Kyotostraße - Tempo 30 und Radverkehrsanlage

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
III/66/661/4 
 
Vorlagen-Nummer  14.02.2022 
 0408/2022 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Si tzung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Verkehrsausschuss 15.02.2022 
 
Kyotostraße - Tempo 30 und Radverkehrsanlage  
hier: mündliche Anfrage der SE Wienke aus der Sitzung des Verkehrsausschusses am 
18.01.2022 TOP 6.3 
„SE Wienke bedankt sich für die Beantwortung, merkt jedoch an, dass darüber hinaus auch Anwoh-
nende sich Tempo 30 wünschen. Sie bittet um Mitteilung, ob diese sich einzeln an die Verwaltung 
wenden müssen, damit dies umgesetzt wird.  
 
Zudem möchte sie wissen, ob weitere Beschlüsse die Umwandlung der Kfz-Fahrspur in einen Rad-
fahrstreifen beschleunigen würden.“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Zu Punkt 1: 
Grundsätzlich ist die Anordnung von Tempo 30 an enge rechtliche Bedingungen geknüpft. Diesen 
folgend käme in der Kyotostraße eine solche Anordnung nur aufgrund von Lärmschutz in Betracht. 
Prinzipiell kann sich jede Bürgerin/jeder Bürger im Lärmkataster über ihre/seine Lärmbelastung infor-
mieren. Einen Antrag auf geeignete Maßnahmen zur Reduzierung verkehrsbedingter Lärmbelastung 
kann jeder berechtigte Bewohnende der jeweiligen Straße stellen. 
 
Zu Punkt 2: 
Wie in der vorigen Beantwortung (4249/2021) erläutert, arbeitet die Verwaltung derzeit prioritär an der 
fahrradfreundlichen Umgestaltung mehrerer anderer Achsen. Die Umwandlung einer Kfz-Fahrspur in 
einen Radfahrstreifen auf der Kyotostraße ist deswegen kurzfristig nicht vorgesehen, wird jedoch bei 
einer Fortschreibung des Arbeitsprogramms geprüft. Weitere Beschlüsse würden die Umwandlung 
der Kfz-Fahrspur in einen Radfahrstreifen nicht beschleunigen.   
 
Gez. Egerer