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Situation ukrainischer Rentner im SB Mülheim
Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates AN/1763/2022 vom 11.10.2022
Stand: Am 17.10.2022 in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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BV Anfrage Situation ukrainischer Rentner im SB Mülheim
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CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 9 - Mülheim Wiener Platz 2a - 51065 Köln Gleichlautend an: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus Köln Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs Bezirksrathaus Köln-Mülheim 08. Oktober 2022 Anfrage gemäß §4 GO des Rates der Stadt Köln zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim hier: Situation ukrainischer Rentner im SB Mülheim Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sind bisher zahlreiche ukrainische Staatsbürger als Kriegsflüchtlinge mit Titel nach §24 Aufenthaltsgesetz im SB Köln-Mülheim angekommen. Äußerst schwierig war bereits der Wechsel des Zuständigkeitsbereichs der Ukrainer vom kommunalen Amt für Asylbewerberangelegenheiten zu den Jobcentern. Ukrainische Rentner und Invaliden- oder Frührentner fielen (und fallen) in besonders tiefe und ärgerliche Lücken sowie Abstimmungschaos zwischen Stadt und Jobcentern. Viele ukrainische Rentner haben mehrere Monate keine Leistungen beziehen können. Mieten wurden nicht gezahlt, der Krankenversicherungsschutz erlosch, da die Beiträge nicht bezahlt wurden. Daher stellen sich für die CDU-Fraktion folgende Fragen: 1. Wie viele ukrainische Rentner beziehen derzeit im SB Mülheim Leistun- gen als Kriegsflüchtlinge (bitte nach Altersrente, Invalidenrente und Frührente und Geschlecht aufschlüsseln)? 2. Nach welchem Rechtskreis werden ukrainische Flüchtlinge als Alters- rentner, Frührentner oder Invalidenrentner anerkannt bzw. definiert - nach deutschem oder ukrainischen Recht? 3. Warum werden ukrainische Früh- oder Invalidenrentner weiterhin zu Jobcenterterminen vorgeladen, obwohl sie keine Leistungen der JC er- halten? 4. Wie viele ukrainische Rentner, Invalidenrentner und Frührentner erhal- ten derzeit im SB Mülheim wegen der zwischen Amt für Asylangelegen- Dr. Thomas Portz, Vorsitzender Stephan Krüger M.A. Mike Paunovich Marion Wienholz CDU-Fraktionsbüro: Wiener Platz 2a 51065 Köln Tel.: 0221 - 221 99 305 Mail: Stephan.Krueger@Stadt-Koeln.de heiten, Sozialamt und Jobcenter immer noch fehlenden Abstimmung über die genaue Zuständigkeit keine Leistungen? 5. Wer zahlt den o.g. Betroffenen kurzfristig Vorschuss, wenn eine Behör- de (plötzlich) keine Leistungen mehr übernimmt, insbesondere: wer zahlt bis zur endgültigen Klärung weiterhin Mieten und Krankenversi- cherungsschutz, damit den Betroffenen keine massiven Nachteile dro- hen (Wohnungskündigung, Unmöglichkeit der Nutzung medizinischer Hilfe usw.)? Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Thomas Portz Stephan Krüger Fraktionsvorsitzender CDU-Fraktion
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