Aktuelle Stunde zu den Gewaltexzessen gegen Polizisten im Rahmen des Antikriegs-Camps in Köln "Rheinmetall entwaffnen"

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An die Vorsitzende 
des Kölner Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 03.09.2025 
 
AN/1252/2025 
 
Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen 
Stunde 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 04.09.2025 
 
Aktuelle Stunde zu den Gewaltexzessen gegen Polizisten im Rahmen des Antikriegs-
Camps in Köln "Rheinmetall entwaffnen" 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
bitte setzen Sie folgenden Antrag für eine Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung der Ratssit-
zung am 04.09.2025: 
 
 
Der Rat der Stadt Köln verurteilt die Gewaltexzesse gegen Polizisten im Rahmen des 
Antikriegs-Camp "Rheinmetall“ entwaffnen“ und einer Demonstration in der Südstadt. 
 
 
Der Rat der Stadt Köln, die Verwaltung und ggf. die Führungsspitze der Polizei sollen sich im 
Rahmen der Aktuellen Stunde über die Vorfälle während des Protest-Camps, auch 
gegenüber Vertretern dieses Staates, austauschen.  
 
 
 
Begründung:  
 
Ein Bündnis von vermeintlichen Friedensaktivisten hat seit dem 26. August 2025 ein Protest-
Camp im Kölner Grüngürtel eingerichtet. Vorrangig wird dieses Camp von mutmaßlichen 
Links-Aktivisten und Links-Autonomen bewohnt.

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Das Camp wird seitdem als Ausgangspunkt für zahlreiche Ordnungswidrigkeiten und Strafta-
ten genutzt. Neben zahlreichen Verstößen gegen das Versammlungsrecht und Sitzblocka-
den gehören auch gezielte Angriffe auf Polizeikräfte zu den unrechtmäßigen Aktionen; wie 
am vergangenen Samstag  
 
Die offensichtlich von Links-Autonomen organisierten und durchgeführten Gewaltexzesse 
sind auch Ergebnis einer völlig entgleisten Haltung, insbesondere von Politikern des linken 
Spektrums, die wiederholt versuchen, die Ursache der Gewalt im Handeln der Polizei zu su-
chen. Gewalt gegen den Staat darf niemals ein Mittel der Auseinandersetzung werden. 
 
Der Rat ruft dazu auf, Kritik und Meinungen gewaltfrei und ohne jegliche Form von Aggressi-
onen im Rahmen der gültigen Bestimmungen zu äußern. 
 
Solange kein klares Bekenntnis zur Gewaltfreiheit der links-autonomen Szene besteht, sollte 
die Genehmigung für ein autonomes Zentrum auf Eis gelegt werden.  
 
Die Verwaltung soll darüber hinaus prüfen, ob die Schäden, die im Grüngürtel entstanden 
sind, den Organisatoren in Rechnung gestellt werden können 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez. Niklas Kienitz 
CDU-Fraktionsgeschäftsführer