Corona Hilfen aus Corona – Bußgeldern

An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln 
 
 
Haus Neuerburg  
Gülichplatz 1 – 3  
50667 Köln 
 
Stephan Boyens 
Zimmer 320 
 
Tel: +49 (221) 221-25396 
 
Stephan.Boyens @stadt-
koeln.de 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 11.03.2021 
AN/0532/2021 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 23.03.2021 
 
Corona Hilfen aus Corona – Bußgeldern 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Damen und Herren, 
 
die AfD-Fraktion bittet Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu 
nehmen: 
 
Beschluss:  
 
Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Einrichtung eines Solidaritätsfonds zur Unterstützung von 
Unternehmen, die aufgrund des zweiten Lockdowns schließen mussten.  
 
Die Höhe dieses Fonds ist abhängig von den Bußgeldern, die wegen Verstößen gegen die Corona-
Schutzverordnung eingenommen werden. Antragsberechtigt sind die Unternehmen, die gemäß § 11 
der Corona Schutzverordnung NRW schließen mussten.  
 
Die Antragsfrist bestimmt die Verwaltung.  
Der Zuschuss an die Unternehmen wird in Form einer Einmalzahlung bewilligt, die nicht zurückge-
zahlt werden muss. Die Vorlage eines Verwendungsnachweises ist nicht erforderlich. 
 
Begründung:  
 
Der zweite Lockdown hat vielen Unternehmen in Köln massiven Schaden zugefügt. Manchen sind 
die Novemberhilfen erst im Februar 2021 (!) zur Verfügung gestellt worden. Tausende Arbeitsplätze 
und wirtschaftliche Existenzen stehen auf dem Spiel.      
Durch die Reinvestition von Corona-bedingten Bußgeldern könnte die Stadt zumindest einen Teil 
der durch die Regierungsmaßnahmen verursachten Schäden ausgleichen.      
 
gez. Matthias Büschges  
(Fraktionsgeschäftsführer)