Flächen für neue weiterführende Schulen ausweisen – Schulbaunotstand wirksam angehen

Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
Historisches Rathaus 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web www.koelnspd.de 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 17.05.2018 
 
AN/0781/2018 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 07.06.2018 
 
Flächen für neue weiterführende Schulen ausweisen – Schulbaunotstand wirksam 
angehen 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der Ratssit-
zung am 07.06.2018 aufzunehmen: 
 
Ausgangslage: 
 
Kölner Eltern und vor allem Schülerinnen und Schüler müssen derzeit in Köln mit 
vielen Schwierigkeiten rund um das Thema Schule umgehen. Der Schulbaunot-
stand bedeutet: überfüllte Klassen, vollere Schulen, längere Schulwege und in 
vielen Fällen auch keinen Schulplatz an der gewünschten Schulform.  
 
Die Bezirksregierung und der Schulträger bemühen sich nach Kräften um eine 
gerechte und wohnortnahe Zuweisung von Schulplätzen. Jedoch mussten in die-
sem Jahre trotz zwei neuer Gesamtschulen wieder 960 Kinder eine Ablehnung 
der von ihnen gewählten Schulform Gesamtschule hinnehmen. Deshalb braucht 
Köln dringend neue Gesamtschulen. 
  
Darüber hinaus bringt die geplante Wiedereinführung des 9jährigen Gymnasiums 
neue Flächenbedarfe mit sich. Die Verwaltung hat bereits erste Lösungsansätze 
aufgezeigt und prüft insbesondere, wo bestehende Schulen erweitert werden 
können. Auch die Überlegungen zu neuen erforderlichen Schulstandorten werden 
derzeit konkretisiert.  
 
 
Beschluss:

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1. Der Rat beauftragt die Verwaltung bis zur Sitzung des Rates am 
18.12.2018 einen fachübergreifend abgestimmten Vorschlag mit baureifen 
Grundstücken zur Errichtung von  
 
5 neuen Gesamtschulen und  
 
5 neuen Gymnasien 
 
vorzulegen, auf denen kurzfristig Schulgebäude realisiert werden können.  
 
2. Dort, wo es möglich ist, soll die Verwaltung bereits parallel zum laufenden 
Abstimmungsprozess mit der Vorbereitung der entsprechenden Planungs-
beschlüsse beginnen, um für den Schulbau wertvolle Zeit einzusparen. 
 
3. Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Neuorganisation der Ge-
bäudewirtschaft dafür zu sorgen, dass der Bereich der Schulbauten eine 
organisatorische wie personelle Priorisierung erfährt. Die verwaltungsin-
ternen Prozesse aller Ämter, die am Schulbau beteiligt sind, sind so zu or-
ganisieren, dass die Verfahren an allen Schnittstellen Vorrang haben, da-
mit die Priorisierung auch wirksam wird.  
 
 
Begründung: 
 
Die Probleme im Kölner Schulbau lassen sich in zwei wesentlichen Bereichen ver-
orten: 
 
 fehlende Verfügbarkeit von Flächen für neue Schulbauten 
 
 Umsetzungsstau bei den Neu- und Erweiterungsbauten für Schulen auf 
bereits identifizierten Flächen auf Grund der Personalnot und der noch 
ausstehenden Neuorganisation der Gebäudewirtschaft 
 
Um im erforderlichen Umfang neue Schulplätze zu schaffen, reicht eine immer 
stärkere Ausweitung bestehender Standorte nicht aus. Es müssen vielmehr drin-
gend neue Flächen identifiziert und „baureif“ gemacht werden. Insbesondere für 
Gesamtschulen müssen Flächen von entsprechender Größe für einen mindestens 
vierzügigen Schulbau benannt werden.  
 
Bereits in den Jahren 2013 / 2014 hat es einen Prozess zur Identifizierung neuer 
Flächen für den Schulbau gegeben. Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwick-
lung in Köln hat sich die Bedarfslage deutlich verschärft. Sowohl die stetig stei-
genden Bevölkerungs- und Schülerzahlen als auch die anstehende Umwandlung 
des Schulsystems von G8 zu G9 an Gymnasien führt zu einer erheblichen Anzahl 
zusätzlich erforderlicher Schulgebäude.  
 
Auf Grund der Flächenkonkurrenz auf dem sich verdichtenden Stadtgebiet und 
dem immer noch nicht vorhandenen strategischen Flächenmanagement, ist hier 
eine konsequente Suche und Benennung von Grundstücken dringend erforder-
lich. Gerade auch wegen des erheblichen Drucks auf dem Wohnungsmarkt ist 
eine Verzahnung der Planungen unerlässlich. Hierbei ist entscheidend, dass

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Stadtverwaltung, Politik und Stadtgesellschaft so zusammenwirken, dass nicht 
von vorneherein rein interessengeleitete Gründe eine weitere Prüfung bestimm-
ter Grundstücke ausschließen. 
 
Die SPD-Fraktion fordert seit geraumer Zeit eine Gesamtstrategie der Stadtver-
waltung für den Schulbau. Hierzu gehört insbesondere, dass der Schulbau in der 
Gebäudewirtschaft eine Priorisierung erhält. Dies gilt sowohl für die interne Neu-
strukturierung der Gebäudewirtschaft als auch für den vorrangigen Einsatz von 
Personal für den Schulbau.  
 
Die Planungs- und Umsetzungsverfahren für große Schulbauten dauern in Köln 
schlichtweg zu lang. Der Schulbau muss daher in der Zusammenarbeit der Ge-
bäudewirtschaft mit anderen Ämtern eine hohe Priorität erhalten. Es ist dringend 
erforderlich, dass der Baudezernent die bestehenden Strukturen in diesem Sinne 
nutzt und die Bauprozesse entsprechend organisiert. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin