Beschaffung von Fahrzeugen des Brandschutzes

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• Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates

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  Dezernat, Dienststelle I/372/1 Vorlagen-Nummer 31.07.2023 1628/2023 Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates öffentlicher Teil Gremium Datum Gesundheitsausschuss 22.08.2023 Finanzausschuss 04.09.2023 Rat 07.09.2023 Beschaffung von Fahrzeugen des Brandschutzes hier: Mitteilung über eine Kostenerhöhung gem. § 25 Abs. 1. Nr. 2 KomHVO NRW i.V.m. § 12 der Haushaltssatzung der Stadt Köln für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 Der Rat nimmt die Erhöhung der Investitionsauszahlungen für die Beschaffung von Fahr- zeugen des Brandschutzes über insgesamt 3.421.842 € zur Kenntnis. Die Gesamtkosten betragen nunmehr 15.714.842 € statt bisher 12.293.000 €. Für die Finanzierung der zusätzlich notwendigen Auszahlungen in Höhe von 3.421.842 € steht im Haushaltsplan 2023/2024 in den Haushaltsjahren 2023 (1.422.196 €) und 2024 (1.490.726 €) im Teilfinanzplan der Berufsfeuerwehr, Amt für Feuerschutz, Rettungsdienst und Bevölke- rungsschutz in der Produktgruppe 0212 – Brand- und Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst in der Teilplanzeile 9 – Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen bei der Finanzstelle 3701-0212-0-0100 – Kraftfahrzeuge eine entsprechende Auszahlungsermächti- gung zur Verfügung bzw. wird für das Haushaltsjahr 2025 (508.920 €) im Rahmen des Hpl.- Entwurfs 2025 ff. (inkl. Mittelfristplanung) veranschlagt. In der gleichen Produktgruppe (inkl. Mittelfristplanung) steht für die Finanzierung der zu- sätzlichen bilanziellen Abschreibungen in Höhe von 83.504 € (2024), 167.955 € (2025) bzw. 193.401 € (2026 ff.) in der Teilplanzeile 14 – Bilanzielle Abschreibungen eine jährliche Aufwandsermächtigung in entsprechender Höhe zur Verfügung bzw. wird im Rahmen des Hpl.-Entwurfs 2025 ff. (inkl. Mittelfristplanung) ggfls. durch entsprechende Umschichtungen eingeplant. I Ausgangslage Mit den Bedarfsanerkennungsbeschlüssen der Fahrzeugbeschaffungsprogramme der Feu- erwehr Köln aus 2019 (Session-Nr.: 1718/2019 – nicht öffentlich) und 2022 (Session-Nr. 4363/2021) wurde durch den Rat der Stadt Köln die Ersatz- und Neubeschaffung von ins- gesamt neun Drehleiterfahrzeugen beschlossen. Zu den jeweiligen Zeitpunkten wurden nach erfolgter Marktrecherche die Kosten auf 615.000 € pro Fahrzeug (2019) und 627.000 2 € pro Fahrzeug (2022) geschätzt. Mit Session-Nr. 3254/2020 wurde im Juni 2021 der Bedarf für zehn Löschfahrzeuge Logis- tik anerkannt. Die Kosten pro Fahrzeug wurden auf durchschnittlich 491.000 € geschätzt. Ebenfalls mit dem Fahrzeugprogramm 2022 (Session-Nr. 4363/2021) wurde die Ersatzbe- schaffung von 2 Feuerwehrkranen mit geschätzten Kosten von 900.000 € pro Fahrzeug be- schlossen. II Begründung der Kostenerhöhung Grundsätzlich basieren die Kostenschätzungen aller Beschaffungsmaßnahmen auf bisherigen Vergleichswerten, den öffentlich einsehbaren Kosten anderer Kommunen sowie einer dem Beschaffungsvorgang vorausgehenden Marktrecherche. Auch für die Ersatz- und Neube- schaffung der oben genannten Fahrzeuge wurden diese Parameter bei der Kostenschätzung herangezogen. Aufgrund von erheblichen Störungen in den globalen Lieferketten, die weiterhin anhalten, so- wie der gegenwärtigen Inflation in Verbindung mit steigenden Energie- und Rohstoffpreisen nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine, ist eine enorme Preissteigerung - insbesondere im Bereich des Fahrzeugbaus - festzustellen. Diese Entwicklungen waren zum Zeitpunkt der Kostenschätzungen nicht vorhersehbar. Nach dem Ergebnis der durchgeführten europaweiten Ausschreibungsverfahren verteilt sich die Kostenerhöhung wie folgt auf die drei betroffenen Fahrzeugbeschaffungen: Kosten- schätzung Ergebnis Ausschrei- bung Kostenerhöhung gesamt pro Fahr- zeug in % Drehleiterfahrzeuge 5.583.000 € 6.921.546 € 1.338.546 € 148.727 € 24,0 Löschfahrzeuge Lo- gistik 4.910.000 € 6.606.399 € 1.696.399 € 169.640 € 34,5 Feuerwehrkrane 1.800.000 € 2.186.897 € 386.897 € 193.449 € 21,5 Summe 12.293.000 € 15.714.842 € 3.421.842 € Die Kostenerhöhungen verteilen sich dabei wie folgt auf die Haushaltsjahre 2023 bis 2025: 2023 2024 2025 Summe Drehleiterfahrzeuge 743.637 € 594.909 € 0 € 1.338.546 € Löschfahrzeuge Logis- tik 678.559 € 508.920 € 508.920 € 1.696.399 € Feuerwehrkrane 0 € 386.897 € 0 € 386.897 € Summe 1.422.196 € 1.490.726 € 508.920 € 3.421.842 € 3 Daraus ergeben sich folgende zusätzliche bilanzielle Abschreibungen für die Jahre 2024 ff.: Nutzungsdauer 2024 2025 2026 ff. Drehleiterfahrzeuge 15 Jahre 49.576 € 89.236 € 89.236 € Löschfahrzeuge Lo- gistik 20 Jahre 33.928 € 59.374 € 84.820 € Feuerwehrkrane 20 Jahre 0 € 19.345 € 19.345 € Summe 83.504 € 167.955 € 193.401 € gez. i.V. Blome