Ersatzfreiheitsstrafen aufgrund des Fahrens ohne Fahrscheins, Anfrage Grüne

Grüne Fraktion BV1 
Fraktion die Linke 
Klimafreunde 
Die Partei 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/2205/2022 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 01.12.2022 
 
Ersatzfreiheitsstrafen aufgrund des Fahrens ohne Fahrscheins 
wir bitten Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksver-
tretung Innenstadt zu setzen. 
 
In der aktuelle Berichterstattung finden sich erschreckende Zahlen [1, 2], die belegen, dass 
bis zu 56.000 Menschen in Deutschland eine Ersatzfreiheitsstrafe von durchschnittlich 30 
Tagen verbüßen müssen [1, 2, 3], in NRW verbüßen 2020 laut Landesregierung bis zu 9.000 
Menschen eine solche Haft. 
 
Ȇberproportional betroffen von Ersatzfreiheitsstrafen sind Menschen, die arm und sozial 
randständig sind und es gibt eine hohe Suchtbelastung in dieser Gruppe. Die Haftzeit hat 
darüber hinaus ganz überwiegend negative Effekte wie den Verlust des Arbeitsplatzes, der 
Wohnung und der sozialen Kontakte. In Verbindung mit der stigmatisierenden Wirkung einer 
Inhaftierung erhöht sich letztlich die Rückfallgefahr.« [4].  
 
Jede zehnte Haft geht laut der SZ dabei auf das Fahren ohne gültigen Fahrens zurück, auch 
gehen mit der Ersatzhaft Kosten einher, die in keinem Verhältnis stehen [5]. Inzwischen 
kommen Direktor*innen von Justizanstalten auf die Initiative Freiheitsfonds zu, mit der Bitte 
Personen »freizukaufen« [6, 7]. 
 
Unzweifelhaft steht hier der Gesetzgeber in der Verantwortung. Allerdings gibt es eine prag-
matische kommunale Lösungen, damit Menschen nicht mehr in Haft kommen, weil sie sich 
Tickets nicht leisten konnten. »Köln kann anders« und »Köln lässt niemand allein« sollten 
nicht zu Hülsen verkommen, deshalb fragen wir: 
 
1. Wie viele Personen wurden im Bezirk Innenstadt im Jahr 2021 ohne gültigen Fahr-
schein durch Kontrolleur:innen der Kölner Verkehrsbetriebe AG (KVB) angetroffen

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und wie stellen sich die Zahlen im Vergleich zu anderen Kölner Stadtbezirke und 
der Vergangenheit da? 
2. Gegen wie viele Einwohner:innen des Bezirks Innenstadt beantragte die KVB Straf-
anträge, weil sie eine Geldstrafe wegen sogenannter Beförderungserschleichung 
nicht bezahlt hatten (dies auch im Vergleich zu den anderen Stadtbezirken und 
der Vergangenheit)? 
3. Nach welchen Richtlinien oder Vorgaben stellt die KVB Strafantrag wegen Fahrens 
ohne Fahrschein? 
4. Welche internen wie externen Kosten pro Fall entstehen der KVB durchschnittlich im 
Rahmen von derart angestrengten Mahnverfahren bzw. Strafanträgen? 
5. Hat die KVB diese Kosten untersucht oder plant dies, die mit der Prämisse zukünftig 
keine Strafanträge in derartigen Angelegenheiten mehr zu stellen? 
 
 
 
Julie Cazier  Michael Scheffer  Emanuel Flourakis Sabine Kader 
 
 
Grüne Fraktion Fraktion Die Linke  Klimafreunde  Die Partei 
 
 
 
 
Quellen 
 
[1] Für Schwarzfahren in den Knast: Wer nicht zahlen kann, wandert hinter Gitter, FR vom 
31. Oktober 2022, https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-fuer-schwarzfahren-in-den-knast-
91886455.html 
 
[2] Kein Grund für den Knast,taz vom 25. Juni 2022, https://taz.de/Fahren-ohne-
Fahrschein/!5860759/  
 
[3] Wie Geldstrafen zu Gefängnis führen können, DLF vom, 12. Oktober 2022 
https://www.deutschlandfunk.de/strafrecht-geldstrafe-gefaengnis-ersatzfreiheitsstrafe-
100.html 
 
[4] Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 6329 vom 24. Januar 2022, Druck-
sache 17/16601 vom 21. Januar 2022, https://gruene-fraktion-nrw.de/wp-
content/uploads/2022/01/Antwort-17-16601-Ersatzfreiheitsstrafen.pdf 
 
[5] Schwarzgefahren? Ab in den Knast!, SZ vom 11. Mai 2022, 
https://www.sueddeutsche.de/politik/schwarzfahren-gefaengnisstrafe-justiz-deutschland-
1.5582047 
 
[6] Kontrolleure außer Kontrolle, ZDF Frontal, vom 01. November 2022 
https://www.zdf.de/politik/frontal/fahren-ohne-fahrschein-kontrolleure-ausser-kontrolle-
100.html 
 
[7] Initiative Freiheitsfonds: Sie befreit deutschlandweit Menschen aus dem Gefängnis, die 
wegen »Fahren ohne Fahrschein« hinter Gittern sind. https://www.freiheitsfonds.de/