Stellungnahme zum Antrag (AN/1729/2021) der Fraktion Die Linke zur Erfassung der Luftqualität im Kölner Norden

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VIII/57/574 Vorlagen-Nummer 30.09.2021 3437/2021 Stellungnahme zu einem Antrag öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 07.10.2021 Antrag (AN/1729/2021) der Fraktion Die Linke zur Erfassung der Luftqualität im Kölner Norden Vor dem Hintergrund der Emissionen aus zahlreichen Industriebetrieben im Kölner Norden hat die Fraktion DIE LINKE einen Antrag zur Erfassung der Luftqualität im Kölner Norden gem. § 3 der Ge- schäftsordnung AN/1729/2021 mit dem folgenden Beschlussvorschlag zur Sitzung des Ausschusses Klima, Umwelt und Grün am 02.09.2021 vorgelegt: 1) Die Stadt Köln richtet eine Messstelle für Feinstaub und Stickstoffdioxid im Bereich von Köln Merkenich ein. 2) In dieser Messstelle sollen die Feinstäube gesondert nach den Fraktionen: PM10, PM2,5 und PM 0,1 erfasst werden. 3) Die erfassten Feinstäube sollen im Hinblick auf ihre Quellgruppen analysiert werden. 4) Der Ausschuss und die Öffentlichkeit sind über die Ergebnisse und Analyse in geeigneter Form zu informieren. 5) Sollten die Kapazitäten und Qualifikationen innerhalb der Stadtverwaltung zur Erfassung und Analyse der Stäube nicht ausreichend sein, kann dies auch in Kooperation mit einer Hochschule im Rahmen einer Studie stattfinden. Antwort der Verwaltung: Zu 1) Die Stadt Köln richtet eine Messstelle für Feinstaub und Stickstoffdioxid im Bereich von Köln Merkenich ein. Grundsätzlich ist die Überwachung der Luftqualität die Aufgabe der Länder. In NRW betreibt das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) NRW ein landesweites Messnetz. Auf Kölner Stadtgebiet wird die Luftqualität mit insgesamt 16 Passivsammlern und 4 kontinuierlich betrie- benen Messstationen überwacht. Im Kölner Norden betreibt zusätzlich der Chemiekonzern Currenta eine werkseigene Messstation zur Überwachung der Luftqualität. Dort werden kontinuierlich die Luftschadstoffe Schwefeldioxid, Stick- stoffoxide und Feinstaub gemessen. Die jährlichen Messergebnisse werden der Stadtverwaltung re- gelmäßig zur Verfügung gestellt. Die Grenzwerte der Bundesimmissionsschutzverordnung werden deutlich eingehalten. Bei den im Antrag genannten Betrieben handelt es sich um genehmigungsbedürftige Anlagen, die gemäß TA Luft von der zuständigen Genehmigungsbehörde regelmäßig überprüft werden. Die Emis- sionen werden in der Regel über Schornsteine in höhere Luftschichten abgeleitet. Aufgrund der groß- räumigen Verteilung des Abgasstroms ist eine spürbare Auswirkung auf die Immissionsbelastung an den Messpunkten im Kölner Stadtgebiet nicht zu erwarten. Die Emissionen dieser Anlagen werden über Ferntransport in Hauptwindrichtung weiter transportiert und bilden einen Beitrag zum regionalen Hintergrund. Mit der LANUV-Station in Köln-Chorweiler (3,5 km Luftlinie entfernt), liegen über einen 40-jährigen Messzeitraum Daten zu den Luftschadstoffen Stickstoffdioxid, Ozon, Feinstaub PM10 und PM2,5, Benzo[a]pyren und Schwermetalle bereits vor. Darüber hinaus werden meteorologische Daten er- fasst. Die Messdaten sind über die Internetseite des LANUV öffentlich einsehbar und werden regel- 2 mäßig aktualisiert1. Eine Überschreitung der Grenzwerte der 39. Bundesimmissionsschutzverordnung liegt in dem gesamten Messzeitraum nicht vor. Die Grenzwerte für PM10 und PM2,5 werden eben- falls deutlich eingehalten. Die Lage der Station Köln-Chorweiler befindet sich im städtischen Vorort und ist umgeben von aufge- lockerter Bebauung. Von der Klassifizierung ist die Station als städtische Hintergrundstation einge- stuft. Sowohl von der räumlichen Nähe als auch von der Stationscharakteristik ist der Standort mit den Ge- gebenheiten im Stadtteil Merkenich vergleichbar. Beide Standorte weisen