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AN/1615/2017

Kosten für die Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA) in Köln

AfD Anfrage nach § 4 09.11.2017

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 14.11.2017, TOP 4.8

AfD Anfrage nach § 4

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AfD Anfrage nach § 4

1766 Zeichen

An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln 
 
 
Haus Neuerburg 
Gülichplatz 1 – 3  
50667 Köln 
 
Stephan Boyens 
Zimmer 320 
 
Tel: +49 (221) 221-25396 
 
stephan.boyens@stadt-
koeln.de 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin:  
AN/1615/2017 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 14.11.2017 
 
Kosten für die Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA) in Köln 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Damen und Herren, 
 
in einer Anfrage vom 4.08. d.J. an das Amt für Kinder, Jugend und Familie fragte die Frak-
tion der AfD an, welche Kosten für die UMA insgesamt anfallen. Die nicht beantworteten 
Fragen zu 10. – 12. konkretisieren wir nachfolgend: 
 
10. Welche Kosten trägt die Stadt je UMA insgesamt, aufgeteilt nach Kostenstellen und 
      Kostenträgern? 
11. Welche zusätzlichen Kosten werden von weiteren Kostenträgern (Bund, Land, Agentur 
      für Arbeit u.a.) übernommen? 
12. Wie hoch sind die für UMA eingeplanten Kosten entsprechend 10. + 11. im laufenden  
      Haushaltsjahr 2017 und im kommenden Haushaltsjahr 2018? 
 
Die Antworten seitens des Amtes für Kinder, Jugend und Familie zu diesen Fragen bezogen 
sich lediglich auf Hinweise zu einer „einzelfallbezogenen Kostenerstattungsmöglichkeit ge-
genüber dem überörtlichen Kostenträger auf Landesebene, die durch das Jugendamt der 
Stadt Köln auch in allen Fällen beantragt wird“. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass  
die Stadt Köln pro benannten UMA „eine jährliche Verwaltungskostenpauschale in Höhe  
von 3.100 €“ erhält.  
 
Wir bitten um die Angabe der Gesamtkosten pro UMA und um eine Aufschlüsselung der 
nicht beantworteten Fragen zu 10. – 12.. 
 
 
 
 gez. Wilhelm Geraedts 
(Fraktionsgeschäftsführer)

Beratungsverlauf (1)

14.11.2017 Rat
TOP 4.8 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: zurückgestellt

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/1615/2017
Typ
AfD Anfrage nach § 4
Datum
09.11.2017
Erstellt
09.11.2017 10:21