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3346/2019

Personalsituation im technischen Bereich bei der Stadtverwaltung Köln

Beschlussvorlage Ausschuss 09.10.2019

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Anlage 2 Bürgerantrag Personalsituation technischer Bereich

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Beschlussvorlage Ausschuss

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Anlage 3 Bürgerantrag Personalsituation technischer Bereich

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Anlage 1 Bürgerantrag Personalsituation technischer Bereich

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Anlage 2 Bürgerantrag Personalsituation technischer Bereich

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Beschlussvorlage Ausschuss

7554 Zeichen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/11/112/3 
 
Vorlagen-Nummer 
 3346/2019 
Freigabedatum 
09.10.2019  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Personalsituation im technischen Bereich bei der Stadtverwaltung Köln 
Beschlussorgan 
Ausschuss für Anregungen und Beschwerden 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden dankt der Petentin für ihre Eingabe. Der Aus-
schuss begrüßt die in der Stellungnahme dargestellten, vielfältigen Maßnahmen, die die Verwaltung 
zur Verbesserung der Personalsituation im technischen Bereich bereits ergriffen hat und weiter aus-
bauen wird. Das Anliegen, technische Stellen funktionsabhängig pauschal anzuheben, wird aus den 
in der Stellungnahme angeführten Gründen nicht weiter verfolgt. 
 
Ausschuss für Anregungen und Beschwerden 29.10.2019

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 
Begründung: 
Antragstellung: 
 
Mit der als Anlage 1 beigefügten Bürgereingabe schildert die Petentin die aus ihrer Sicht problemati-
sche Personalgewinnungs- und –erhaltungssituation im technischen Bereich der Stadt Köln. Im We-
sentlichen führt sie die Missstände auf die Überlastung des technischen Personals und die im Ver-
gleich zur Privatwirtschaft unzureichende Bezahlung im öffentlichen Dienst zurück. Die Petentin bean-
tragt eine pauschale Höherbewertung der Stellen im technischen Bereich in Korrelation zur Position 
der Beschäftigten. 
 
 
Stellungnahme der Verwaltung: 
 
Die Herausforderungen für die Stadtverwaltung Köln steigen in gleichem Maße, wie die Millionenstadt 
Köln wächst. Aufgabenfülle und -zuwachs auf der einen und demographischer Wandel auf der ande-
ren Seite ergeben einen stetig steigenden Fachkräftebedarf. Aufgrund der viele Jahre andauernden 
guten Konjunktur und damit verbundenen hohen Auftragslage in der Baubranche sowie des zuneh-
menden Mangels an qualifiziertem Fachkräftenachwuchs im Techniker- und Ingenieurbereich auf 
dem Arbeitsmarkt ist es auch für die Stadtverwaltung Köln in Konkurrenz zur Privatwirtschaft und dem 
gesamten öffentlichen Dienst schwierig, bestimmte Fachkräftestellen zeitnah mit qualifiziertem Per-
sonal zu besetzen.  
 
Die Stadtverwaltung Köln hat deshalb die Maßnahmen zur Personalentwicklung, -erhaltung und -
gewinnung sowie das Ausbildungsangebot auch in den Fachkräftemangelbereichen nochmals ver-
stärkt. 
 
Im technischen Bereich wurden neue Ausbildungs- und Personalentwicklungsmöglichkeiten geschaf-
fen, zum Beispiel mit der Einführung der dualen Studiengänge zum Bachelor of Engineering oder der 
Förderung eines Masterstudium sowie der modularen Qualifizierung für den höheren bautechnischen 
Dienst, die für Bachelorabsolventen/-innen einen Karriereweg in die nächsthöhere Laufbahn ermög-
licht.  
 
Mit der Einrichtung eines städtischen Bewerbercenters werden die Personalgewinnung und der Be-
werberservice weiter professionalisiert. Das Bewerbercenter führt ganzjährig zielgruppen- und be-
darfsorientierte Personalgewinnungsmaßnahmen durch und bietet zudem den Fachdienststellen fach-
lich fundierte Beratung und Unterstützung bei ihren Stellenbesetzungsverfahren und der Personalak-
quise an. 
 
