Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 16. Sitzung des Regionalrates vom 28.06.2024

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Sitzungsvorlage RR 
- öffentlich - 
RR 31/2024 
Dezernat 
Regionalplanung, 
Braunkohlenplanung, 
Geschäftsstelle 
Ansprechperson Frau Sabine Schmelz 
Telefon 0221-147- 2351 
BEZIRKSREGIERUNG 
Köln 
 
 
Datum 20.09.2024 
 
Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion 
Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 11.10.2024 3. beschließend 
 
TOP: 
Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 16. Sitzung des Regio-
nalrates vom 28.06.2024 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Regionalrat genehmigt die Niederschrift. 
 
 
Erläuterungen: 
 
 
Anlage(n): 
1. Niederschrift 16. Sitzung Regionalrat 28.06.2024 mit Anlagen

Niederschrift 
über das wesentliche Ergebnis der  
16. Sitzung des Regionalrats des Regierungsbezirks Köln 
 
am Freitag, dem 28. Juni 2024, 
von 10:05 Uhr bis 13:05 Uhr, 
im Plenarsaal der Bezirksregierung Köln 
Vorsitz: Rainer Deppe (CDU)

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
16. Sitzung  28.06.2024 
 
 
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Tagesordnung und Beschlüsse 
1 Feststellung der Tagesordnung 5 
2 Benennung eines stimmberechtigten Mitgliedes des Regionalrates zur 
Mitunterzeichnung der Niederschrift des Regionalrates am 28.06.2024 5 
Der Regionalrat benennt Friedrich Jeschke (Fraktion DIE LINKE./Volt) zur 
Mitunterzeichnung der Niederschrift der heutigen Sitzung. 
3 Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der Sitzung des 
Regionalrates am 03.05.2024 5 
Drucksache RR 17/2024 
Der Regionalrat genehmigt die Niederschrift über das wesentliche Ergebnis 
seiner 15. Sitzung am 03.05.2024 einstimmig. 
4 Um-/Nachbesetzungen 6 
Drucksache RR 20/2024 
Der Regionalrat fasst einstimmig folgende Beschlüsse: 
Der Regionalrat nimmt die Benennung von Herrn Wilfried Fischer als 
Nachfolger von Herrn Kaj Neumann als Stellvertretenden Vorsitzenden der 
Kommission für Digitalisierung durch die Grünen-Fraktion zur Kenntnis. 
Herr Gregor Golland (CDU) scheidet als stimmberechtigtes gewähltes 
Mitglied aus dem Regionalrat aus. Nachfolgerin wird Frau Prof. Dr. Sylvia 
Knecht (CDU). 
5 Vortrag zum Thema Straßen- und Schienenverkehr im Rheinischen Revier 6 
Vortrag von Dipl.-Ing. Michael Eyll-Vetter, RWE Power AG 
Drucksache RR 21/2024

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
16. Sitzung  28.06.2024 
 
 
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6 Sachstandsbericht zum Gewerbeflächenmonitoring/Gewerbeflächenatlas und den 
Ankerprojekten 8 
Vortrag von Herrn Bodo Middeldorf, Zukunftsagentur Rheinischer Revier GmbH 
Drucksache RR 22/2024 
7 Sachstandsbericht der Euregio Maas-Rhein 15 
Drucksache RR 23/2024 
8 Stand der Verfahren: Regionalplan Köln und Teilplan Erneuerbare Energien 15 
Drucksache RR 24/2024 
9 Anträge 18 
10 Anfragen 18 
10.1  Anfrage der Fraktion LINKE./Volt vom 20.06.2024 – 
Windkonzentrationszonen Stadt Bornheim 18 
Drucksache RR 27/2024 
10.2  Anfrage der Fraktion Grüne vom 11.06.2024 – Windenergiezonen 18 
Drucksache RR 28/2024 
11 Mitteilungen 18 
11.1  der Bezirksregierung 18 
11.1.1 (Neu-) Aufstellung der verkehrlichen Bedarfspläne des Landes Nordrhein-
Westfalen, Sachstand zum Beteiligungsverfahren 19 
11.1.2 Raumverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben Windader West (WAW) der 
Amprion Offshore GmbH - Information des Regionalrates für den 
Regierungsbezirk Köln über die Einleitung des Verfahrens 19 
11.1.3 Sitzungskalender 2025 19

