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Änderungsantrag der SPD-Fraktion "Planungsbeschluss für vier Feuerwehrgerätehäuser"
Änderungsantrag nach § 13 der GeschO Rat AN/0994/2025 vom 24.06.2025
Stand: Am 26.06.2025 in der Bezirksvertretung 7 (Porz) geändert beschlossen.
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Änderungsantrag SPD - Plannungsbeschluss Feuerwehrgerätehäuser
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Gleichlautend: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Frau Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln SPD -Fraktion in der Be- zirksvertretung Porz Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln-Porz fon 0221. 221 97303 fax 0221. 221 97304 mail SPD-BV7@stadt-koeln.de web www.porzspd.de Köln-Porz, 23.06.2025 Änderungsantrag zu TOP 7.9 zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 26.06.2025 hier: Planungsbeschluss für vier Feuerwehrgerätehäuser Die Bezirksvertretung Porz stimmt der Beschlussvorlage mit folgender Änderung am Ende der Ziffer 1 zu: … mit Planungskosten von rund 2.600.000 € (brutto). Dazu sind die Anmerkungen des Rechnungsprüfungsamtes zu berücksichtigen. Insbesondere sind die Aufwendungen der Gebäudewirtschaft auf das unbedingt Notwendige zu reduzieren, die Bauneben- kosten sind dafür insgesamt auf 30%, die Risikorückstellung auf 20% zu reduzieren. Begründung: Das RPA hat recht mit seinen Bedenken. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Gebäu- dewirtschaft nur für die „Begleitung“ über zehn Jahre monatlich netto 26.000 € an- setzt. Dazu bräuchte es dann kaum mehr einen weiteren externen Planer. Dadurch sind erstens die Planungskosten zu hoch, zweitens ist der Risikozuschlag nicht angemessen, zumal noch eine Indexierung in Höhe von 22,5% berücksichtigt ist. Insgesamt schaukeln sich dadurch die tatsächlich ermittelten Planungskosten von netto 1,36 Mio. € um rund 150 % (!) auf 3,52 Mio. € hoch. Jutta Komorowski Lutz Tempel Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreter
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