Das Bewerbercenter veranlasste und organisierte auch dieses Jahr wieder eine explizite Werbekam-
pagne zur Gewinnung von Architekten/innen und Ingenieuren/innen. Diese umfasst neben dem Aus-
hang des Plakates „InGENIEur“ in den Stadtinformationsanlagen im gesamten Kölner Stadtgebiet 
viele weitere flankierende Maßnahmen (Posts in den Social-Media-Kanälen, umfangreiche Informati-
onen im städtischen Internetauftritt, Newsletter, E-Mail-Footer und vieles mehr). 
 
Zudem wurden externe Dauerausschreibungen veröffentlicht, damit fortlaufend Auswahlverfahren mit 
den kontinuierlich eingehenden Ingenieur/innen-Bewerbungen durchgeführt werden können. 
 
Die Stadtverwaltung Köln ist ganzjährig in Köln und regional auf speziellen Ingenieur-Recruiting- und 
Hochschulabsolventenmessen sowie auf allgemeinen Job- und Karrieremessen vertreten und rekru-
tiert dort neues Personal. 
 
Beförderungsstellen im technischen Fachkräftemangelbereich werden kontinuierlich ausgeschrieben

3 
 
und in einem transparenten Verfahren nach dem Prinzip der Bestenauslese besetzt. Das städtische 
Stellenbesetzungsverfahren wird stetig in den Abläufen optimiert, so dass Planstellen meist unverzüg-
lich ausgeschrieben werden können. 
 
Die Verwaltung ergreift vielfältige Maßnahmen, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Diese Be-
mühungen sind nachgewiesenermaßen erfolgreich. So konnten seit Anfang 2018 rund 160 Personen 
mehr im technischen Bereich ab Entgeltgruppe 10 eingestellt werden, als im gleichen Zeitraum bei-
spielsweise aus Altersgründen ausgeschieden sind. 
 
Zur Stellenbemessung und Stellenbewertung: 
 
Die Zusetzung von Mehrstellen im technischen Bereich wird im Austausch mit den Fachdienststellen 
geprüft und entschieden. Neben der reinen Aufstockung von Stellen sind flankierende Maßnahmen 
wie die Aufgabenkritik und die Prozessoptimierung unabdingbar zur Leistungssteigerung – auch im 
technischen Bereich. Die Verwaltung verfolgt diesen ganzheitlichen Ansatz flächendeckend. Die allei-
nige Aufstockung von Stellen stellt vielfach keine nachhaltige Lösung dar, insbesondere, wenn die 
Problemstellungen nicht durch reine Fallzahlensteigerungen bedingt sind. 
 
Die Entlohnungsstrukturen und -möglichkeiten in der Privatwirtschaft sind mit denen im öffentlichen 
Dienst nicht vergleichbar. Auch Aufgabengebiete in technischen Bereichen zweier Kommunen sind 
nicht ohne weiteres vergleichbar, da den konkreten Stellen zum Teil stark abweichende Aufgaben 
und Verantwortlichkeiten übertragen sind. 
 
Die Bewertung von Stellen für Beschäftigte bei der Stadt Köln erfolgt rechtskonform nach den Vorga-
ben des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD VKA-V und TVöD NRW). An diese Tarifver-
träge ist die Stadtverwaltung Köln gebunden. Deren Anwendung sichert eine gesamtstädtische Ver-
gleichbarkeit und Gleichbehandlung in der Stellenbewertung. Die von der Petentin vorgeschlagene 
Maßnahme stellt eine Bevorzugung einer bestimmten Berufsgruppe gegenüber anderen bei der 
Stadtverwaltung Köln beschäftigten Berufsgruppen dar, in denen teilweise ebenfalls Fachkräfteman-
gel herrscht. Eine derartige Ungleichbehandlung wäre nicht rechtskonform und ist daher unzulässig. 
 
Die Bewertung einer Stelle orientiert sich an den wahrzunehmenden Aufgaben und den mit einer Stel-
le verbundenen Verantwortlichkeiten. Daher muss grundsätzlich im Einzelfall geprüft werden, welche 
Tarifmerkmale mit dem Anforderungsprofil einer Stelle erfüllt werden. Am Ende dieser Prüfung erfolgt 
die Zuordnung dieser Stelle zu einer konkreten Entgeltgruppe. 
 
