Entwurf der Fortschreibung des Straßenreinigungsverzeichnisses zur Straßenreinigungssatzung

Anlage 3
Vorschläge zur Änderung des StrReinV
als Zusammenfassung mit Legende
S T A D T B E Z I R K  4

Anlage1
zur Straßenreinigungssatzung
Straßenreinigungsverzeichnis
gemäß § 3 Abs. 1 StrReinS

S T A D T B E Z I R K  4

L E G E N D E
Zusammenstellung der Änderungen im Stadtbezirk 4
Straßenreinigung
Kennziffer
A Aus widmungstechnischen Gründen
1. Zusetzungen
2. Streichungen
B Aus anderen rechtlichen Gründen
3. Änderung der Kategorie
C Aus sachlichen Gründen
4. Änderung der Reinigungshäufigkeit für die Fahrbahn
5. Änderung der Reinigungshäufigkeit für den Gehweg
6. Änderung der Zuständigkeit für die Fahrbahnreinigung (Reinigungspflicht)
7. Änderung der Zuständigkeit für die Gehwegreinigung
D Aus redaktionellen Gründen
8. Berichtigungen und Präzisierungen
Straßenart § 7 Abs. 4 StrReinS
A Anliegerstraße
H Hauptstraße
G Gehweg
FG Fußgängergeschäftsstraße

Bezirk: Ehrenfeld, Satzungsänderungen zum 01.01.2026
Stadt Anlieger Stadt Anlieger
alt:
Butzweilerstr.
von Äußere Kanalstr. bis Hugo-Eckener-Str. (linke 
Seite)
H 1 1
rechte Seite H 1
bis BAB (linke Seite) H 1 1
rechte Seite H 1
neu:
Butzweilerstr.
von Äußere Kanalstr. bis Hugo-Eckener-Str. (linke 
Seite)
H 1 1
Fahrbahn von Äußere Kanalstr. bis Hugo-Eckener-
Str. (rechte Seite)
H 1 8
Gehweg an der 1. Parkplatzeinfahrt zur 
Kleingartenanlage gegenüber Peter-Michels-Str.
H 1 8
Gehweg an der 2. Parkplatzeinfahrt zur 
Kleingartenanlage gegenüber Franziska-Anneke-Str. 
und am Grünstreifen
H 1 8
von Hugo-Eckener-Str. bis Einmündung Alte Escher 
Str. (linke Seite)
H 1 1 8
von Hugo-Eckener-Str. bis Einmündung Alte Escher-
Str. (rechte Seite)
H 1 8
Gehweg ab ca. 80m vor Einmündung Alte-Escher 
Straße bis Einmündung Alte Escher-Str. (rechte 
Seite)
H 1 8
alt:
Keplerstr.
von Venloer Str. bis Hausnr. 16/19 A 5 5 Senkung der Häufigkeit: Vorschlag 
Verwaltung
von Hausnr. 23-27 und von Hausnr. 18-30 A 5 kein niveaugleicher Ausbau
bis Ende A 5 5
Straße Straßen-
art
Art der 
Änderung
BemerkungReinigungszuständigkeit/ 
Reinigungshäufigkeit
Fahrbahn Gehweg
Seite 5

Bezirk: Ehrenfeld, Satzungsänderungen zum 01.01.2026
Stadt Anlieger Stadt Anlieger
Straße Straßen-
art
Art der 
Änderung
BemerkungReinigungszuständigkeit/ 
Reinigungshäufigkeit
Fahrbahn Gehweg
neu:
Keplerstr. A 3 3 4, 5, 8 Senkung der Häufigkeit: Vorschlag 
Verwaltung
alt:
Klarastr. A 5 5 Senkung der Häufigkeit: Vorschlag 
der Verwaltung
neu:
Klarastr. A 3 3 4, 5 Senkung der Häufigkeit: Vorschlag 
der Verwaltung
alt:
Ollenhauerring
von Militärringstr. bis Görlinger Zentrum 
(Hauptführung)
H 2 2
von Hausnr. 1 bis Görlinger Zentrum H 2 2
neu:
Ollenhauerring
von Militärringstr. bis Görlinger-Zentrum 
(Hauptführung)
H 2 2 8
von Hausnr. 1 bis 33 und gegenüber H 2 2 8
von Hausnr. 33 und gegenüber bis 41 und gegenüber H 2 8
Gehwege entlang Hausnr. 35 bis Einfahrt Garagen 
und entlang Hausnr. 41
H 2 8
von Hausnr. 41 und gegenüber bis Görlinger-
Zentrum
H 2 2 8
alt:
Reisstr. A 4 4 Senkung der Häufigkeit: Vorschlag 
der Verwaltung
neu:
Reisstr. A 3 3 4, 5 Senkung der Häufigkeit: Vorschlag 
der Verwaltung
Seite 6