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
16. Sitzung  28.06.2024 
 
 
– 4 – 
11.2  des Vorsitzenden 20 
* * *

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
16. Sitzung  28.06.2024 
 
 
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1 Feststellung der Tagesordnung 
Vorsitzender Rainer Deppe begrüßt die Mitglieder des Regionalrates, Herrn Regierungsprä-
sidenten Dr. Thomas Wilk, die Mitarbeiterinnen der Bezirksregierung Köln und ganz besonders 
die Gäste, Herrn Eyll-Vetter (RWE Power AG) und Herrn Middeldorf (Zukunftsagentur Rheini-
sches Revier GmbH). 
Er entschuldigt Herr Dejozé von der Euregio Maas-Rhein, der krankheitsbedingt seinen Vortrag 
nicht halten könne. Damit entfällt der Tagesordnungspunkt 7 - Sachstandsbericht der Euregio 
Maas-Rhein. 
Vorsitzender Rainer Deppe stellt die form- und fristgerechte Einladung zur heutigen Sitzung 
sowie die Beschlussfähigkeit fest. Änderungswünsche zur Tagesordnung ergeben sich nicht. Es 
wird auf Basis der zuletzt aktualisierten Tagesordnung vom 26.06.2024 beraten.  
2 Benennung eines stimmberechtigten Mitgliede s des Regionalrates zur Mitunter-
zeichnung der Niederschrift des Regionalrates am 28.06.2024 
(keine Wortmeldung)  
Der Regionalrat benennt Friedrich Jeschke (Fraktion DIE LINKE./Volt) zur Mitun-
terzeichnung der Niederschrift der heutigen Sitzung. 
Vorsitzender Rainer Deppe informiert, dass aufgrund der angespannten Haushaltssitua-
tion für die Erstellung der Niederschrift kein Stenograf mehr zur Verfügung stehe. Die Ge-
schäftsstelle werde diese Aufgabe zukünftig übernehmen. 
3 Genehmigung der Niederschrift über das  wesentliche Ergebnis der Sitzung des Re-
gionalrates am 03.05.2024 
Drucksache RR 17/2024 
(keine Wortmeldung) 
Der Regionalrat genehmigt die Niederschrift über das wesentliche Ergebnis seiner 
15. Sitzung am 03.05.2024 einstimmig.

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16. Sitzung  28.06.2024 
 
 
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4 Um-/Nachbesetzungen 
Drucksache RR 20/2024 
(keine Wortmeldung)  
Der Regionalrat fasst einstimmig folgende Beschlüsse: 
Der Regionalrat nimmt die Benennung von Herrn Wilfried Fischer als Nachfolger 
von Herrn Kaj Neumann als Stellvertretenden Vorsitzenden der Kommission für 
Digitalisierung durch die Grünen-Fraktion zur Kenntnis. 
Herr Gregor Golland (CDU) scheidet als stimmberechtigtes gewähltes Mitglied 
aus dem Regionalrat aus. Nachfolgerin wird Frau Prof. Dr. Sylvia Knecht (CDU). 
5 Vortrag zum Thema Straßen- und Schienenverkehr im Rheinischen Revier 
Vortrag von Dipl.-Ing. Michael Eyll-Vetter, RWE Power AG 
Drucksache RR 21/2024 
Dipl.-Ing. Michael Eyll-Vetter (RWE Power AG)  trägt anhand der Präsentation, die sich als 
Anlage zu dieser Niederschrift findet, vor. 
Manfred Waddey (GRÜNE) erkundigt sich, ob die vorgestellten Planungen zum Straßennetz 
im Rahmen der Neuaufstellung des Landesstraßenbedarfsplanes berücksichtigt werden, auch 
wenn sie noch in einem sehr frühen Stadium seien. Zudem erkundigt er sich, wie die Planung 
der Landesstraße nördlich von Garzweiler parallel zur Autobahn mit den Überlegungen zur 
Einrichtung der sogenannten Rheydter Kurve harmonieren.  
Er merkt an, dass das Eisenbahnnetz der Nord-Süd-Bahn ein großes Potential für den schweren 
internationalen Güterverkehr (Entlastung Kölner Eisenbahnknotens) darstelle. Um dieses Po-
tential nutzen zu können und die Strecke im Süden an das Bestandsnetz anzubinden, müsse 
vermutlich mit einer sehr teuren Tunnellösung gearbeitet werden. Diese sei auf regionaler 
Ebene nicht z u leisten. Aus diesem Grunde solle man sich auf den Bundesverkehrswegeplan 
beziehen.  
Friedrich Jeschke (DIE LINKE./Volt) schließt sich Herrn Waddey an. Es stelle sich die Frage, wie 
diesbezüglich Druck auf die Deutsche Bahn ausgeübt werden könne. Dies sei auch ein wichtiger

