Stärkung der präventiven Arbeit mit Kindern und Jugendlichen gegen Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung

SPD-Fraktion 
CDU-Fraktion  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
Fraktion Die Linke 
Ratsgruppe BUNT 
Ratsgruppe GUT 
Einzelmandatsträger Wortmann 
 
 
An den Vorsitzenden  
des Jugendhilfeausschusses 
Herrn Dr. Ralf Heinen  
 
An Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 31.08.2018 
 
AN/1182/2018 
 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Jugendhilfeausschuss 13.09.2018 
 
Stärkung der präventiven Arbeit mit Kindern und Jugendlichen gegen Antisemitismus, 
Rassismus und Diskriminierung 
Sehr geehrter Herr Dr. Heinen, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
der Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung vom 05.07.2018 mit allen demokratischen Frak-
tionen, Gruppen und Einzelmandatsträgern die Resolution „Kein Raum für Antisemitismus in 
Köln! Für eine solidarische Stadtgesellschaft!“ beschlossen. 
 
Vor diesem Hintergrund bitten die antragstellenden Fraktionen Sie, folgenden Antrag in die 
Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses am 13.09.2018 aufzunehmen. 
 
Beschluss: 
 
1. Der Jugendhilfeausschuss spricht sich für eine Stärkung und Ausweitung der präven-
tiven kommunalen Angebote für Kinder und Jugendliche zur Bekämpfung von Anti-
semitismus, Rassismus und Diskriminierung von Minderheiten aus.  
2. Die bestehenden Strukturen und Akteure – insbesondere auch das NS-
Dokumentationszentrum – sollen personell und finanziell so gestärkt werden, dass 
sie ihre Angebote bedarfsgerecht mehr Kindern und Jugendlichen zugänglich ma-
chen und auch neue Angebote und Angebotsformen entwickeln können. Die hierfür 
erforderlichen Bedarfe sollen von der Verwaltung benannt werden.  
3. Insbesondere sollen – auch in enger Zusammenarbeit mit dem Schulamt und der Be-
zirksregierung – Maßnahmen ergriffen werden, um Kinder und Jugendliche gegen die 
Verbreitung von Antisemitismus und Rassismus in sozialen Medien zu sensibilisieren.

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4. Die Verwaltung wird beauftragt, zu den geplanten Maßnahmen und deren Umsetzung 
auch in den anderen zuständigen Fachausschüssen wie beispielsweise dem Aus-
schuss Schule und Weiterbildung und dem Ausschuss Kunst und Kultur zu berichten.  
  
 
Begründung: 
 
Die demokratischen Fraktionen, Gruppen und Einzelmandatsträger des Rates der Stadt Köln 
haben in der Sitzung vom 05. Juli 2018 mit der Resolution „Kein Raum für Antisemitismus in 
Köln! Für eine solidarische Stadtgesellschaft!“ erneut ein klares Zeichen gegen Antisemitis-
mus gesetzt. 
 
In der Resolution heißt es: 
„Zudem wollen wir die Initiative der Landesregierung, stärker gegen Antisemitismus – insbe-
sondere an Schulen – vorzugehen, begleiten und unterstützen.  
Eine Reihe Schulen befassen sich bereits seit Jahren und Jahrzehnten intensiv mit der The-
matik des Antisemitismus und tragen damit maßgeblich zur Aufklärung und Steigerung von 
Toleranz bei. Dennoch ist der Handlungsbedarf weiterhin groß, gerade jungen Menschen zu 
vermitteln, dass Beleidigungen, Diskriminierung oder gar körperliche Angriffe gegenüber Jü-
dinnen und Juden und anderen Bevölkerungsgruppen nicht tolerierbar sind.“  
 
Die gute präventive Arbeit der Stadtverwaltung, insbesondere des NS-Dokumentations-
zentrums und auch in Zusammenarbeit mit den freien Trägern, soll gestärkt und ausgeweitet 
werden. Die Verwaltung wird gebeten, hierfür dem Jugendhilfeausschuss und den weiteren 
beteiligten Fachausschüssen Vorschläge zu machen.  
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke gez. Niklas Kienitz  
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Jörg Frank gez. Michael Weisenstein 
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer Fraktionsgeschäftsführer Die Linke 
 
gez. Thomas Hegenbarth  
Sprecher Ratsgruppe BUNT 
 
gez. Tobias Scholz gez. Walter Wortmann   
Sprecher Ratsgruppe GUT Einzelmandatsträger