Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der SPD-Fraktion aus der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 22.08.2023 (AN/1458/2023) betreffend Regionale Zusammenarbeit im Verkehrsbereich

Dezernat, Dienststelle  
III/68/681/1 
 
Vorlagen-Nummer 28.11.2023 
 3028/2023 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Unterausschuss Regionale Zusammenarbeit  
Verkehrsausschuss 23.01.2024 
 
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der SPD-Fraktion aus der Sitzung des 
Verkehrsausschusses vom 22.08.2023 (AN/1458/2023) betreffend Regionale 
Zusammenarbeit im Verkehrsbereich 
„Zum Gelingen der Verkehrswende in Köln ist die regionale Zusammenarbeit mit Kölns Nach-
barkommunen vor allem vor dem Hintergrund der erheblichen Pendler*innen-Ströme von gro-
ßer Bedeutung. Um einen Überblick über bestehende und geplante Projekte der regionalen 
Zusammenarbeit im Verkehrsbereich zu erhalten, bittet die SPD-Fraktion um Beantwortung 
der folgenden Fragen: 
 
1. Welche Projekte der regionalen Zusammenarbeit laufen derzeit im Dezernat für Ver-
kehr? (Aufstellung gerne in tabellarischer Form) 
 
2. Sind Projekte der regionalen Zusammenarbeit in der Vergangenheit gescheitert? 
Wenn ja, warum?  
  
3. Gibt es perspektivische Überlegungen zur strategischen Zusammenarbeit in der Re-
gion? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?  
 
4. Sind aus der Beteiligung der umliegenden Gebietskörperschaften bei der Erarbeitung 
des SUMP-Leitbildes bereits gemeinsame Projekte entstanden bzw. wird beabsichtigt 
aus dem Erstellungsverfahren Projekte entstehen zu lassen? Wenn ja, inwieweit sind 
die beiden überregionalen Zusammenschlüsse Metropolregion Rheinland e.V. und Re-
gion KölnBonn e.V. daran beteiligt?“ 
 
Antworten der Verwaltung 
 
zu 1.: Die Projekte der regionalen Zusammenarbeit des Dezernates für Mobilität können der 
Anlage entnommen werden. 
 
zu 2.: Bislang ist keines der verkehrlichen Projekte mit regionaler Zusammenarbeit geschei-
tert. 
 
zu 3.: Köln ist mit dem Umland in vielfältiger Weise verflochten. Dies gilt auch und insbeson-
dere für die Mobilität. Eine intensive und konstruktive Zusammenarbeit zwischen der 
Stadt Köln und den Städten und Gemeinden, Kreisen und Institutionen der Region ist 
für die Weiterentwicklung der Verkehrsnetze daher elementar und wird von der Verwal-

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tung auf unterschiedlichen Ebenen gelebt. Zu nennen sind hier exemplarisch die regio-
nalen Zusammenschlüsse Metropolregion Rheinland e. V., der Region Köln/Bonn 
e. V., das Stadt-Umland-Netzwerk (S.U.N. – mit linksrheinischen Nachbarkommunen) 
und die Kooperation Köln und rechtsrheinischen Nachbarn (K & RN – mit rechtsrheini-
schen Nachbarkommunen). So hat die Stadt Köln sich beispielsweise intensiv in die 
Erarbeitung des Agglomerationskonzepts des Region Köln/Bonn e.V. eingebracht und 
dieses wiederum als eine wichtige Grundlage in die Erarbeitung der Stadtstrategie 
„Kölner Perspektiven 2030+“ einfließen lassen. Insofern ist ein gemeinsames strategi-
sches Verständnis schon heute gelebte Praxis. 
 Dies gilt auch für konkrete Projekte, wie etwa die Fortschreibung von Nahverkehrsplä-
nen, bei denen ein intensiver Austausch zwischen den jeweiligen ÖPNV-Aufgabenträ-
gern stattfindet, um gemeinsame Projekte zu identifizieren, zu fördern und umzuset-
zen. Beispielprojekte sind die Stadtbahnverlängerung der Linie 4 in den Rhein-Erft-
Kreis, die Stadtbahn Bonn – Niederkassel – Köln oder auch interkommunale Buslinien 
wie die vom Rhein-Erft-Kreis initiierte Schnellbuslinie 91. Zusätzlich finden grundsätz-
lich Abstimmungsrunden bei konkreten Projekten bspw. bei Straßenplanungen wie der 
Ortsumgehung Meschenich oder dem geplanten Ausbau der Rodenkirchener Brücke 
(A 4) statt. 
Wo immer es sinnvoll erscheint, wird die Verwaltung auch in Zukunft die strategische 
Zusammenarbeit mit der Region aktiv suchen und sicherstellen. 
 
