Externe Ausschreibung der Stelle der Leiterin bzw. des Leiters des Sachgebietes Straßenplanung beim Straßenverkehrs- und Tiefbauamt, Abt. Planung und technische Verwaltung, Stelle-Nr. 1821 (EG 12 TVöD, vb,) befristet für 2 Jahre mit der Option der Vertragsverlängerung auf unbestimmte Zeit

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
08.01.2008 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat II  an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: Hauptamt- 
        Personalabteilung  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2009/0022 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: Externe Ausschreibung der Stelle der Leiterin bzw. des Leiters des Sachgebietes 
Straßenplanung beim Straßenverkehrs- und Tiefbauamt, Abt. Planung und technische 
Verwaltung, Stelle-Nr. 1821 (EG 12 TVöD, vb,) befristet für 2 Jahre mit der Option der 
Vertragsverlängerung auf unbestimmte Zeit 
 
Vorlage vom: 07.01.2009 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Magistrat stimmt entsprechend der Ziffer 2 des Magistratsbeschlusses Nr. 141 vom 19. März 
2008 der alsbaldigen externen Stellenausschreibung mit anschließender Besetzung der im 
Betreff genannten Stelle zu.  
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Beschluss des Magistrats vom

2 
  
 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 7. Januar 2009:
 
 
 
Im Rahmen des Vierteljahresberichts an das Regierungspräsidium Darmstadt hat der 
Magistrat in seiner Sitzung am 19. März 2008 unter Ziffer 2 beschlossen, dass auch 
weiterhin ein genereller Einstellungsstop (externe Wiederbesetzung von Stellen) bestehen 
bleibt. Sofern hiervon abgewichen werden soll, sind entsprechende Einzelvorlagen dem 
Magistrat zur Beschlussfassung vorzulegen. 
 
In seiner Sitzung am 25. Juni 2008 hat der Magistrat die Wiederbesetzung der im Betreff 
genannten Stelle nach Ablauf der 12-monatigen Stellenbesetzungssperre zum 1. März 2009 
beschlossen.  
 
Die Stelle wurde mit der Information P 72 vom 5. Dezember 2008 intern ausgeschrieben. 
Nachdem innerhalb der Ausschreibungsfrist bis 17. Dezember 2008 keine Bewerbungen 
eingegangen sind, soll die Stelle – wie dem beigefügten Schreiben des Straßenverkehrs- 
und Tiefbauamtes vom 29. Dezember 2008 zu entnehmen ist - nunmehr extern 
ausgeschrieben werden.  
 
Mit Beschluss vom 15. November 2006 (MB-Nr. 742) hat der Magistrat außerdem festgelegt, 
dass externe Einstellungen zunächst befristet für maximal zwei Jahre erfolgen. Allerdings 
besteht die Möglichkeit, bei erkennbar guten Leistungen die Befristung abzukürzen. Dem 
entsprechend soll die Stelle zunächst befristet für zwei Jahre – mit der Option der 
Vertragsverlängerung auf unbestimmte Zeit – ausgeschrieben werden.  
 
Die Veröffentlichung der Ausschreibung soll bei der Agentur für Arbeit und auf der 
Internetseite der Wissenschaftsstadt Darmstadt erfolgen. 
 
Das personalvertretungsrechtliches Beteiligungsverfahren erfolgt nach Abschluss des 
Auswahlverfahrens. 
 
Für die nach dem durchgeführten Auswahlverfahren mögliche Einstellung ist keine 
gesonderte Entscheidung des Magistrats mehr erforderlich. 
 
 
Darmstadt, 7. Januar 2009 
II  /  110/2 
 
i. V. 
 
 
 
Walter Hoffmann 
Oberbürgermeister 
 
 
Anlage