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
16. Sitzung  28.06.2024 
 
 
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Aspekt im Hinblick auf die Neuaufstellung des Landesstraßenbedarfsplanes und des Regional-
planes. Er erkundigt sich außerdem, ob bei Landstraßen bereits eine Planung von Radwegen 
vorgesehen sei.  
Dipl.-Ing. Michael Eyll-Vetter (RWE Power AG) hält die Integration der Straßen in den Lan-
desstraßenbedarfsplan für sinnvoll. Die Planung solle in Zusammenarbeit mit den Umfeldiniti-
ativen erfolgen, die die Konzepte zur Gestaltung des Sees erarbeitet haben.  
Er bestätigt das große Potential der Sch ienenstrecken für den internationalen Güterverkehr. 
Eine Studie belege dies. Es sei ein wichtiges Ziel, das Werksnetz in das DB-Netz zu integrieren. 
Eine Reduzierung des Güterverkehrs um 1/3 sei durchaus möglich und habe damit auch Vor-
teile für den Personenverkehr. Er bestätigt, dass der Anschluss an das DB -Netz im Süden tat-
sächlich auf Grund der Höhenverhältnisse kompliziert aber durchaus möglich sei. 
Zum Thema Rheydter Kurve informiert er, dass in diesem Bereich auch das Werksbahnnetz des 
Tagebaus Garzweiler ende. Um die Rheydter Kurve zu gestalten, müsse durch die noch nicht 
fertig gestellte Rekultivierungslandschaft geplant werden. Sie sei weder bisher in den Plänen 
des Zweckverbandes Landfolge Garzweiler noch in den Plänen von RWE enthalten und passe 
auch nicht zum Abschlussbetriebsplan. Der Wunsch zur Entwicklung dieser Verbindung müsse 
aus der Region kommen, sei aber zum derzeitigen Zeitpunkt noch verfrüht.   
Druck auf die Deutsche Bahn auszuüben, halte Herr Eyll -Vetter für sinnvoll, denn es handele 
sich um eine Chance, die genutzt werden solle. Es sei sicher gut, wenn vom Land NRW ein 
Impuls Richtung Bundesverkehrsministerium und Deutsche Bahn gehen würde. Es sei bereits 
vom Landesverkehrsminister vorgesehen, mit der Deutschen Bahn in Austausch zu gehen. Für 
eine Planung von Landesstraßen seien auf Braunkohlenplanebene derzeit nur Korridore und 
keine Festlegungen vorgesehen. Diese Straßenplanung werde erst später gemäß geltender 
Standards erfolgen.  
Stefan Götz (CDU) erkundigt sich, wie eine geordnete N achnutzung ab 2035 beispielsweise 
durch die Deutsche Bahn, den Zweckverband go.Rheinland oder das Land NRW garantiert wer-
den könne bzw. wer die Federführung in diesem Prozess habe.  
Norbert Spinrath (SPD) hinterfragt die Ursache der großen Zurückhaltung beim Land Nord-
rhein-Westfalen, wie mit Thema Deutsche Bahn umgegangen werden solle. 
Dipl.-Ing. Michael Eyll-Vetter (RWE Power AG) macht deutlich, dass zunächst der Bedarf und 
Informationen ermittelt werden müssen, wo und wann die jeweilige Infrastruktur fr ei werde.