zu 4.: Aktuell sind noch keine gemeinsamen Projekte aus der Erarbeitung des SUMP heraus 
entstanden.  
Der nachhaltige Mobilitätsplan ist ein strategisches Konzept. Derzeit wird an der Chan-
cen- und Mängelanalyse gearbeitet. Darauf wird eine Strategieentwicklung folgen. 
Nach der Entscheidung für eine Zielstrategie wird erst in der nächsten Phase ein Maß-
nahmenkatalog entwickelt.  
Der SUMP wird durch vielfältige Beteiligungsformate unterstützt, die auch die regionale 
Verflechtung des städtischen Mobilitätsangebots berücksichtigen. Hierzu zählt unter 
anderem das Regionalforum, das im Juni 2023 zum ersten Mal getagt hat. Weiterhin 
ist der Region Köln/Bonn e.V. Mitglied des Mobilitätsbeirats, der eine beratende Funk-
tion bei der Erarbeitung des SUMP einnimmt und ca. alle drei Monate tagt. 
 
 
Gez. Egerer

Anlage zu 3028/2023 – Übersicht über die regionalen Projekte 
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Nr. Amt Projekte mit regionaler Zusammenarbeit 
1 64 Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme, hier VSR-Anschluss 
(Kurzbezeichnung - DIGI 4 VSR-Anschluss) 
Bei diesem Projekt sollen kommunale Verkehrssysteme digitalisiert werden. 
Dazu sollen insgesamt 37 Kölner Lichtsignalanlagen des Landesbetriebs 
Straßenbau NRW ertüchtigt und an den Verkehrsrechner der Stadt Köln 
angeschlossen werden. Dies dient der verbesserten Störfallerkennung und 
ermöglicht bedarfsgerechte Schaltungen im Übergangsbereich zwischen dem 
regionalen und dem lokalen Verkehrsnetz. 
2 64 SEVAS - Software zur Eingabe, Verwaltung und Ausspielung von 
Vorrangrouten und Restriktionen im Schwerlastverkehr 
Es handelt sich um eine seit Jahren landesweit laufende Kooperation. Das Ziel ist 
relevante Informationen zur stadtverträglichen Lkw-Navigation bereitzustellen. Es 
werden folgende Daten bereitgestellt: Lkw-Vorrangroutennetz, Lkw-Restriktionen 
(Höhen- und Breitenbeschränkungen, Durchfahrtsverbote, Tempo 30 - Zonen). Die 
gesammelten Daten werden auf Mobilithek publiziert.  
3 64 Umgestaltung Verkehrskalender 
Durch die Umgestaltung des Verkehrskalenders wird die Reisendeninformation als 
Grundlage des intermodalen Routings (lokal, regional, überregional) als 
durchgängige Reisekette verbessert. Hierzu sind folgende Maßnahmen 
vorgesehen: 
- Integration von "Verkehr.NRW" in den Verkehrskalender, 
- Darstellung von Kölner Verkehrsinformationen bei Verkehr.NRW, 
- Ausgabe der aktuellen Verkehrsprognose (jeder Zeit möglich) und 
- Fusion von Verkehrskalender und Verkehrskalender-Parken. 
4 64 Publikation von Mobilitätsdaten in der Mobilithek 
Die Daten in der Mobilithek können von anderen Nutzenden abonniert werden. Die 
Mobilithek ist der nationale Zugangspunkt für Mobilitätsdaten, der von zahlreichen 
Kommunen und Landesbetrieben mit Mobilitätsdaten beliefert wird. 
5 66, 
69, 
KVB 
Kapazitätserweiterung der Ost-West-Achse (Linie 1) 
Die Kapazitäten der Linie 1 auf der Ost-West-Achse sollen zwischen Weiden West 
und Bensberg ausgebaut werden. In der Innenstadt teilt die Linie ihre Gleise mit 
den Stadtbahnlinien 7 und 9, sodass eine Takterhöhung nicht möglich ist. Deshalb 
sollen künftig längere Züge eingesetzt werden. Diese sind 90 statt 60 Meter lang 
und können rund 50 Prozent mehr Fahrgäste aufnehmen. Das bedeutet, dass fast 
alle Haltestellen der Linie 1 umgebaut und die Bahnsteige verlängert werden 
müssen. 
Vorlagen-Nr. 3211/2018 und 1137/2019 
6 68 Stadtbahn Bonn-Niederkassel-Köln (Linie 17) 
Zusammen mit dem Rhein-Sieg-Kreis (Federführung) und der Stadt Bonn plant 
die Stadt Köln derzeit eine Stadtbahnverbindung zwischen Köln über 
Niederkassel nach Bonn. Die linksrheinische Rheinuferbahn Linie 17 soll mit 
einer Rheinquerung ins Rechtsrheinische und weiter Richtung Süden verlängert 
werden. 
Vorlagen-Nr. 0054/2022