keine hohe Verkehrsbelas- tung auf, so dass nicht mit hohen lokalen Immissionen zu rechnen ist. Die Zusatzbelastungen für Stickoxide und Feinstaub aus den industriellen Emissionsquellen werden in Abhängigkeit der Wind- richtung und der Quellhöhe über die Stadtgrenze hinaus weiter transportiert und sind in unmittelbarer Nähe kaum nachweisbar. Für die Fragestellung der Luftreinhaltung ergeben sich daher auf kommunaler Ebene aus diesem Messprojekt keine neuen Erkenntnisse. Zu 2) In dieser Messstelle sollen die Feinstäube gesondert nach den Fraktionen: PM10, PM2,5 und PM 0,1 erfasst werden. An der Station des LANUV NRW in Köln-Chorweiler finden Messungen von Feinstaub (PM10, PM2,5) statt. Wie unter 1) beschrieben ist der Standort repräsentativ für die Standortbedingungen in Merken- ich. Die Messung von Ultrafeinstaub wird derzeit vorwiegend aus wissenschaftlichem Interesse im Auftrag der Landesumweltämter betrieben. Aufgrund fehlender gesetzlicher Grundlagen existiert derzeit kein Vergleichswert, der eine Beurteilung der durch eine neue, eigene Messstation gewonnenen Daten ermöglichen würde. Für Ultrafeinstaub existiert weder ein Grenzwert noch eine Sachverständigen- empfehlung der WHO in Form eines Zielwertes. Die Erfassung von Ultrafeinstaub ist nicht Bestandteil des Routinemessprogramms für Luftschadstof- fe. Bei der Messung wird unterschieden zwischen der Partikelanzahlgrößenverteilung sowie der Mas- senkonzentration an Rußpartikeln. Sollen Erkenntnisse über die Größenverteilung gewonnen werden, fallen für das Messgerät ca. 100.000 Euro an. Bei der Einrichtung einer Dauermessstelle kommen Kosten für Messgeräte zur kontinuierlichen Erfassung von PM10 und PM2,5 und für den Messcontai- ner hinzu (ca. 50.000 Euro), sowie Wartung, laufende Kosten und Personalkosten (ca. 100.000 Euro). Insgesamt ist mit Kosten von ca. 300.000 Euro zu rechnen. Aufgrund der fehlenden Aussagekraft beabsichtigt die Umweltverwaltung nicht, neben dem Messnetz des Landes, ein städtisches Messnetz bzw. eine Dauermessstelle für Luftschadstoffe einzurichten. Zu 3) Die erfassten Feinstäube sollen im Hinblick auf ihre Quellgruppen analysiert werden. Eine Quellgruppenanalyse liegt für NRW im Rahmen eines Projektes des LANUV vor, indem die Zu- sammensetzung des regionalen Hintergrundniveaus für die Luftschadstoffe PM10, PM2,5 und Stick- stoffdioxid im Messjahr 2006 nach Quellgruppen untersucht wurde. Die Basis dieser Untersuchung bilden Modellsimulationen mit dem Europäischen Ausbreitungs- und Depositionsmodell EURAD. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass in der Region Köln der Hauptanteil der Feinstaubemissionen in der Hintergrundbelastung entsprechend der Hauptwindrichtung über Ferntransport aus industriellen Emissionen aus den Beneluxstaaten stammt. Zu 4) Der Ausschuss und die Öffentlichkeit sind über die Ergebnisse und Analyse in geeigneter Form zu informieren. Eine Information der Öffentlichkeit über die Ergebnisse von Luftschadstoffmessungen findet über den Internetauftritt des Landesumweltamtes statt. 1Internetseite des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW – Messergebnisse: https://www.lanuv.nrw.de/umwelt/luft/immissionen/berichte -und-trends 3 Zu 5) Sollten die Kapazitäten und Qualifikationen innerhalb der Stadtverwaltung zur Erfassung und Analyse der Stäube nicht ausreichend sein, kann dies auch in Kooperation mit einer Hochschule im Rahmen einer Studie stattfinden. Der Einstieg in eine wissenschaftliche Messkampagne hinsichtlich Ultrafeinstaub ist eine Landesauf- gabe in Kooperation mit einem Forschungsinstitut, da die Aussagekraft und Erkenntnisse in Bezug auf die kommunalen Aufgaben aufgrund fehlender Grenzwerte fragwürdig sind. Hinzu kommt, dass bei der Stadtverwaltung keine personellen und finanziellen Ressourcen vorhanden sind. gez. Wolfgramm