Durchführung eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens zur Suche eines Investors*einer Investorin mit Grundstück zur Planung und Errichtung einer 4-zügigen Grundschule mit zwei Sportübungseinheiten im Stadtteil Köln-Rondorf Nord-West

Anlage 3 
 
 
Geschäftsführung  
Finanzausschuss  
Herr Müller (20) 
Telefon:  (0221) 221-24649  
Fax       :  (0221) 221-23902 
E-Mail:  Michael.Mueller6@stadt-koeln.de 
Datum: 14.06.2022 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung des Finanzausschusses  
vom 13.06.2022  
öffentlich 
10.6 Durchführung eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens zur Su-
che eines Investors*einer Investorin mit Grundstück zur Planung und 
Errichtung einer 4-zügigen Grundschule mit zwei Sportübungseinhei-
ten im Stadtteil Köln-Rondorf Nord-West 
0600/2022 
 
 
Geänderter Beschluss in der Fassung des Sportausschusses:  
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen: 
 
Der Rat der Stadt Köln beschließt, dass für den Neubau einer Grundschule im Stadt-
bezirk Rodenkirchen ein europaweites Ausschreibungsverfahren durchgeführt wer-
den soll.  
Ziel ist es, ein geeignetes Grundstück im Stadtteil Rondorf Nord-West zu finden.  
Das Grundstück muss für die Unterbringung einer 4- zügigen Grundschule sowie 
statt einer Sporthalle mit zwei Übungseinheiten für eine sogenannte Zweifach-
Sporthalle Plus geeignet sein, unter der Voraussetzung, dass diese Änderung 
nicht zu einer zeitlichen Verzögerung des Ausschreibungsverfahrens führt. Bis 
zur Ratssitzung am 20.06.2022 wird es hierzu eine zwischen Dezernat IV und VI 
abgestimmte ergänzende Mitteilung geben, die als zusätzliche Anlage einge-
stellt wird. 
 
Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung eines Aus-
schreibungsverfahrens zum Bau einer 4-zügigen Grundschule für den Stadtbezirk 
Rodenkirchen.  
 
Das Ausschreibungsverfahren soll sowohl die Grundstückssuche als auch die bauli-
che Errichtung umfassen.

In die Vorlagebegründung sind die folgenden zwei Absätze aus der Vorlage 
0797/2022 zu übernehmen: 
 
„Anzustreben ist, dass ganzjährig innerhalb der Wochen montags bis freitags 
außerhalb der Ferienzeiten von 16 Uhr bis 22 Uhr Nutzungszeiten für den Ver-
einssport gesichert werden. Des Weiteren sollten an allen 52 Wochenenden pro 
Jahr und den feststehenden Feiertagen ganztägige Nutzungszeiten von 8 Uhr 
bis 22 Uhr möglich sein. In den Ferienzeiten ist ebenso die ganztägige Nutzung 
von 8 Uhr bis 22 Uhr zu ermöglichen sofern keine Grundreinigung, Wartungs- 
und Baumaßnahmen angesetzt sind. Angedachte und erwünschte Mitter-
nachtsangebote sollten durch Ausweitung der Nutzungszeiten freitags und 
samstags bis 24 Uhr gestattungsfähig sein.  
Die Erfüllung der vorgenannten Erwartungen an Nutzungsmöglichkeiten in den 
Sporthallen schafft die notwendigen Voraussetzungen, dass die moderne und 
offene Sportstadt Köln auf das sich permanent verändernde Sport- und Bewe-
gungsverhalten im Wettkampfsport sowie im Breiten- und Freizeitsport flexibel 
reagieren kann.“ 
 
Abstimmungsergebnis: 
 
Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.

Nachträgliche Anlage 1 zu Beschlussvorlage 0600/2022: Suchradius 
 
Das Suchgebiet ist innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans 
Rondorf Nord-West.

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VI/26 
 
Vorlagen-Nummer 
 0600/2022 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Durchführung eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens zur Suche eines Investors*einer 
Investorin mit Grundstück zur Planung und Errichtung einer 4-zügigen Grundschule mit zwei 
Sportübungseinheiten im Stadtteil Köln-Rondorf Nord-West 
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Rat der Stadt Köln beschließt, dass für den Neubau einer Grundschule im Stadtbezirk  
Rodenkirchen ein europaweites Ausschreibungsverfahren durchgeführt werden soll.  
Ziel ist es, ein geeignetes Grundstück im Stadtteil Rondorf Nord-West zu finden.  
Das Grundstück muss für die Unterbringung einer 4- zügigen Grundschule sowie einer Sporthalle mit 
zwei Sportübungseinheiten geeignet sein. 
 
Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung eines Ausschreibungsverfah-
rens zum Bau einer 4-zügigen Grundschule für den Stadtbezirk Rodenkirchen.  
 
Das Ausschreibungsverfahren soll sowohl die Grundstückssuche als auch die bauliche Errichtung 
umfassen. 
 
 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 02.05.2022 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 16.05.2022 
Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft 30.05.2022 
Sportausschuss 02.06.2022 
Finanzausschuss 13.06.2022 
Rat 20.06.2022

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 Nein 
 Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) 
X Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) 
Die erstmalige Errichtung und der Betrieb von Schulgebäuden führen zu einem  
Ressourcenverbrauch, der eine Zunahme der CO²- Emissionen über den Lebenszyklus bewirkt. 
 
 
Begründung 
Wie in der Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung 2020 ausgeführt, werden mit Bezug der 
ersten Wohnungen im Plangebiet Rondorf Nord-West zusätzliche Schulplätze erforderlich. In diesem 
Zusammenhang ist eine 4-zügige Grundschule vorgesehen und soll in folgendes Verfahren imple-
mentiert werden:  
Durchführung eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens zur Suche eines Investors*einer 
Investorin mit Grundstück zur Planung und Errichtung einer Grundschule für den Stadtbezirk 
Rodenkirchen. 
 
Das Schulgrundstück wird im Gebiet Rondorf Nord-West gesucht und ist von dem Investor*der Inves-
torin zu stellen. Das Bau- und Planungsrecht soll durch den Anbieter*die Anbieterin gesichert werden.  
 
Das vorgeschlagene Verfahren hat den Vorteil, dass ein Investor*eine Investorin, der*die gleichzeitig 
das Eigentum an dem Grundstück besitzt, die Errichtung des Schulbaus in einem voraussichtlich 
schnelleren Verfahren realisieren kann.  
 
Nach Fertigstellung der Grundschule soll dieses einschließlich Grundstück langfristig angemietet 
werden. 
 
Der Neubau einer Grundschule im Stadtbezirk Rodenkirchen ist Bestandteil der priorisierenden 
Schulbauliste 2018 (Vorlagennummer 3648/2018). Die Maßnahme befindet sich unter der laufenden 
Nr. 121 in Prio A.

Zusätzliche Anlage zu den Vorlagen 0600/2022 (TOP 10.27), 0797/2022 (TOP 10.28) und 
0954/2022 (TOP 10.29): 
Sicherung der Nutzung für den Vereinssport bei Ausschreibungen zur Suche von 
Investor*innen zur Planung und Einrichtung von Schulen 
 
Der Sportausschuss hatte darum gebeten, dass zur Ratssitzung für die drei aufgeführten 
Beschlussvorlagen eine zusätzliche Anlage eingestellt wird mit einer Stellungnahme der 
Verwaltung, ob es möglich ist, statt einer Sporthalle mit zwei Übungseinheiten eine 
sogenannte Zweifach­Sporthalle Plus zur Nutzung durch den Vereinssport umzusetzen, 
unter der Voraussetzung, dass diese Änderung nicht zu einer zeitlichen Verzögerung des 
Ausschreibungsverfahrens führt.  
Stellungnahme der Verwaltung  
Die Einführung von „Sporthallen +“ zur Stärkung des Vereinssports wird grundsätzlich 
begrüßt und unterstützt. 
Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass durch die zusätzlichen Nutzungszeiten Mehrkosten 
entstehen: 
- Die erhöhte Nutzung bedeutet auch eine erhöhte Abnutzung und dadurch kürzere 
Renovierungsintervalle. 
- Eine Nutzung der Gebäude nach 22 Uhr und an Feiertagen bedeutet erhöhte 
Anforderungen an den Schallschutz und an Lüftungsanlagen. 
- Der Personalbedarf erhöht sich deutlich, es müssen Stunden für Arbeiten außerhalb des 
üblichen Rahmens bezahlt werden, sowohl für Hausmeister- als auch Reinigungsleistungen, 
die entgegen der bisherigen Praxis auch während der Ferien und zu später Stunde erbracht 
werden müssen. 
Diese Mehrkosten – und gegebenenfalls weitere - werden zukünftig im Anmietbeschluss 
separat ausgewiesen. 
 