Die Verwaltung schöpft bei Stellenbewertungen die bestehenden tariflichen Möglichkeiten und vor-
handenen Ermessensspielräume voll aus. Dies gilt für alle Berufsgruppen, nicht nur für den techni-
schen Bereich. Um dem Fachkräftemangel in allen Bereichen der Stadtverwaltung entgegen zu wir-
ken, werden kontinuierlich flankierende Maßnahmen seitens der Verwaltung initiiert und umgesetzt. 
Einige davon wurden bereits oben näher beschrieben.  
 
Eine - wie vorgeschlagen – pauschale Höherbewertung von Stellen allein orientiert an der Funktion 
beziehungsweise Position der Stelle würde dem zwingend erforderlichen Aufgabenbezug in seiner 
Gesamtheit nicht gerecht und wäre somit rechtswidrig. Die Stadt Köln ist zu rechtskonformem Han-
deln verpflichtet, so dass dieser Bürgerantrag nicht weiter verfolgt werden kann.

Anlage 3 Bürgerantrag Personalsituation technischer Bereich

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Anlage 1 Bürgerantrag Personalsituation technischer Bereich

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Stadt Köln        07.07.2019 
Frau Oberbürgermeisterin Reker 
Historisches Rathaus 
50667  Köln 
 
 
Bürgerantrag § 24 GO NRW 
 
Personalsituation bei der Stadtverwaltung Köln 
 
Die Stadtverwaltung Köln hat große Probleme qualifiziertes Personal, besonders im technischen 
Bereich, zu halten und neues Personal anzuwerben. Zunehmend gibt es sogar für extern 
ausgeschriebenen Stellen überhaupt keine Bewerbungen mehr oder nur unqualifizierte Bewerber. 
 
Folgen des Personalmangels 
Zeitnahe Projektarbeit ist bei der Stadtverwaltung nicht mehr möglich. Projekte werden auf diverse 
Arbeits- und Aufgabenlisten verschoben. Genau wissend, dass dies nur ein Wegschieben der Aufgabe 
bedeutet und der Zeitgewinn das Ziel ist. Realistisch ist, diese Projekte werden in den nächsten 
Jahren bestimmt nicht begonnen. 
Politik und Bürgern wird mit Hinweis auf „Aufnahme auf eine Projektliste“ eine geordnete, wenn 
auch zeitverzögerte Bearbeitung vorgegaukelt. Die Nennung von Planungsbeginn im Jahre XYZ dient 
ausschließlich der Beruhigung der Auftraggeber und Antragsteller. 
Aber auch die laufenden Projekte werden nur noch mit großen Verzögerungen und reduzierter 
Sorgfalt bearbeitet. 
Je nach politischen oder gesellschaftlichen Druck nach anderen Projekten werden in der Verwaltung 
die an sich schon schleppend laufenden Projekte unterbrochen oder gar abgebrochen, um die 
Einfordernden zu befriedigen. 
Der Personalmangel führt zu erheblichen Überlastungen des noch vorhandenen Fachpersonals. Das 
macht sich in zunehmenden Zahlen an Krankentagen, Motivationslosigkeit, Desinteresse bis zum 
„Absitzen“ der Arbeitszeit bemerkbar. Was eine weitere Verzögerung und mangelnde Qualität der 
Projektarbeit bedeutet. 
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Die gesamten Folgen des Personalmangels sind in der Verwaltung bekannt, von den jeweiligen 
Vorgesetzten Sachgebiets-/ Gruppenleiter bis zu den Dezernenten. Es stößt dort aber auf Ignoranz, 
weil ein großer Teil des Führungspersonals selbst frustriert ist und versucht für sich selbst das beste 
heraus zu holen. Hierzu zählt auch die Suche nach höheren und besser bezahlten Positionen. 
Emotionale Bezüge zum eigenen Personal ist Vergangenheit. 
 
