Soforthilfefonds der Stadt Köln: Schnelle und unbürokratische Hilfe für von Unwetterschäden Betroffene gewähren

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• SPD Dringlichkeitsantrag nach § 12

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  An Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 17.07.2021 AN/1551/2021 Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Hauptausschuss 19.07.2021 Soforthilfefonds der Stadt Köln: Schnelle und unbürokratische Hilfe für von Unwetterschäden Betroffene gewähren Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antragsteller bitten Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung des Haupt- ausschusses am 19.07.2021 aufzunehmen: Beschluss: 1. Die Stadt Köln richtet einen Soforthilfefonds in Höhe von 5 Mio. Euro ein, um in erster Linie nicht-kommerzielle Institutionen wie Vereine oder bürgerschaftliche Initiativen und Organisationen bei der Bewältigung der durch den extremen Starkregen und das Hochwasser verursachten Schäden zu unterstützen. Der Soforthilfefonds unterstützt auch Privatpersonen und Gewerbetreibende bzw. Unternehmen, sofern deren Schä- den nachweislich nicht von Versicherungen, aus vorhandenen Sach- bzw. Finanzmit- teln oder aus Nothilfemitteln des Landes oder des Bundes gedeckt werden können. Der Hilfsfonds kann durch Spenden, z. B. aus der Bürger*innschaft, aufgestockt wer- den. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, durch ein einfaches Antragsverfahren Finanzhilfen aus dem Fonds zügig und unbürokratisch zu verteilen. 3. Die Stadt Köln setzt sich dafür ein, dass Landes- und Bundesmittel in ausreichender Höhe bereitgestellt sowie schnell und unbürokratisch an Unwetter-Opfer ausgezahlt werden. Begründung: Die extremen Unwetter in NRW und Rheinland -Pfalz haben zu katastrop halen Folgen ge- führt. Erste Rechnungen gehen von Schäden in Millionenhöhe aus. Auch in Köln hat der Starkregen zu einer gefährlichen und chaotischen Lage geführt und zwei Menschenleben gekostet. Bis zum Wochenende kam in einigen Stadtteilen zu Stromausfällen. - 2 - Die Stadt Köln muss jetzt sofort handeln, um den von den Unwettern betroffenen Menschen schnelle und unbürokratische Hilfe zukommen zu lassen. Die SPD -Fraktion schlägt einen Hilfsfonds vor, der auch durch Spenden aus der Bürger*innenschaft aufgestock t werden kann. Weitere Begründung erfolgt mündlich. Begründung der Dringlichkeit: Das dem Antrag zugrunde liegende Ereignis ist erst nach Ablauf der Antragsfrist eingetreten. Die Gewährung von Hilfen für von Unwetterschäden Betroffene ist zudem dring lich. Wenn die Stadt Köln nun schnell und unbürokratisch Soforthilfen zur Verfügung stellen soll, muss der Hauptausschuss am 19.07.2021 entscheiden. Mit freundlichen Grüßen Gez. Mike Homann SPD-Fraktionsgeschäftsführer