Vertretung der Wissenschaftsstadt Darmstadt in Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung der Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH (RMV)

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
22.07.2011 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat I  an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: Hauptamt 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2011/0297 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: Vertretung der Wissenschaftsstadt Darmstadt in Aufsichtsrat und 
Gesellschafterversammlung der Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH (RMV) 
 
Vorlage vom: 15.07.2011 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Magistrat nimmt Kenntnis, dass Oberbürgermeister Jochen Partsch kraft Amtes in 
Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat der Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH (RMV) gesetzt ist. 
Er lässt sich zukünftig gemäß § 125 HGO durch die Fachdezernentin für den öffentlichen 
Personennahverkehr, Frau Stadträtin Brigitte Lindscheid, vertreten. 
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Beschluss des Magistrats vom

2 
... 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 15.07.2011  
 
Gemäß § 125 Absatz 2 HGO i.V.m. §§ 23 und 24 des Gesellschaftervertrages vertritt der 
Oberbürgermeister der Wissenschaftsstadt Darmstadt die Stadt in Aufsichtsrat und 
Gesellschafterversammlung der Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH (RMV). Er hat die Möglichkeit 
sich gemäß § 125 Absatz 1 HGO von einem Magistratsmitglied vertreten zu lassen. 
 
In diesem Fall überträgt Oberbürgermeister Jochen Partsch die Vertretung der Wissenschaftsstadt 
Darmstadt in den oben genannten Gremien der RMV GmbH an die Fachdezernentin Brigitte 
Lindscheid. 
 
Darmstadt, 15.07.2011 
100/da 
 
Dezernat I 
 
 
 
 
Jochen Partsch 
Oberbürgermeister