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
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Diese Ergebnisse solle das Land NRW dann zur Integration in den Bundesfernstraßenbedarfs-
plan vorschlagen. Herr Eyll-Vetter ergänzt, dass RWE zur Ermittlung des Bedarfes und dessen 
Erfüllung derzeit ein Beratungsbüro engagiert habe. Er macht deutlich, dass RWE großes Inte-
resse daran habe, die Infrastruktur auch im Sinne der Mitarbeiter im Verbund abzugeben. Denn 
beispielsweise habe die Hauptwerkstatt in Grefrath nur einen Wert im Verbund mit den Bahn-
anlagen. An Herrn Spinrath gerichtet informiert e r, dass die Landesregierung sich bereits mit 
den potenziellen Entwicklungsmöglichkeiten beschäftige. Diese Untersuchungen beinhalten 
auch das Thema Personenverkehr, welches v.a. für kommunale Belange von großem Interesse 
sei. Es gelte, viele Interessen zusammenzuführen.  
Herr Göbbels (FDP) betont, dass die Anbindung der L31n an die A44 sinnvoll sei. Sowohl die 
Erschließung des Raumes als auch die industrielle Entwicklung würden davon profitieren. 
Rolf Beu (Grüne) macht deutlich, dass die Güterbahnstrecken zwar aus Lärmschutzgründen ein 
heikles Thema seien, für die Wirtschaft und die Industrie aber sowohl regional, landes- als auch 
bundesweit eine große Bedeutung haben. Insbesondere die Güterstrecke um den Kölner Kno-
ten spiele eine wichtige Rolle und solle auch für den Bund Thema sein. 
Dipl.-Ing. Michael Eyll-Vetter (RWE Power AG) informiert, dass sich die Stadt Jülich bereits zu 
der Anbindung der L31n an die A44 ausgesprochen habe. Allerdings müsse noch ausgewertet 
werden, ob die Anbindung in Jackerath tatsäc hlich sinnvoll sei. An Herrn Beu gerichtet merkt 
er an, dass die Verlagerung eines Teils des Güterverkehrs auf das RWE-Netz eine gute Lösung 
darstelle, die im Sinne der Wertschöpfung für die Region genutzt werden solle, um beispiels-
weise bahnaffine Nutzungen zu binden oder Umschlagplätze zu schaffen. Damit sei auch die 
Möglichkeit gegeben, Arbeitsplätze außerhalb der IT-Branche zu schaffen. 
Vorsitzender Rainer Deppe bedankt sich bei Herrn Eyll -Vetter. Er stellt noch einmal die Be-
deutung der Nutzung der Verkehrswege und deren Infrastruktur für die Region heraus.  
6 Sachstandsbericht zum Gewerbeflächenmonitoring/Gewerbeflächenatlas und den 
Ankerprojekten 
Vortrag von Herrn Bodo Middeldorf, Zukunftsagentur Rheinischer Revier GmbH 
Drucksache RR 22/2024 
Bodo Middeldorf (Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH) trägt anhand der Präsentation, 
die sich als Anlage zu dieser Niederschrift findet, vor. 
Regierungspräsident Dr. Thomas Wilk  bedankt sich bei Herrn Middeldorf für den Vortrag 
und betont, dass es bereits eine gute Zusammenarbeit mit der ZRR auf verschiedensten Ebenen 
gebe. Er begrüßt, dass es auch durch diese Präsentation mehr Klarheit bei den Begrifflichkeiten

