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3324/2022

Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Verkehrsberuhigung Mathiasstraße (Az.: 02-1600-131-22)

Beschlussvorlage Bezirksvertretung 07.12.2022

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 1 (Innenstadt), Sitzung am 26.01.2023, TOP 4.2

Anlage - Eingabe

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Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung

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Beschlussvorlage Bezirksvertretung

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Anlage - Eingabe

725 Zeichen

Anlage 
Anliegen:  
Verkehrberuhigung in der Mathiasstraße. 
Ein Weg von teilweise 2 Gymnasien, 4 angrenzende Kitas und ein spaziergang Bereich 
eines Altenheims. 
Leider aber auch Hauptverbindungsstraße um von der Severinsbrücke in Richtung Norden 
der Stadt zu fahren. 
Daher müssen Parksituation umgestaltet werden, damit die PKW keine gradlinige Fahrt auf 
die grüne Ampel haben 
Oder verkehrberuhigende bremsschwellen. 
Verbaut werden. 
Ich hoffe mein Anliegen findet Gehör und wir ( meine Kinder meine Frau und Ich) können uns 
dann nun auch mal freuen dass doch auch die Familie von nebenan etwas bewirken kann. 
Kommen sie gerne vorbei und schauen sich die Situation Vor Ort an. 
Vielen Dank. 
Mit freundlichen Grüßen

Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung

1027 Zeichen

Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung 
Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung für Gremien, auf die die 
Leitlinien Öffentlichkeitsbeteiligung Anwendung finden, beizufügen. Klicken Sie dazu bitte in das nachfolgende 
Feld, wählen Sie eine der drei Varianten aus und machen Sie die entsprechenden Angaben. 
 
Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen. 
Warum wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen? 
- Der Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend. 
Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung (Begründung zwingend erforderlich): 
Die Bezirksvertretung Innenstadt hat bereits verkehrliche Maßnahmen für die Mathiasstraße im Rahmen 
des Projektes Georgsviertel beschlossen, die umzusetzen sind. 
 
 
Kontakt 
OB/2 Referat für Strategische Steuerung 
Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung 
Brückenstraße 5-11 
50667 Köln 
Telefon: 0221 – 221 25044 
E-M ail: oeffentlichkeitsbeteiligung@stadt-koeln.de 
Intranetauftritt: Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung

Beschlussvorlage Bezirksvertretung

3456 Zeichen

Dezernat, Dienststelle  
III/68/681/2 
 
Vorlagen-Nummer 
 3324/2022 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Verkehrsberuhigung Mathiasstraße (Az.: 02-1600-131-22)  
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Innenstadt dankt dem Petenten für die Eingabe, spricht sich allerdings gegen die 
vorgeschlagene Neuordnung des ruhenden Verkehrs und den vorgeschlagenen Bremsschwellen aus. 
Sie bekräftigt, die bereits beschlossenen Maßnahmen für Fahrradstraßen und Tempo 30-Zonen im 
Georgsviertel prioritär umzusetzen. 
 
 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 26.01.2023

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Der Verwaltung liegen bereits Beschlüsse bzgl. verkehrlicher Maßnahmen im Bereich des Georgsvier-
tels vor. Die Bezirksvertretung Innenstadt hat mit Beschluss vom 18.06.2015 die Verwaltung beauftragt, 
drei Tempo 30-Zonen im Bereich des Georgsviertels einzurichten. Das Radverkehrskonzept Innenstadt, 
welches im Nachgang zu diesem Beschluss beschlossen wurde, sieht die Einrichtung einer Fahr-
radstraße in der Mathiasstraße vor. Vor dem Hinter-grund eines effizienten Ressourceneinsatzes und 
auf Grundlage der genannten Beschlusslage plant die Verwaltung eine kombinierte Umsetzung von 
Fahrradstraßen und der Einrichtung der Tempo 30-Zonen. Die Fertigstellung der konzeptionellen Pla-
nung und Einholung der Anordnung erfolgen noch in diesem Jahr, sodass anschließend die Umsetzung 
in 2023 erfolgen kann. Die Verwaltung geht davon aus, dass sich durch die geplanten verkehrlichen 
Maßnahmen die Verkehrssituation positiv verändern und das Ziel einer Verbesserung der Verkehrssi-
cherheit erreicht wird.  
Der Vorschlag des Petenten, bauliche Vorkehrungen, wie z. B.  Fahrbahnschwellen einzubauen, kann 
aus verkehrstechnischer Sicht nicht empfohlen werden. Die Gründe hierfür sind vielfältig: Lärm- und 
Schadstoffemissionen durch Abbremsen und Beschleunigen, Schleichverkehr, Schadenersatzforderun-
gen und Beschwerden anderer Verkehrsteilnehmender (Radfahrende, ÖPNV, Rettungswagen etc.). Die 
Ausgestaltung von Fahrbahnschwellen birgt die Gefahr, dass Radfahrende hierrüber stürzen, da die 
Schwellen unter Umständen zu spät wahrgenommen werden und bei schwierigen Witterungsverhältnis-
sen die Sturzgefahr erhöht wird. Da die Mathiasstraße perspektivisch als Fahrradstraße umgewidmet 
werden soll, kann auf Fahrbahn-schwellen verzichtet werden. 
Aus den oben genannten Gründen spricht sich die Verwaltung gegen die Umsetzung der vom Petenten 
aufgeführten Maßnahmen aus. 
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz:  
Die Verwaltung verfolgt das Ziel, die sektorspezifischen Beiträge zum Klimaschutz zu erfüllen.  
 
Die bereits beschlossenen verkehrlichen Maßnahmen entlasten die Bevölkerung von Verkehrslärm und 
Abgasemissionen durch die reduzierte Fahrgeschwindigkeit für den motorisierten Verkehr, sodass die 
Umweltbelastung kleinräumig verbessert werden kann. 
Die vom Petenten vorgeschlagenen Maßnahmen wirken sich dagegen partiell negativ auf den Klima-
schutz aus, da die Lärm- und Schadstoffimmissionen tendenziell höher ausfallen. 
 
Insgesamt kann die hier dargestellte Maßnahme als positiver Beitrag zum Klimaschutz bewertet werden. 
Anlagen

Beratungsverlauf (1)

26.01.2023 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)
TOP 4.2 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
3324/2022
Typ
Beschlussvorlage Bezirksvertretung
Datum
07.12.2022
Erstellt
10.10.2022 13:13