Anlage zu 3028/2023 – Übersicht über die regionalen Projekte 
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7 68 Stadtbahnvorhaben Köln-Niederaußem (Linie 4) 
Zusammen mit dem Rhein-Erft-Kreis und den Städten Pulheim und Bergheim soll 
die Verlängerung der Stadtbahnlinie 4 von Köln-Bocklemünd über Pulheim-
Brauweiler und -Dansweiler nach Bergheim-Niederaußem in einer 
Machbarkeitsstudie untersucht werden. Die Federführung liegt bei der Stadt Köln.  
Vorlagen-Nr. 3454/2021 
8 68 Neue S15 (Elektrifizierung Eifelstrecke RB24, Ausbau Oberbergische Bahn 
RB25), Teil des "Ausbauprojekts S-Bahn Köln" 
Die künftige S15 soll zwischen Marienheide und Kall (über Köln) im 20-Minuten-
Takt verkehren. Hierfür sollen die Eifelstrecke und die Strecke der Oberbergische 
Bahn elektrifiziert sowie die Schieneninfrastruktur stellenweise ausgebaut werden. 
An der mittlerweile abgeschlossenen Machbarkeitsstudie zum Ausbau der 
Oberbergischen Bahn (Federführung: Zweckverband go.Rheinland) hat sich die 
Stadt Köln beteiligt. 
Vorlagen-Nr. 2222/2023 
9 68 Verknüpfung der Linie S1 und S17 (Köln-Leverkusen-Solingen-Düsseldorf) 
Der Zweckverband go.Rheinland (Federführung) lässt derzeit die Verlängerung der 
künftigen S-Bahn-Linie 17 von Köln über Leverkusen-Opladen bis Solingen und die 
dortige Verknüpfung mit der S-Bahn-Linie S1 aus Düsseldorf kommend 
untersuchen. Die Stadt Köln beteiligt sich an der Durchführung dieser derzeit 
laufenden Machbarkeitsstudie. 
Vorlagen-Nr. 1534/2021 
10 68 Einrichtung eines Wasserbussystems auf dem Rhein 
Die Machbarkeitsuntersuchung erfolgte auf regionaler Ebene mit den Städten 
Wesseling und Leverkusen. In Erarbeitung ist derzeit die Umsetzung im Pilotbetrieb 
mit ersten Linien zunächst innerhalb des Kölner Stadtgebiets. Bei erfolgreichem 
Dauerbetrieb ist grundsätzlich eine Ausweitung in die Region möglich. 
Vorlagen-Nr. 3512/2021 
11 68 Schnellbuslinie SB 91 
Das vom Rhein-Erft-Kreis initiierte Projekt wurde mit Zustimmung und finanzieller 
Beteiligung der Stadt Köln zunächst in einem Pilotbetrieb umgesetzt. Nach 
Nachweis des Linienerfolges durch den Rhein-Erft-Kreis soll nun ein regulärer 
Betrieb bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2025 fortgesetzt werden. Die 
weitere Fortsetzung muss noch mit dem Rhein-Erft-Kreis im Hinblick auf die in 2025 
entfallenden Fördermittel eruiert werden. 
Vorlagen-Nr. 3204/2023 
12 68 RadPendlerRouten-Netz Köln 
Das RadPendlerRouten-Netz Köln soll Pendler*innen, die im Umland wohnen, 
sowie Kölner*innen aus den äußeren Stadtbezirken den Umstieg auf das Rad 
ermöglichen. Hierzu müssen folgende Projektschritte umgesetzt werden: die 
Definition eines regionalen Radverkehrsnetzes (Korridore, Verbindungen, 
Standards), die Auswahl von Pilotstrecken zur Umsetzung sowie die Planung und 
dervAusbau dieser Pilotstrecken. Mit diesem Projekt sollen die Ziele der 
Verkehrswende zur Verbesserung der Stadt-Umland-Verknüpfung im Radverkehr, 
zur Verkehrsverlagerung auf den Umweltverbund auf Stadt-Umland-Relationen 
sowie zur Einhaltung von Klimaschutzstandards gefördert werden. 
Vorlagen-Nr. 2810/2023