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wie die der Ankerprojekte, Leuchtturmstandorte oder strukturrelevanten Gewerbeflächen 
gebe. Damit habe man auch gute Argumentationsmöglichkeiten für die Verortung von Projek-
ten vor Ort.  
Er bestätigt, dass das Rheinische Revier inzwischen auch in der Außenwahrnehmung an Bedeu-
tung gewinne. Mit der Ansiedlung der beiden Hyperscaler seien die Anlaufschwierige n been-
det. Sie seien zur Initialzündung für Weiteres geworden. Den Regionalrat bittet er um Unter-
stützung dieses durchaus internationalen Schubes, der sich ergeben habe.  
Norbert Spinrath (SPD) macht deutlich, dass man sich nun weniger mit der Beschreibung und 
der theoretischen Leistungsfähigkeit der Leuchttürme und Ankerprojekte beschäftigen solle, 
als vielmehr mit einer Konkretisierung der Projekte durch Zahlen und Informationen zu deren 
Umsetzung. Dies interessiere die Bevölkerung des Rheinischen Reviers  mehr und müsse ihr 
möglichst bald vermittelt werden. Eine Perspektive für ihre Zukunft und die ihrer Kinder zu 
Quantität und Qualität der Arbeitsplätze müsse erkennbar werden.  
Stefan Götz CDU) erkundigt sich, ob strukturrelevante Gewerbegebiete mit dem Regionalpla-
nentwurf übereinstimmen. 
Bodo Middeldorf (Zukunftsagentur Rheinischer Revier GmbH) bestätigt, dass sie (nach dem 
Stand von vor drei Monaten) übereinstimmen. Die ZRR passe sich im Rahmen der Anpassungs-
klausel der Systematik, die die Regionalplanung vorgibt, dem Regionalplanentwurf an.  
An Herrn Spinrath gerichtet, macht er deutlich, dass die soeben vorgestellten Leuchttürme 
keine Elfenbeintürme mehr seien. An verschiedenen Standorten könne man bereits eine Ent-
wicklung erkennen. Beispielsweise die aktuell in der Entstehung befindlichen Projekte des Clus-
ters für KI in Hürth oder die Modellfabrik in Düren auf der Basis der spezifischen Kompetenzen 
des Standortes für Papier. Dies seien keine Ankündigungen mehr, sondern konkrete Projekte, 
die den Strukturwandelprozess sichtbar machen würden. Sie werden auch für weitere Projekte 
eine initiale Bedeutung haben.  
RBD Gerit Ulmen (Bezirksregierung) ergänzt zur Abstimmung mit der Regionalplanung, dass 
ein regelmäßiger Austausch mit der ZRR erfolge. Ein Großteil  der Flächen basiere auf den ak-
tuellen Darstellungen des Regionalplanentwurfes. Sollte es die eine oder andere Fläche nicht 
in den finalen Entwurf schaffen, gebe es die Öffnungsklausel, die Herr Middeldorf bereits er-
wähnt habe.  
Rolf Beu (GRÜNE) gibt zu bedenken, dass es durchaus sehr interessante Projekte gebe, die für 
den gesamten Prozess tatsächlich relevant seien. Beispielsweise die Nachnutzung der riesigen, 
bundesweit wichtigen Industriearchitektur in Frimmersdorf. Allerdings sei er der Meinung, dass