Bezirk: Ehrenfeld, Satzungsänderungen zum 01.01.2026
Stadt Anlieger Stadt Anlieger
Straße Straßen-
art
Art der 
Änderung
BemerkungReinigungszuständigkeit/ 
Reinigungshäufigkeit
Fahrbahn Gehweg
alt:
Rothehausstr.
von Venloer Str. bis Hausnr. 31/32 A 5 5 Senkung der Häufigkeit: Vorschlag 
Verwaltung
von Hausnr. 33/34 bis Ende A 5 kein niveaugleicher Ausbau
neu:
Rothehausstr. A 3 3 4, 5, 8 Senkung der Häufigkeit: Vorschlag 
Verwaltung
alt:
Silbermöwenweg
von Kalkrabenweg bis Seeadlerweg x x
Stichweg zwischen den Häusern Nr. 25 und 25a-27 x
Verbindungsweg zwischen Silbermöwenweg und 
Strandläuferweg
x
Stichweg zu den Häusern Nr. 58-66 x
Stichweg zu den Häusern Nr. 38-46 und Nr. 48-56 
und vor den Garagen
x x
Stichweg zu den Häusern Nr. 2-18 und Nr. 20-36 x
neu:
Silbermöwenweg
von Kalkrabenweg bis Seeadlerweg A 1 1 6, 7, 8
Stichweg zwischen den Häusern Nr. 25 und 25a-27 x
Stichstraße entlang Seitenfront Hausnr. 11 x 8
Verbindungsweg ab Ende Seitenfront Hausnr. 11 bis 
Strandläuferweg
x 8
Stichweg zu den Häusern Nr. 58-66 x
Stichweg zu den Häusern Nr. 38-46 und Nr. 48-56 
und vor den Garagen
x 8
Stichweg zu den Häusern Nr. 2-18 und Nr. 20-36 x
alt:
Seite 7

Bezirk: Ehrenfeld, Satzungsänderungen zum 01.01.2026
Stadt Anlieger Stadt Anlieger
Straße Straßen-
art
Art der 
Änderung
BemerkungReinigungszuständigkeit/ 
Reinigungshäufigkeit
Fahrbahn Gehweg
Wahlenstr. A 5 5 Senkung der Häufigkeit: Vorschlag 
der Verwaltung
neu:
Wahlenstr. A 3 3 4, 5 Senkung der Häufigkeit: Vorschlag 
der Verwaltung
Seite 8

Anlage 2
zur Straßenreinigungssatzung   01.01.2026
Ergänzung zur Aufstellung der Straßen für die Fahrbahnen mit niveaugleichem
Gehwegausbau § 8 Abs. 1 Ziffer 1.1.2 und 1.2.2 der Straßenreinigungssatzung
StadtbezirkStraßenbezeichnung
4 Ballumer Str. 
von Ende Durchgang zwischen Hsnr. 1/2 bis Ansgarstr.
4 Keplerstr.
von Hausnr. 23-27 und von Hausnr. 18-30
4 Rothehausstr.
von Hausnr. 33/34 bis Ende
4 Strandläuferweg 
vor den Häusern Nr. 2-14 und 1-19
vor den Häusern Nr. 66-76 und 80-108
Stichstraße zu den Häusern Nr. 1-17
4 Wißmannstr.
von Ende Hausnr. 3 und gegenüber bis Ende Hausnr. 21 und gegenüber

Dezernat, Dienststelle  
VIII/VIII/3 
 
Vorlagen-Nummer 
 2661/2025 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Entwurf der Fortschreibung des Straßenreinigungsverzeichnisses zur 
Straßenreinigungssatzung; hier: Ausübung des Anhörungsrechtes gemäß § 19 (4) der 
Hauptsatzung  
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Rat der Stadt Köln die Änderung des Straßen-
reinigungsverzeichnisses zur Straßenreinigungssatzung entsprechend dem Vorschlag der 
Verwaltung.  
 
 
 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 08.09.2025

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Die Fortschreibung ist erforderlich, da inzwischen dem öffentlichen Verkehr gewidmete Stra-
ßen mit Festlegung der Reinigungsverpflichtung in das Straßenreinigungsverzeichnis aufge-
nommen werden müssen. Andere Änderungen beruhen auf sonstigen fachlichen oder rechtli-
chen Tatbeständen (z. B. Einziehungen und Umbenennungen von Straßen, Begrenzung der 
Reinigungspflicht außerhalb geschlossener Ortslagen, Änderungen der Straßenart). 
Aufgrund von Überprüfungen sowie Anregungen von Bezirksvertretungen, Bürgerämtern, Bür-
ger*innen und Wohnungsgenossenschaften u. a. beabsichtigt die Verwaltung außerdem, Rei-
nigungshäufigkeiten und Reinigungsverpflichtungen neu festzusetzen. Ein Teil der Änderun-
gen ist ausschließlich redaktioneller Art und dient der Klarstellung (s. Legende in der Anlage). 
Diese haben daher keine Auswirkungen auf die Reinigungszuständigkeit oder -häufigkeit.  
 
Begründung der Dringlichkeit: 
Durch einen verzögerten Abschluss der verwaltungsinternen und verwaltungsexternen Ab-
stimmungen konnte die Vorlage nicht fristgerecht fertiggestellt werden. Eine Beschlussfas-
sung ist jedoch im nächsten Beratungslauf dringend erforderlich, da in dieser Wahlperiode die 
letzte reguläre Sitzung der Bezirksvertretung stattfindet. Das Straßenreinigungsverzeichnis 
muss zwingend im laufenden Jahr für das Folgejahr beschlossen werden, weshalb ein ent-
sprechender Beschluss noch im September notwendig ist. So kann es die frühestmögliche 
Ratssitzung in der nächsten Wahlperiode erreichen und für die Straßenreinigungsgebühren 
2026 herangezogen werden. 
 
Anlage:  
 
Anlage 1 Straßenreinigungsverzeichnis 2026 BV4 Ehrenfeld