Anerkennung von Kindertagesstätten als plusKITA-Einrichtungen nach §§ 44 und 45 KiBiz

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
IV/IV/2 
 
Vorlagen-Nummer 
 0402/2021 
Freigabedatum  17.02.2021 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Anerkennung von Kindertagesstätten als plusKITA-Einrichtungen nach §§ 44 und 45 KiBiz 
Beschlussorgan 
Jugendhilfeausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Jugendhilfeausschuss beschließt 
 
1. Die Anerkennung der Kita Theodor-Heuss-Straße 3-5 (Träger: Kath. Kirchengemeinde St. Ma-
ximilian Kolbe) im Stadttei l Finkenberg als plus-KITA-Einrichtung gemäß § 44 und 45 KiBiz.  
Die Kita ersetzt die in der Anlage zur Beschlussfassung vom 28.01.2020 unter der laufenden 
Nummer 169 aufgeführte Kita Am Gräfenhof (Träger: Stadt Köln - Amt für Kinder, Jugend und 
Familie). Die Kita Am Gräfenhof wird aufgrund von erheblichen baulichen Mängeln zum Kin-
dergartenjahr 2021/22 geschlossen. 
 
2. Dass zukünftig bei Veränderungen im Rahmen der Förderung plusKITA vor allem durch 
Schließungen von Kitas keine gesonderten Beschlüsse des JHA üb er nachrückende Kitas 
herbeigeführt werden müssen, sondern dass die Verwaltung gemäß der Liste der Kitas mit 
den höchsten Anteilen an Kindern mit Einkommensstufe 1 die dann folgende/n nächste/n 
Kita/s in die Förderung aufnehmen kann. Die Verwaltung informiert den Jugendhilfeausschuss 
einmal jährlich in einer kurzen Mitteilung über die Änderungen. 
 
Jugendhilfeausschuss 09.03.2021

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung vom 28.01.2020 (Session -Vorlage 4066/2019) die 
Förderung von 233 Kitas als plusKITA-Einrichtungen beschlossen. 
Zuletzt wurde in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses im Januar 2021 (Session -Vorlage 
3001/2020) ein Beschluss über nachrückende Kitas gefasst. 
 
Zu Punkt 1 des Beschlussvorschlages: 
In der Kita Am Gräfenhof im Stadtteil Brück bestehen seit langem erhebliche ba ulichen Mängel, sie 
konnte zuletzt nur noch eingruppig betrieben werden. Da in der Hans -Schulten-Straße in Brück im 
Kindergartenjahr 2021/22 eine neue 8-gruppige Kita in Betrieb genommen werden kann, ist es nun 
möglich die Kita Am Gräfenhof zu schließen. 
 
Zu Punkt 2 des Beschlussvorschlages: 
Mit den anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe wurde im AK 80 (Gremium nach § 80 SGB VIII) 
der Verteilungsmodus der Fördermittel nach dem kitascharfen Indikator Einkommensstufe 1 abge-
stimmt. Bei Einkommensstufe 1 (EK 1) handelt es sich um die Kinder bzw. Eltern, die aufgrund eines 
niedrigen Einkommens keine Kitabeiträge zahlen können. Alle Kitas wurden entsprechend ihres An-
teils EK 1 in eine Reihenfolge gebracht, die 233 Kitas mit den höchsten Anteilen erhalten ab Kinder-
gartenjahr 2020/21 die Förderung nach plusKITA mit jeweils 30.000 Euro. 
Sobald eine Kita (zumeist aufgrund von Schließung der Kita) aus der Förderung herausfällt, wird bzw. 
werden die nach der Liste folgende/n Kita/s als Nachrücker in die Förderung auf genommen. Hierfür 
wurde – auch schon in der vorherigen Förderung plusKITA seit 2014 – jeweils ein Beschluss des Ju-
gendhilfeausschusses herbeigeführt. Zur Vereinfachung dieses aufwändigen Verfahrens schlägt die 
Verwaltung vor, zukünftig ohne jeweils separat e Beschlussfassung die nachrückenden Kitas in die 
Förderung aufzunehmen. Stattdessen würden dem Jugendhilfeausschuss einmal jährlich die Ände-
rungen in einer Mitteilung kurz dargelegt.