Da bei den Investor*innenausschreibungen der Standort der jeweiligen Sporthalle noch nicht 
fest steht, kann eine grundsätzliche Zusage zum Bau von „Sporthallen +“ nicht erteilt werden. 
Je nach Lage kann der An-und Abfahrtverkehr, das Türenschlagen, laute Gespräche auf der 
Straße etc. zu erheblichen Problemen mit der Nachbarschaft führen. Daher muss im 
Einzelfall entschieden werden, ob das Konzept „Sporthalle +“ am jeweiligen Standort 
vollumfänglich umgesetzt werden kann.  
Hierzu wird zukünftig im jeweiligen Anmietbeschluss Stellung genommen.

Geschäftsführung  
Sportausschuss 
Herr Willms 
Telefon:  (0221) 221 31203  
Fax       :  (0221) 221 31244 
E-Mail:  peter.willms@stadt-koeln.de 
Datum: 08.06.2022 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung des Sportausschusses  
vom 02.06.2022  
öffentlich 
4.2 Durchführung eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens zur Su-
che eines Investors*einer Investorin mit Grundstück zur Planung und 
Errichtung einer 4-zügigen Grundschule mit zwei Sportübungseinhei-
ten im Stadtteil Köln-Rondorf Nord-West 
0600/2022 
 
 
Geänderter Beschluss: 
Der Rat der Stadt Köln beschließt, dass für den Neubau einer Grundschule im Stadt-
bezirk Rodenkirchen ein europaweites Ausschreibungsverfahren durchgeführt wer-
den soll.  
Ziel ist es, ein geeignetes Grundstück im Stadtteil Rondorf Nord-West zu finden.  
Das Grundstück muss für die Unterbringung einer 4- zügigen Grundschule sowie 
statt einer Sporthalle mit zwei Übungseinheiten für eine sogenannte Zweifach-
Sporthalle Plus geeignet sein, unter der Voraussetzung, dass diese Änderung 
nicht zu einer zeitlichen Verzögerung des Ausschreibungsverfahrens führt. Bis 
zur Ratssitzung am 20.06.2022 wird es hierzu eine zwischen Dezernat IV und VI 
abgestimmte ergänzende Mitteilung geben, die als zusätzliche Anlage einge-
stellt wird. 
 
Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung eines Aus-
schreibungsverfahrens zum Bau einer 4-zügigen Grundschule für den Stadtbezirk 
Rodenkirchen.  
 
Das Ausschreibungsverfahren soll sowohl die Grundstückssuche als auch die bauli-
che Errichtung umfassen. 
 
Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung RM Detjen 
 
In die Vorlagebegründung sind die folgenden zwei Absätze aus der Vorlage 
0797/2022 zu übernehmen: 
 
„Anzustreben ist, dass ganzjährig innerhalb der Wochen montags bis freitags 
außerhalb der Ferienzeiten von 16 Uhr bis 22 Uhr Nutzungszeiten für den Ver-
einssport gesichert werden. Des Weiteren sollten an allen 52 Wochenenden pro 
Jahr und den feststehenden Feiertagen ganztägige Nutzungszeiten von 8 Uhr 
bis 22 Uhr möglich sein. In den Ferienzeiten ist ebenso die ganztägige Nutzung 
von 8 Uhr bis 22 Uhr zu ermöglichen sofern keine Grundreinigung, Wartungs- 
und Baumaßnahmen angesetzt sind. Angedachte und erwünschte Mitter-
nachtsangebote sollten durch Ausweitung der Nutzungszeiten freitags und 
samstags bis 24 Uhr gestattungsfähig sein.  
Die Erfüllung der vorgenannten Erwartungen an Nutzungsmöglichkeiten in den 
Sporthallen schafft die notwendigen Voraussetzungen, dass die moderne und 
offene Sportstadt Köln auf das sich permanent verändernde Sport- und Bewe-
gungsverhalten im Wettkampfsport sowie im Breiten- und Freizeitsport flexibel 
reagieren kann.“