunigen, sollte gegebenenfalls auch (evtl. übergangsweise) Con- tainerlösungen, wie sie in anderen Kindergärten oder bei Schulerweiterungen im Stadtgebiet angeboten werden, Umsetzung finden. Dies wäre auch kurzfristig möglich. Zur Verwirklichung des Vorhabens schlagen wir hierzu u.a. folgende Grundstücke vor: 1. Ehemaliges Übergangsheim, Causemanntraße: bisher ist die seit Jahren geplante Be- bauung mit Nahversorger und Wohnbebauung nicht in die Wege geleitet worden. Wenn die Bebauung in ursprünglicher Weise hier nicht erfolgt, sollte eine Änderung bzw. Erweiterung im Bebauungsplan zugunsten eines Kindergartens angedacht wer- den und/oder die bisherige Planung entsprechend angepasst werden. 2. Entlang der Bahntrasse der Linie 12 (Höhe Merkenich Mitte) entsteht aktuell eine neue Wohnbebauung. Auch in dieser Flucht (Richtung Haltestelle „Merkenich“) entlang des geplanten Radweges, könnte ggfs. ein Kindergarten angesiedelt werden. 3. Die Ansiedlung eines Kindergartens im KMU Gebiet, beziehungsweise am Rand des KMU Gebietes in Merkenich, wäre auch möglich. Bei entsprechender Änderung der Anforderungen an die Bebauungsbedingungen könnte auch hier ein Kindergarten ent- stehen. - Die Liste ist ein Vorschlag und beliebig erweiterbar. 2 Auch ein Standort im Ortsteil Rheinkassel oder Feldkassel sollten in Betracht gezogen werden. Der Ankauf von Flächen, die noch nicht in städtischem Besitz sind, könnte auch eine Lösung darstellen. Bereits früher benannte Flächen z.B. Auf dem alten Weerth sollten auf ihre Eignung hin abermals in Betracht gezogen werden. Der Bedarf ist hoch, laut Prognosen wird er in den kommenden Jahren zudem steigen. Wohnortnahe Versorgung mit öffentlichem Nahverkehr, Nahversorgung mit Le- bensmitteln, Kindergärten und Schulen sollte kein Privileg der Innenstadt sein. Wenn die Stadt Köln die Bedürfnisse Ihrer Bürger um Kölner Norden ernst nimmt, dann muss sie schnellstmöglich mit Planung, Bau und Betrieb einer Kita im Stadtteil Merkenich beginnen. Antwort der Verwaltung: Stellungnahme zu den vorgeschlagenen Grundstücken und Maßnahmen 1. Ehemaliges Übergangsheim, Causemannstraße: Hierbei handelt es sich um die Grundstücke Flur 89, Flurstücke 805 + 524 (Nachbar- grundstück von Causemannstr. 27). Auf diesem Grundstück plant ein Nahversorger eine Filiale zu errichten. Das hierfür erforderliche bau- und planungsrechtliche Verfah- ren befindet sich in Bearbeitung. Eine Umsetzung des Bauvorhabens wird somit, ent- gegen den Ausführungen in der Anfrage, auch weiterhin verfolgt. Die Errichtung, einer Kita an diesem Standort, ist somit in dem bereits weit fortgeschrittenen laufenden Pla- nungsverfahren nicht mehr umsetzbar, ohne die Realisierung des Bauprojektes in Gänze zu gefährden. Alternativ befindet sich jedoch für die Umsetzung eines Kitaneubaus ein weiteres Grundstück in der Sondierung. Bei diesem Grundstück handelt es sich um die Cause- mannstr. 58-64. Es handelt sich um ein städtisches Grundstück in der Verwaltung von 23, auf dem sich zwei Mehrfamilienhäuser befinden, die ehemals vom Amt für Woh- nungswesen im Rahmen der Wohnraumversorgung bewirtschaftet worden sind. Beide Gebäude befinden sich baulich in einem maroden Zustand. Eine Sanierung wurde vom Fachamt als unwirtschaftlich beurteilt, so dass die Fläche mittelfristig für eine Neube- bauung zur Verfügung stehen wird. Als Kitastandort wäre das Areal geeignet, aller- dings ist eine zeitliche Umsetzung derzeit nicht absehbar, da die Altgebäude noch teil- bewohnt sind und bei der angespannten Lage auf dem Kölner Wohnungsmarkt die Mieterschaft kurzfristig keinen alternativen Wohnraum finden wird. Mit einer zeitnahen Realisierung eines Kitaneubaus ist demnach auf diesem Grundstück nicht zu rechnen, obwohl die Verwaltung dieses Ziel weiterhin aktiv verfolgt. 2. Bahntrasse Linie 12 (Höhe Merkenich Mitte): In diesem Bereich entsteht aktuell eine neue Wohnbebauung. Die Verwaltung prüft, ob im Zuge der Entwicklung und entlang des geplanten Radweges eine Kita-Ansiedlung möglich ist. Die Flächen befinden sich jedoch überwiegend nicht in städtischem Besitz, was eine kurzfristige Umsetzung schwierig macht. 3. Flächen im Bereich KMU-Gebiet/Mischgebiet: Die Ansiedlung einer Kita im KMU-Gebiet oder am Rand des Gewerbegebiets ist grundsätzlich möglich, sofern die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Es bestehen jedoch zahlreiche Genehmigungshindernisse, insbesondere hin- sichtlich der Verkehrssituation, Nähe zu Störfallbetrieben und Immissionsschutz. 3 4. Weitere Flächen (z.B. Feldkassel, Ankauf von Flächen): Auch Standorte im Ortsteil Rheinkassel oder auf weiteren städtischen Flächen werden geprüft. Der Erwerb geeigneter Grundstücke gestaltet sich jedoch schwierig, da die meisten Flächen nicht im städtischen Besitz sind oder planungsrechtliche Hürden be- stehen. Kurzfristige Lösungen Die Verwaltung prüft weiterhin, ob temporäre Lösungen wie Containeranlagen – analog zu an- deren Standorten im Stadtgebiet – umgesetzt werden können, um zusätzliche Betreuungs- plätze zu schaffen. Kurzfristige zu realisierende Lösungsansätze stellen lediglich die Einrichtung von zusätzlichen Tages- bzw. Großtagespflegestellen innerhalb des Stadtteils dar, da deren Betrieb geringen Anforderungen unterliegen. Fazit Die Verwaltung teilt die Einschätzung der CDU-Fraktion, dass ein dringender Bedarf an weite- ren Kita-Plätzen in Merkenich besteht. Die vorgeschlagenen Grundstücke werden hinsichtlich ihrer Eignung und Verfügbarkeit weiterhin geprüft. Aufgrund der bestehenden Nutzung, der Eigentumsverhältnisse und planungsrechtlicher Vorgaben ist eine kurzfristige Realisierung er- schwert. Die Verwaltung wird weiterhin alle Möglichkeiten zur Schaffung zusätzlicher Kita- Plätze verfolgen.
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 1800/2025
- Typ
- Stellungnahme zu einem Antrag (BV)
- Datum
- 06.06.2025
- Erstellt
- 04.06.2025 09:22