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Kosten für die Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA) in Köln

AfD Anfrage nach § 4 AN/1615/2017 vom 09.11.2017

Stand: Am 19.12.2017 im Rat beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.

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  • AfD Anfrage nach § 4

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    An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln Haus Neuerburg Gülichplatz 1 – 3 50667 Köln Stephan Boyens Zimmer 320 Tel: +49 (221) 221-25396 stephan.boyens@stadt- koeln.de Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: AN/1615/2017 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 14.11.2017 Kosten für die Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA) in Köln Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, in einer Anfrage vom 4.08. d.J. an das Amt für Kinder, Jugend und Familie fragte die Frak- tion der AfD an, welche Kosten für die UMA insgesamt anfallen. Die nicht beantworteten Fragen zu 10. – 12. konkretisieren wir nachfolgend: 10. Welche Kosten trägt die Stadt je UMA insgesamt, aufgeteilt nach Kostenstellen und Kostenträgern? 11. Welche zusätzlichen Kosten werden von weiteren Kostenträgern (Bund, Land, Agentur für Arbeit u.a.) übernommen? 12. Wie hoch sind die für UMA eingeplanten Kosten entsprechend 10. + 11. im laufenden Haushaltsjahr 2017 und im kommenden Haushaltsjahr 2018? Die Antworten seitens des Amtes für Kinder, Jugend und Familie zu diesen Fragen bezogen sich lediglich auf Hinweise zu einer „einzelfallbezogenen Kostenerstattungsmöglichkeit ge- genüber dem überörtlichen Kostenträger auf Landesebene, die durch das Jugendamt der Stadt Köln auch in allen Fällen beantragt wird“. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die Stadt Köln pro benannten UMA „eine jährliche Verwaltungskostenpauschale in Höhe von 3.100 €“ erhält. Wir bitten um die Angabe der Gesamtkosten pro UMA und um eine Aufschlüsselung der nicht beantworteten Fragen zu 10. – 12.. gez. Wilhelm Geraedts (Fraktionsgeschäftsführer)

Beratungsverlauf

  1. 19.12.2017

    Rat

    TOP 4.2, Antrag / Anfrage. Ergebnis: Sache ist erledigt

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