Auflösung des Zweckverbandes Jugend-, Drogenberatung und Drogenhilfe für die Stadt Darmstadt und den Landkreis Darmstadt-Dieburg und Neuordnung der Drogenhilfe

Wissenschaftsstadt 
Darmstadt 
 
Magistratsvorlage 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
an den Magistrat Beteiligt vor Dezernat II 
Amt: Sozialverwaltung 
 zur Kenntnis 
 zur Beschlussfassung 
Magistrats-
beschlussfassung: 
Dezernat I 
Hauptamt 
Kämmerei 
Rechtsamt 
Frauenbüro 
 
Vorlage-Nr. 2006/0174 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
 
  
 
an die Stadtverordnetenversammlung 
 OBW zur Befassung 
 zur Kenntnis 
 zur Beschlussfassung 
 zur abschließenden Beschluss- 
 fassung Fachausschuss 
Internet  ja  nein 
 
Tagesordnung  I  II 
Verteiler: 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung 
Magistrat 
 
Betreff: Auflösung des Zw eckverbandes Jugend-, Drogenberatung und Drogenhilfe für 
die Stadt Darmstadt und den Landkreis Darmstadt-Dieburg und Neuordnung der 
Drogenhilfe 
Bezug: Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vom 24.06.2004 und vom 
28.04.2005 zur Auflösung des Zweckverbandes und Neukonzeption der 
Drogenhilfe 
 
Vorlage vom: 28.02.2006 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Der Magistrat nimmt das Gutachten der Heubeck AG (Anlage 1), beauftragt durch die 
Zusatzversorgungskasse Darmstadt (ZVK) der Gemeinden und Gemeindeverbände in 
Darmstadt, vom 10.01.06 sowie das Schreiben der ZVK (Anlage 2) vom 17.02.2006 zur 
Kenntnis. 
 
2. Der Magistrat beschließt vorbehaltlich der Zustimmung des Personalrats und der 
Frauenbeauftragten, dass die derzeitigen Beschäftigten des Zweckverbandes (12 
hauptamtlich und 38 geringfügig Beschäftigte - Stand Februar 2006 -) wegen der Auflösung 
des Verbandes Anstellungsverträge bei der Stadt unter Wahrung ihres Besitzstandes (§ 613 a 
BGB) erhalten. Die Beschäftigten sollen im Rahmen einer Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 
TVöD ihre Arbeitsleistung bei dem freien Träger erbringen, der die Aufgaben des Verbandes 
übernimmt.  
 
3. Zur Umsetzung sind im Nachtragshaushalt 2006, spätestens im Haushalt 2007, die in der 
Anlage 3 aufgeführten Planstellen im UA 4650 zu schaffen und mit kw-Vermerken zu 
versehen.
 Die 12 Stellen werden nicht auf die Einsparvorgabe gem. Magistratsbeschluss  
vom 20.07.05 angerechnet. Für die Übernahme der geringfügig Beschäftigten sind im SN1, 
UA 4650, Beschäftigungsentgelte einzustellen.  
 
 
 
 
     Der seither unter der Haushaltsstelle 01.4650.700200 etatisierte Zuschuss an den

2 
... 
     Zweckverband ist in Höhe der Personalkosten (Planstellen 470.000 Euro + geringfügig  
     Beschäftigte 225.000 Euro) anteilig zu kürzen und der SN1 gleichzeitig um diesen  
     Betrag zu erhöhen. 
 
4. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung der zu Ziffer 2 
und 3 gefassten Beschlüsse zu ergreifen, insbesondere die vertraglichen Regelungen mit 
einem freien Träger und mit den Beschäftigten auszuhandeln. Ferner ist die gebotene 
Beteiligung des Personalrats und der Frauenbeauftragten vorzunehmen. Sodann ist mit einer 
erneuten Vorlage die Zustimmung von Magistrat und Stadtverordnetenversammlung über die 
erzielten Verhandlungsergebnisse unter Beifügung der entsprechenden Vertragsentwürfe 
herbeizuführen. 
 
 
Anlagen: Anlage 3 Stellenplan Zweckverband 2006 
Anlage 2 Schreiben ZVK 
Anlage 1 Seite 1 Gutachten Fa. Heubeck 
Anlage 1 Seite 2 Gutachten Fa. Heubeck 
Anlage 1 Seite 3 Gutachten Fa. Heubeck 
 
Beschluss des Magistrats vom       
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Begründungsseite zur Magistratsvorlage vom 28.02.06
 
 
Begründung: 
 
1. Sachstand Beschlüsse

3 
... 
 
1.1  Die städt. Gremien haben zur Vorlage 0235 vom 17.03.2004 das fachpolitische    
       Konzept zur Sucht- und Drogenhilfe in Darmstadt beschlossen. Danach ist unter  
       anderem vorgesehen, dass der Zweckverband die Aufgaben des SCENTRAL  
       einem freien Träger übertragen soll.  
   
1.2  Der Vorstand und die Verbandsversammlung des Zweckverbandes haben darauf- 
      hin in ihrer Sitzung am 28. April 2004 einen Absichtsbeschluss zur Auflösung des  
      Zweckverbandes im Anschluss an die Aufgabenübertragung an freie Träger  
      gefasst. 
 
1.3  Aus den darauf folgenden Verhandlungen des Zweckverbandes mit den potentiell-  
      en künftigen Trägern ging ein Gesamtkonzept hervor, das vom Verbandsvorstand  
      sowie der Verbandsversammlung am 10.3. 2005 beschlossen wurde.  
 
