Situation ukrainischer Rentner im SB Mülheim

CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 9 - Mülheim
Wiener Platz 2a - 51065 Köln
Gleichlautend an:
Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker
Rathaus Köln
Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs
Bezirksrathaus Köln-Mülheim
      08. Oktober 2022
Anfrage gemäß §4 GO des Rates der Stadt Köln zur nächsten Sitzung der 
Bezirksvertretung Mülheim
hier: Situation ukrainischer Rentner im SB Mülheim
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,
nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sind bisher zahlreiche 
ukrainische Staatsbürger als Kriegsflüchtlinge mit Titel nach §24 
Aufenthaltsgesetz im SB Köln-Mülheim angekommen. Äußerst schwierig war 
bereits der Wechsel des Zuständigkeitsbereichs der Ukrainer vom 
kommunalen Amt für Asylbewerberangelegenheiten zu den Jobcentern. 
Ukrainische Rentner und Invaliden- oder Frührentner fielen (und fallen) in 
besonders tiefe und ärgerliche Lücken sowie Abstimmungschaos zwischen 
Stadt und Jobcentern. Viele ukrainische Rentner haben mehrere Monate keine
Leistungen beziehen können. Mieten wurden nicht gezahlt, der 
Krankenversicherungsschutz erlosch, da die Beiträge nicht bezahlt wurden. 
Daher stellen sich für die CDU-Fraktion folgende Fragen:
1. Wie viele ukrainische Rentner beziehen derzeit im SB Mülheim Leistun-
gen als Kriegsflüchtlinge (bitte nach Altersrente, Invalidenrente und 
Frührente und Geschlecht aufschlüsseln)?
2. Nach welchem Rechtskreis werden ukrainische Flüchtlinge als Alters-
rentner, Frührentner oder Invalidenrentner anerkannt bzw. definiert - 
nach deutschem oder ukrainischen Recht?
3. Warum werden ukrainische Früh- oder Invalidenrentner weiterhin zu 
Jobcenterterminen vorgeladen, obwohl sie keine Leistungen der JC er-
halten?
4. Wie viele ukrainische Rentner, Invalidenrentner und Frührentner erhal-
ten derzeit im SB Mülheim wegen der zwischen Amt für Asylangelegen-
Dr. Thomas Portz, Vorsitzender
Stephan Krüger M.A.
Mike Paunovich
Marion Wienholz
CDU-Fraktionsbüro:
Wiener Platz 2a
51065 Köln
Tel.: 0221 - 221 99 305
Mail: Stephan.Krueger@Stadt-Koeln.de

heiten, Sozialamt und Jobcenter immer noch fehlenden Abstimmung 
über die genaue Zuständigkeit keine Leistungen? 
5. Wer zahlt den o.g. Betroffenen kurzfristig Vorschuss, wenn eine Behör-
de (plötzlich) keine Leistungen mehr übernimmt, insbesondere: wer 
zahlt bis zur endgültigen Klärung weiterhin Mieten und Krankenversi-
cherungsschutz, damit den Betroffenen keine massiven Nachteile dro-
hen (Wohnungskündigung, Unmöglichkeit der Nutzung medizinischer 
Hilfe usw.)?
 
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Thomas Portz Stephan Krüger
Fraktionsvorsitzender CDU-Fraktion