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man aktuell natürlich noch nicht sagen könne, wie sich die Projekte entwickeln werden. Jede 
Kommune könne auf ihrer Gewerbefläche auch eine Einzelhandelsnutzung ermöglichen. Damit 
entstünden zwar auch Arbeitsplätze, aber nicht im Sinne der Leuchtturmprojekte. Bei dem Bei-
spiel des Berufsbildungszentrums in Kreis Euskirchen stelle sich die Frage, ob dies nicht eher 
Aufgabe eines Trägers sei, statt aus Fördermitteln finanziert zu werden.   
Reinhold Müller (FDP) merkt an, dass es bei der Umges taltung einer ganzen Region auch 
darauf ankäme, Arbeitsplätze für RWE -Beschäftigte entstehen zu lassen, die aufgrund ihrer 
Qualifikation nicht als Bergbauingenieure tätig werden können. Diese Beschäftigten und ihre 
Familien müssten eine Perspektive für das  Verbleiben in der Region bekommen. Und diese 
Perspektive solle ihnen so zeitnah wie möglich vermittelt werden. Aktuell mache man sich vor 
allem um das „international business“ Gedanken, aber nicht um diesen Personenkreis.  
Bodo Middeldorf (Zukunftsagentur Rheinischer Revier GmbH) antwortet Herrn Beu, dass es 
nicht um jede kleine Gewerbefläche gehe. Ziel solle vielmehr eine Fokussierung auf 22 Leucht-
turmstandorte sein, von denen dann ein Impuls für andere Projekte ausgehen solle. Wenn eine 
Fläche im Sinne d es Strukturwandels Fördermittel erhalten solle, dann werde dort beispiels-
weise eine Einzelhandelsnutzung nicht möglich sein. Ziel sei eine neutrale Betrachtungsweise 
der Region mit sieben übergeordneten Gebietskörperschaften mit insgesamt 60 strukturrele-
vanten Gewerbeflächen. Dies seien v.a. Standorte, die die Region bereits in der Vergangenheit 
stark gemacht haben und die nicht unbedingt gleichmäßig auf die Region verteilt seien. 
Zum Thema Arbeitsplätze informiert Herr Middeldorf, dass keine öffentlich gef örderten Ar-
beitsplätze in Forschung und Entwicklung gezählt würden, die zudem nicht unbedingt Arbeits-
plätze für die Mitarbeiter von RWE seien. Vielmehr möchte man durch die Forcierung der Ge-
werbeflächenentwicklung Unternehmen ansprechen, die von dem Stando rtvorteil einer 
Modellfabrik Papier in Düren profitieren und von einem anderen Standort im Rheinischen Re-
vier dorthin umsiedeln möchten. Damit wären zum einen die Arbeitsplätze dieser Unternehmen 
gesichert und zum anderen würden bei einer möglichen Erweite rung des Betriebes neue Ar-
beitsplätze entstehen. Diese könnten dann dem Strukturwandel zugesprochen werden. Diesen 
Prozess gelte es in den nächsten Jahren zu fördern, damit weitere Ergebnisse des Prozesses 
deutlich sichtbar werden.   
Friedrich Jeschke (DIE LINKE./Volt) stellt das Beispiel des erschlossenen und funktionsfähigen 
Instandhaltungswerkes der RWE, dass es sowohl für Anbieter solcher Infrastrukturen als auch 
für Arbeitskräfte, die aufgrund ihrer Ausbildung nicht in der IT-Branche werden arbeiten kön-
nen, als gutes Potential dar. Es stelle sich die Frage, warum solche Potentiale nicht mehr in den 
Vordergrund gerückt werden.

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
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Außerdem erkundigt sich Herrn Jeschke, ob Flächen der ZRR auch zu den derzeit im Regional-
rat diskutierten Flächen im Regionalplan gehören. 
Bernd Roland Essler (AfD) vermisst im Hinblick auf das Thema Arbeitsplätze konkrete Zahlen 
und Zeitangaben. Für die Arbeitsplätze, die durch den Strukturwandel schrittweise abgebaut 
werden, müsse man Alternativen bereitstellen. Erst mit einer Konkretisierung könne man fest-
stellen, welche zusätzlichen Qualifikationsbedarfe auf dem Arbeitsmarkt entstehen, um an-
schließend für alle Arbeitskräfte einen geeigneten Arbeitsplatz zu finden. Dies gelte sowohl für 
Arbeitsplätze in der Wissenschaft als auch in der Produktion. 
Bodo Middeldorf (Zukunftsagentur Rheinischer Revier GmbH) stimmt Herrn Jeschke zu. Es 
handele sich dabei tatsächlich um wichtige Projekte. Es stelle sich allerdings die Frage, ob diese 
für den Transformationsprozess tatsächlich öffentlic he Gelder benötigen oder beispielsweise 
im Falle des Instandhaltungswerkes die Gelder von RWE kommen könnten. Dies gelte auch für 
die Ausbildungszentren der RWE im Rheinischen Revier mit jährlich 180 Auszubildenden. Vor 
einer Förderung gelte es zu betrachten, ob gegebenenfalls auch andere Unternehmen von die-
sen Ausbildungszentren profitieren könnten.     
Er informiert, dass es eine von Herrn Essler angesprochene Zeitachse gebe. Und zwar in Form 
eines Meilensteinplanes der Landesregierung, der auf Drängen de r Region entstand. Es solle 
aufzeigt werden, mit welchen Maßnahmen in den Zeitabschnitten 2024, 2026 2028, 2030 eine 
quantitative Kompensation mindestens der wegfallenden Arbeitsplätze erreicht werden könne. 
Wobei es zu beachten gelte, dass es vermutlich n icht dieselben, sondern durch Entwicklung 
von Unternehmen aus der Region und Neuansiedlungen andere Arbeitsplätze sein werden.  
RBD Gerit Ulmen (Bezirksregierung) antwortet auf die Frage von Herrn Jeschke, dass derzeit 
keine der noch strittigen Flächen im Rahmen des Regionalplanverfahrens auch ZRR -Flächen 
seien. Sollte es sich etwas Anderes ergeben, werde der Regionalrat darüber informiert.  
Michael Frenzel (SPD) stimmt Herrn Regierungspräsidenten Dr. Wilk im Namen der SPD -
Fraktion zu. Tatsächlich hätten di e Hyperscaler-Standorte einen deutlichen Schub für die Re-
gion ergeben. Der Regionalrat habe die Entwicklung früh und intensiv begleitet, obwohl von 
Gutachtern zu Beginn der Entwicklung der Flächenbedarf für den IT-Sektor nicht in dem großen 
Umfang erkannt wurde, wie er sich nun tatsächlich zeige. 
Im Hinblick auf diesen Entwicklungsschub vermisse er in dem Vortrag von Herrn Middeldorf 
das Thema Abwärme. Er macht deutlich, dass allein zwei Microsoftansiedlungen 400 bis 600 
Megawatt Abwärme liefern. Das gesamte Fernwärmenetz der Stadt Köln habe 1.028 Megawatt. 
Er erkundigt sich, ob es Überlegungen gebe oder unter Umständen sogar Fördermittel zum