Anlage zu 3028/2023 – Übersicht über die regionalen Projekte 
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13 68 RadRegionRheinland 
Die RadRegionRheinland (RRR) wird sich zukünftig nicht mehr verstärkt 
touristischen Themen und Verkehren widmen, sondern sich auf fahrradfreundliche 
Infrastruktur und planerischen Aufgaben konzentrieren. Ziel ist es, Bürger*innen 
zum Radfahren zu animieren und den Radverkehr in der Region zu fördern. Die 
Zusammenarbeit in der RRR wird weiter fortgeführt. 
14 68 MIV Grundnetz 
Städte wie Köln stehen vor einer besonderen Herausforderung. Sie müssen als 
Wachstumsregion eine moderne, leistungsfähige Mobilität erhalten und 
gleichzeitig die Ziele für den Klimaschutz und die Luftreinhaltung erreichen. 
Die Stadt Köln setzt dabei auf ihre Leitziele aus dem Mobilitätskonzept Köln 2025: 
Durch die gezielte Stärkung des ÖPNV, der Förderung des Radverkehrs und des 
verbesserten Zugang zu weiteren umweltverträglichen Fortbewegungsformen 
(z. B. Car-Sharing) im Personen- und Güterverkehr werden attraktive Alternativen 
für das Autofahren angeboten. Durch Digitalisierung der Verkehrsinfrastruktur soll 
der Verkehrsfluss optimiert und Stauungen vermieden werden. Um auch das 
Umland besser anzubinden, wird im Rahmen einer Nachhaltigen Urbanen 
Mobilitätsplanung der Mix der verschiedenen Verkehrsträger neu ausgerichtet. Ziel 
soll es sei, den Umweltverbund zu stärken. Gleichzeitig soll der urbane Raum 
aufgewertet werden, um die Innenstadt zu beleben und vor Verödung zu 
schützen. 
Um diesen Prozess zu forcieren, soll definiert werden, welcher (Straßen-) Raum für 
den notwendigen MIV benötigt wird. So sollen künftig schneller Stadträume für eine 
entsprechende Aufwertung oder bessere Nutzung identifiziert werden. 
Vorlagen-Nr. 1490/2022 und 3801/2022