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AN/0789/2018

Anfrage der Fraktion Die Linke, betr.: Abgeschlossenheitsbescheinigungen – Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen im Haus Stammstraße 4/Hansemannstraße 54

Anfrage nach § 4 BV4 (Die Linke) 17.05.2018

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld), Sitzung am 04.06.2018, TOP 7.1

Anfrage (Die Linke BV4)

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Anfrage (Die Linke BV4)

2144 Zeichen

Fraktion in der Bezirksvertretung 4 – Ehrenfeld 
 
Bezirksrathaus Ehrenfeld 
Venloer Str. 419-421, 50825 Köln 
Tel: 0221 / 221-94317 
Fax: 0221 / 22194320 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0789/2018 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 04.06.2018 
 
Anfrage der Fraktion Die Linke, betr.: Abgeschlossenheitsbescheinigungen – 
Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen im Haus Stammstraße 
4/Hansemannstraße 54 
Abgeschlossenheitsbescheinigungen – Umwandlung von Miet- in 
Eigentumswohnungen im Haus Stammstraße 4/Hansemannstraße 54 
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
wir, die Fraktion DIE LINKE. BV Ehrenfeld, bitten Sie, folgende Anfrage in die 
Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 04. Juni 2018 
aufzunehmen: 
 
Im Geschäftsbericht des Wohnungsamtes für das Jahr 2016 wird ein Rückgang der 
Abgeschlossenheitsbescheinigungen, die für eine Umwandlung von Miet- in 
Eigentumswohnungen notwendig sind, auch für den Stadtbezirk Ehrenfeld vermerkt. 
 
Nach Abschluss der Sanierungsarbeiten werden jetzt im Haus Stammstraße 
4/Hansemannstraße 54 Wohnungen zum Verkauf angeboten. 
 
In diesem Zusammenhang bittet die Fraktion DIE LINKE. BV Ehrenfeld die Verwaltung 
folgende Fragen zu beantworten: 
(1) Wann ist eine Abgeschlossenheitsbescheinigung zu beantragen? 
(2) Was sind die Voraussetzungen für die Erteilung einer 
Abgeschlossenheitsbescheinigung? Wann ist sie zu versagen? 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Josef Wirges 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker

- 2 - 
(3) Welche weiteren Voraussetzungen und Verfahrensschritte gibt es bei der 
Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen? 
(4) Wurden Abgeschlossenheitsbescheinigungen für die Umwandlung von Miet- in 
Eigentumswohnungen im Haus Stammstraße 4 /Hansemannstraße 54? 
(5) Wurde den Mieter*innen im Haus Stammstraße 4 /Hansemannstraße 54 ihr 
gesetzliches Vorkaufsrecht eingeräumt? 
 
 
Herzlichen Dank im Vorhinein. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. 
 
Berndt Petri Christoph Besser 
(Fraktionsvorsitzender) (Bezirksvertreter)

Beratungsverlauf (1)

04.06.2018 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)
TOP 7.1 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/0789/2018
Typ
Anfrage nach § 4 BV4 (Die Linke)
Datum
17.05.2018
Erstellt
17.05.2018 14:16