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Netzausbau vorgesehen seien, um die Abwärme im Rheinischen Revier zu nutzen. und/oder in 
das Kölner Fernwärmenetz einzuspeisen. Er fragt, ob es bereits einen Zeit - und Maßnahmen-
plan für die Umsetzung der notwendigen Infrastrukturausstattung für die Digitalparks gebe 
und dieser bereits mit den Netzbetreibern abgestimmt sei. Nach den von den Netzbetreibern 
vorgelegen Plänen könne der Eindruck entstehen, dass der Strombedarf der digitalen Wirt-
schaft für die nächsten 5 Jahre nicht berücksichtigt worden sei.  
Weiterhin erkundigt er sich, warum Projekte der ZRR (Hyperscaler und Digitalparks) als Aus-
druck der Strategie im Rheinischen Revier nicht in den Projekten der internationalen Bau- und 
Technologieausstellung zu finden seien.  
Hans Josef Dederichs (GRÜNE) begrüßt die Bemühungen der ZRR, die Flächen zukunftsfähig 
zu vermarkten. Allerdings vermisse er eine Steuerung, wie die rekultivierten Flächen einer auch 
für die nachfolgenden Generationen sinnvollen Nutzung zugeführt werden können. 
Gemäß einem Gutachten der Fraktion Die GRÜNEN im Landtag wird davon ausgegangen, dass 
im Rahmen des Strukturwandels Beschäftigungsmöglichkeiten für etwa 100.000 Arbeitskräfte 
entstehen werden. Es stelle sich die Frage, wo diese Arbeitskräfte in Zeiten des Fachkräfteman-
gels und des Fehlens von Auszubildenden zur Verfügung stehen werden. In diesem Zusam-
menhang wäre es gut zu wissen, wie viele Arbeitskräfte im Laufe des Strukturwandelprozesses 
ihren Arbeitsplatz bei RWE verlieren. Die Planung einer ausreichenden Infrastruktur für diese 
große Zahl von Beschäftigen sei zudem nicht geklärt. Dazu würden neben der öffentlichen 
Infrastruktur auch die landwirtschaftlichen Flächen zur Versorgung der Beschäftigten zählen. 
Bodo Middeldorf (Zukunftsagentur Rheinischer Revier GmbH) führt zu dem Thema der Ar-
beitsplätze weiter aus. Bei RWE seien derzeit im Braunkohlebereich noch rund 7.500 Menschen 
beschäftigt. Bis zum Ende dieses Jahrzehnts würden viele davon ihre Tätigkeit verlieren. Wobei 
etwa 5.000 von ihnen über Bundesvereinbarungen abgesichert seien (Ruhestand/Vorruhe-
stand). Für die übrigen Beschäftigten habe der RWE Power-Vorstand sowohl der ZRR als auch 
der Landesregierung zugesichert, dass alle Beschäftigten mindestens ein Jobangebot von RWE 
bekommen würden. Die Beschäftigten der Zulieferbetriebe (ca. 15.000 bis 20.00) und der ener-
gieintensiven Industrie (ca. 50.000) im Rheinischen Revier würden diese Zusagen  allerdings 
nicht erhalten. Um diese Arbeitsplätze müsse es im Strukturwandelprozess nun vor allem ge-
hen. Ein gutes Beispiel für energieintensive Industrie sei die Papierindustrie in Düren. Sie habe 
aus Eigeninitiative mit der Stadt Düren die Modellfabrik Papier initiiert. Man wolle in dieser 
Fabrik den Versuch unternehmen, den Energieverbrauch zu reduzieren. Das hätte unter ande-
rem die Folge, dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit auch noch in 10 Jahren gewähr-
leistet sei. Die Arbeitsplätze in der Modellfabrik selbst würden nicht als Erfolg im Strukturwan-
del gewertet. Am Ende werde betrachtet, ob es gelungen sei, in 5 oder in 10 Jahren die 
Arbeitsplätze in der energieintensiven Industrie zu erhalten. Zusätzlich werde man betrachten,