1.4  Auch dieses Gesamtkonzept wurde am 23.3.2005 vom Magistrat sowie am    
      28.4.2005 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen und sah vor, dass  
      die Drogenberatung des Landkreises  künftig durch den Landkreis selber in Die-   
      burg betrieben wird und die Drogenberatung für die Darmstädter Bevölkerung  
      vom Caritasverband e.V. im Rahmen eines Suchthilfezentrums zu erbringen ist. 
 
1.5  Die Dienste des SCENTRAL (einschließlich Notschlafplätze und Streetwork)  
      sollten dem Landeswohlfahrtsverband (Zentrum für Soziale Psychiatrie in Heppen- 
      heim -ZSP-, das bereits Träger der Substitutionsambulanz ist) übertragen  
      werden. 
 
 
2. Umsetzung der Beschlüsse 
 
Folgende Maßnahmen sind zwischenzeitlich zur Umsetzung der Beschlüsse vollzogen 
worden: 
 
2.1 Drogenberatung für Darmstadt-Dieburg 
Seit Januar 2005 wurde die Drogenberatung für den Landkreis Darmstadt Dieburg aus dem 
Zweckverband herausgelöst und zum Landkreis Darmstadt-Dieburg überführt. Der Kreis hat 
dafür vier Beschäftigte des Zweckverbandes übernommen. 
 
2.2 Drogenberatung  für Darmstadt  
Im Juli 2005 wurde die Drogenberatung dem Caritasverband e.V. übertragen. Zur 
Einrichtung des Suchthilfezentrums, in dem jetzt die Beratung für legale und illegale Drogen 
zusammengeführt ist, waren neue Räume erforderlich. Seit Januar 2006 besteht das 
Suchthilfezentrum der Caritas in der Nähe des Hauptbahnhofs. 
 
2.3 Substitutionsambulanz 
Die Aufgaben der Substitutionsambulanz werden weiterhin vom ZSP wahrgenommen. 
Inhaltliche Vorgaben (Anzahl der Plätze, Standort und Finanzen, Fragen der Kooperation) 
sollen in einer Vereinbarung festgelegt werden, zu der die entsprechenden Verhandlungen 
bereits begonnen haben. Es ist vorgesehen, den Landkreis Darmstadt-Dieburg an den 
Kosten zu beteiligen. 
 
 
2.4 Niederschwelliges Angebot des Scentral 
Nicht umgesetzt werden konnte die Übertragung der Aufgaben des SCENTRAL auf das 
ZSP. Zwar hat dessen Geschäftsführerin über Monate wiederholt bekundet, es könne von 
der Aufgaben- und Personalübernahme ausgegangen werden. 
Aber nach einem negativen Votum des Hessischen Sozialministeriums, das auf eine 
unzulässige Aufgabenausweitung des Landeswohlfahrtsverbandes erkannte, hat die

4 
... 
Verbandsversammlung  des Landeswohlfahrtsverbandes am 1.12.2005 die Übernahme der 
neuen Aufgabe abgelehnt. 
 
Von dem ursprünglich vorgesehenen zusammengefassten Aufgaben- und Personalübergang 
an einen freien Träger muss nunmehr abgewichen werden. Die beiden einzigen Träger, die 
jetzt noch für die Aufgabenübernahme zur Verfügung stehen (Caritas e.V. und Diakonisches 
Werk), gehören nicht der ZVK an. Dies hätte zur Folge, dass bei Auflösung des 
Zweckverbandes und Übernahme der Beschäftigten durch den Träger ein Ausgleichsbetrag, 
um eine Beschäftigte bereinigt, von 665.000 Euro an die ZVK zu leisten wäre. Dies ergibt 
sich aus dem als Anlage 1  beigefügten Gutachten der ZVK vom 10.01.06.  Diese Belastung 
muss in Anbetracht der angespannten Haushaltslage von Stadt und Landkreis abgewendet 
werden. 
 
 
3. Weiteres Vorgehen 
 
Als Lösungsmöglichkeit bietet sich an, von dem im neuen TVöD geschaffenen Instrument 
der "Personalgestellung" (§ 4 Abs. 3) Gebrauch zu machen. Dies ist die auf Dauer angelegte 
Beschäftigung bei einem Dritten. Die Modalitäten der Personalgestellung sind zwischen dem 
(öffentlichen) Arbeitgeber und dem Dritten vertraglich zu regeln (Protokollerklärung zu § 4 
Abs. 3 TVöD). 
 
Werden die Beschäftigten des Zweckverbandes von der Stadt Darmstadt übernommen, die 
Mitglied der ZVK ist, fällt die Ausgleichsabgabe auch dann nicht an, wenn die Beschäftigten 
dauerhaft Aufgaben bei der Caritas oder dem Diakonischen Werk wahrnehmen. Dies hat die 
ZVK mit anliegendem Schreiben vom 17.02.06 versichert (Anlage 2). 
 
Die Personalüberleitungen des Stammpersonals des Zweckverbandes in die Dienste der 
Stadt Darmstadt sind gegenüber der nicht mehr zu realisierenden Lösung mit dem ZSP 
kostenneutral. Bei künftigen personellen Abgängen erfolgt keine Nachbesetzung durch die 
Stadt. Der freie Träger akquiriert  auf eigene Kosten dann ggf. zusätzliches Personal und 
erhält hierfür eine Personalkostenerstattung im Rahmen eines Zuschusses der Stadt. 
Insgesamt werden die nunmehr bereitzustellenden Stellen bei der  Stadt sukzessive  wieder 
abgebaut. 
 
Die einzelnen Maßnahmen unterliegen der jeweiligen Mitbestimmung des Personalrats und 
der Frauenbeauftragten. 
 
Darmstadt, 28.02.2006 
 
Dezernat I     Dezernat II 
 
 
 
 
Walter Hoffmann    Wolfgang Glenz 
Oberbürgermeister    Bürgermeister

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