Bezahlung der Mitarbeiter: 
Viele Mitarbeiter, besonders im technischen Bereich, fühlen sich im Vergleich mit gleichwertigen 
Positionen in der freien Wirtschaft zurecht unterbezahlt. Techniker erhalten in der Regel 
Besoldungsgruppe 9, Ingenieure in der Regel Besoldungsgruppe 11. 
Durch gute Beziehungen innerhalb der Verwaltung kann ein Techniker wahrlich ein Ingenieursgehalt 
erlangen, ein Ingenieur ein Abteilungsleitergehalt (es gibt solche Beispiele). Da ist scheinbar 
Unmögliches möglich. Es handelt sich um Ausnahmen, die aber bei den „unterbezahlten“ Kollegen zu 
weiteren Frustrationen führen. Ganz besonders, wenn deren eigene Versuche, angemessene 
Besoldungen zu erhalten, jahrelang ins Leere laufen. Man kann sich sicher sein, diese Mitarbeiter 
leisten ab dann nur noch reduzierte Arbeit. 
Ausgeschrieben Stellen, intern und extern, werden im Ingenieursbereich mit Besoldungsstufe 10 bis 
11 propagiert. Dies entspricht einem monatlichen Bruttogehalt (für Anfänger) von ca.€ 3.000,--. Für 
eine Tätigkeit nach einem Ingenieurstudium (eine Stellenausschreibung mit Anforderungsprofil ist 
exemplarisch beigefügt). 
Auf dem freien Arbeitsmarkt erhalten solche qualifizierten Mitarbeite tausende Euros mehr pro 
Monat, incl. Firmenwagen. Nicht überraschend das diese Positionen weder intern noch extern kaum 
besetzt oder neu besetzt werden. 
Sollte man doch Bewerber für eine ausgeschriebene Stelle haben, sind diese oft völlig unqualifiziert 
oder aber Berufsanfänger. Hier kommt es dann wieder zu weiteren Frustrationen des langjährigen 
überlasteten Fachpersonals. Wenn nämlich die neuen Mitarbeiter dieselbe Besoldungsklasse wie die 
erfahrenen langjährigen unterbezahlten Mitarbeiter erhalten und letztere die neuen Mitarbeiter 
auch noch über Monate oder Jahre einarbeiten müssen. Neben den Alltagsaufgaben. 
 
Ergebnis, Konsequenz 
Es gibt Sachgebiete in der Verwaltung, in denen keine 50 Prozent der Planstellen besetzt sind. Wenn 
dann auch noch ein weiterer Mitarbeiter das Sachgebiet verlässt wird sie, wenn überhaupt, erst 
Monate später wieder intern ausgeschrieben. Da die Dotierung auf dem alten Stand bleibt, die 
Arbeitsbelastung extrem hoch ist, bewirbt sich intern niemand für eine solche Stelle. Die Stelle bleibt 
dann sogar über ein Jahr unbesetzt. Folgen siehe oben. 
 
 
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Seite 3 
Das noch vorhandene Personal ist völlig ausgelaugt und sieht sich nach Arbeitsplätzen in der freien 
Wirtschaft oder bei anderen Stadt- oder Gemeindeverwaltungen um. Dort hat man mittlerweile 
erkannt, dass man nur mit einer besseren Bezahlung qualifiziertes und ausreichendes Personal 
erhält. In Köln bleibt man der Linie der unterbezahlten Stellen treu und ignoriert den skandalösen 
Zustand. Das Organisationsamt lehnt zum Verdruss der Dezernenten gar die dringend aufgelisteten 
Stellen für einen erforderlichen Ablauf aus den verschiedensten Gründen konsequent ab. 
Nach außen versucht man die desolate Personalsituation zu vertuschen. Bei Nachfragen aus der 
Politik oder den Medien herrscht oftmals panischer Aktionismus, um diese zu befriedigen. Ein 
Vorgesetzter will es sich als Exekutiv und künftiger Führungsaspirant, bevorzugt bei den gut 
zahlenden Stadtwerken, bei der Politik nicht verscherzen, entscheiden man dort doch über diese 
künftigen Besetzungen. Folglich wird den unterbezahlten und frustrierten Mitarbeitern Druck 
gemacht, diese Arbeiten auch noch und schnell zu erledigen. Was natürlich nicht funktioniert. 
Der Alltag und die Praxis innerhalb der Stadtverwaltung Köln bedeutet tausende frustrierte und 
demotivierte und kränkelnde Mitarbeiter, die sich längst aufgegeben haben und ihre Zeit nur noch 
absitzen. 
Unter Berücksichtigung das es in Köln dutzende Projekte gibt, die hunderte Millionen Euro sinnlos 
verschlingen, die sich drastisch verteuern (Flüchtlingsunterkünfte, U-Bahn Ost-West, Schauspiel/ 
Oper, Grenztunnel Kalk, Kalkberg, Brücken, Museen, etc.) und auf der anderen Seite Mitarbeiter 
unterbezahlt sind, keinerlei Wertschätzung erfahren und die sich teilweise das Büromaterial selbst 
bei Discountern kaufen, ist es ein Skandal was innerhalb der Stadtverwaltung geschieht. 
Man lässt diese skandalösen Zustände zu und ignoriert die Hilferufe des Personals. Und dass alles um 
einige hundert Euro pro Mitarbeiter oder Neueinstellung einzusparen. Selbst OB Reker und 
Stadtdirektor Dr. Keller reagieren nicht auf Schreiben der Mitarbeiter. 
Wenn nicht schnellstens gegengesteuert wird, geht ab dem kommenden Jahr 2020 innerhalb der 
Stadtverwaltung kaum noch was im technischen Bereich. Projekte im Genehmigungsverfahren, 
Straßenbau und Verkehrswesen, Brückensanierung, Schulbau und Wohnungsbau, usw. kommen 
nicht voran. Die in der Öffentlichkeit genannten Zahlen von 16 Schulneubauten erzeugt bei den 
beteiligten Ingenieuren nur ein Lächeln. Es werden keine 2 Schulneubauten werden! Durch die 
Vergabe an Generalunternehmen mochte man auch hier der Politik und Öffentlichkeit Engagement 
demonstrieren. Die angefügten Stellenauschreibungen zeigen die Ernsthaftigkeit der Behebung der 
Personalsituation auf. Dauerstellenausschreibungen bis 2026 für Bauingenieure und Architekten mit 
großen Berufserfahrungen, Belastbarkeit, usw. und Besoldungsstufe 10. Wir Mitarbeiter 
prophezeien, die Situation wird dramatisch werden. 
Der Verwaltungsbereich hingegen, das ist noch ein zusätzlicher Demotivationspunkt, wird hingegen 
unverhältnismäßig üppig entlohnt. 
 
 
 
 
 
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Deswegen beantrage ich, im Namen von tausenden Mitarbeitern der Stadtverwaltung, dass der 
Rat beschließt, unverzüglich die Besoldung der angestellten Techniker und Ingenieure auf jeweils 
gleiches Niveau je nach Position (Sachbearbeiter/ Stellvertretender Sachgebietsleiter/ 
Sachgebietsleiter) anzuheben und für zügige Neueinstellungen Sorge zu tragen. Techniker 
Besoldungsstufe 10, Ingenieure Besoldungsstufe 12. Vorgesetzte jeweils eine Besoldungsstufe 
höher. 
Die Kosten dürften überschlägig angesetzt bei einem Betrag von 5 bis 10 Millionen Euro pro Jahr 
liegen. Eine geringe Summe, sieht man sich die Kostensteigerungen bei den Großprojekten, 
insgesamt mehrere hundert Millionen Euro, oder die Folgen der Unproduktivität der Mitarbeiter 
an. 
 
Dieser Bürgerantrag nach § 24 GO NRW ist gleichzeitig ein öffentlicher Aufruf, der die desolaten 
Zustände in der Stadtverwaltung publik macht. Er ist auch ein Hilferuf mit Hinweis auf Klüngelei und 
Selbstbedienungsmentalität der Etablierten. Deswegen wird er auch medial verbreitet. 
Die Hoffnung auf Besserung ist innerhalb der Mitarbeiterschaft kaum vorhanden. Man möchte aber 
mit sich im Reinen sein, alles Erdenkliche versucht und die Öffentlichkeit über die desolaten Zustände 
in der Stadtverwaltung informiert zu haben. 
Gezeichnet 
XXXXXXXXXXXXXXXXXXXX 
 
Der Bürgerantrag wird auch per Einschreibesendung zugestellt

Beratungsverlauf (1)

29.10.2019 Ausschuss für Anregungen und Beschwerden
TOP 1.3 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
3346/2019
Typ
Beschlussvorlage Ausschuss
Datum
09.10.2019
Erstellt
24.09.2019 08:23