Antrag der CDU-Fraktion vom 18. August 2010 betr. Schulträgervereinbarung

Vorlage-Nr. SV-2010/0050 
          
 
         
  
 
CDU-Stadtverordnetenfraktion  •  Steubenplatz 12  •  64293 Darmstadt 
 
 
 
 
 
 
          18.08.2010 
    
 
Antrag Schulträgervereinbarung 
 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen 
 
Der Magistrat wird beauftragt 
 
1. Die geplanten 6 Bildungsregionen nicht weiter zu verfolgen. 
 
2. Sicherzustellen, dass der Zugang zu Schulen bestimmt wird durch die Eignung der Schülerinnen 
und Schüler, die auch regional und profilbezogen freie Wahl der anmeldenden Familien, das Profil der 
Schule und deren Kapazität.  
 
3. Durch einen gemeinsamen Schulentwicklungsplan oder, sofern dieser  nicht in absehbarer Zeit 
zustande kommt, eine Trägervereinbarung sicher zu stellen, dass im Bereich der Stadt Darmstadt 
unter finanziellem Ausgleich durch den Landkreis Darmstadt-Dieburg die bedarfsgerecht 
erforderlichen Kapazitäten für Schülerinnen und Schüler aus Darmstadt-Dieburg bereit stehen. 
Dies betrifft insbesondere die Gymnasialplätze, die Kapazität an Spezialschulen im 
Förderschulbereich und auch wie bisher im Berufsschulbereich. 
 
4. Ungeachtet der im Landkreis vorhandenen gymnasialen Kapazitäten wird der unverkennbaren und 
auch künftig absehbaren Nachfrage der Landkreisfamilien nach Gymnasialplätzen in der Stadt 
Darmstadt, auch unter Berücksichtigung der besonderen Profile, Rechnung getragen. 
 
5. Eine Erhöhung der Kapazitäten in Darmstadt ist denkbar durch eine Ergänzung der Bert Brecht-
Schule um die gymnasiale Sekundarstufe I, durch eine Erweiterung des Gymnasialzweigs der 
Gutenbergschule einschließlich der Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe (G9), aber auch durch 
Erweiterung der Zügigkeit der bestehenden Gymnasien nach vollendeter Umstellung auf G8. Der 
Magistrat wird um eine unverzügliche Prüfung der Prioritäten gebeten. 
 
6. Ein finanzieller Ausgleich kann erfolgen durch eine Investitionsbeihilfe an den Schulträger Stadt 
Darmstadt und/oder eine Vereinbarung eines angemessenen kostendeckenden Gastschulbeitrags. 
 
 
 
 
 
Begründung erfolgt mündlich. Ein gleichlautender Antrag wurde auch im Kreistag Darmstadt-Dieburg 
eingebracht.  
 
 
 
in der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt 
 
Steubenplatz 12 
64293 Darmstadt 
Tel. 0 61 51 / 17 12 18 
Fax 0 61 51 / 17 12 19 
Internet: www.cdu-darmstadt.de

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Jürgen Weiler 
Uwe Schneider 
Anna Sturm 
Ulrich Dächert       Rafael Reißer MdL 
 
        
Stadtverordnete       Fraktionsvorsitzender