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
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ob es gelungen ist, im Umfeld der Modellfabrik weitere Unternehmen anzusiedeln. Diese wären 
dann die Arbeitgeber im Bereich der neuen Technologiefelder mit langfristig sicheren Arbeits-
plätzen.  
Das Thema Flächeninanspruchnahme werde gemeinschaftlich mit der Bezirksregierung ange-
gangen. Es sei klar, dass insbesondere die Flächenkonkurrenz eine große Herausforderung dar-
stelle. Der Landwirtschaft müsse man den Verlust der großen Flächen mit besten Böden, die 
ihnen mit dem Braunkohleeingriff verloren gingen, möglichst 1:1 wieder zur Verfügung stellen. 
Einen neuen Anspruch an große Flächen werden die Erneuerbaren Energien haben. In diesem 
schwierigen Prozess sei man auf unterschiedlichen Ebenen mit den unterschiedlichsten Inte-
ressengruppen in der Diskussion.   
Herr Middeldorf bestätigt, dass es für das wichtige Thema der Abwärme noch keine Strategie 
gebe.  
Hyperscaler seien ein sehr guter ökonomischer Impuls für das Rheinische Revier. Obwohl sie 
sehr viel Fläche und Energie benötigen und zunächst nur ganz wenige Arbeitsplätze mit si ch 
bringen würden, würden sie im Nachgang IT-affines Gewerbe in ihr Umfeld anziehen. Dies gelte 
nicht nur für die zwei Hyperscaler, sondern z.B. auch für das Rechenzentrum im Forschungs-
zentrum Jülich oder das Rechenzentrum von IT NRW, das sich in dem Kraft werksblock Frim-
mersdorf ansiedeln möchte. Die Entwicklung einer IT -Achse ziehe auch direkt die Frage nach 
sich, wo die Digitalparks angesiedelt werden könnten, denn sie sollten letztlich eine größere 
Zahl an Arbeitsplätzen bringen. Zur Versorgung dieses energieintensiven Gewerbes mache die 
ZRR auch beim Bund immer wieder darauf aufmerksam, dass die Energieversorgung gewähr-
leistet sein muss. Zudem bringe sich die ZRR in die Diskussion zur Planung eines Wasserstoff-
reviers beim Land und Bund ein.  
Bodo Middeldorf (Zukunftsagentur Rheinischer Revier GmbH) äußert sich zum Thema der 
infrastrukturellen Anbindung. Diesbezüglich sei man mit den Kommunen in einem direkten 
Austausch. Es gelte vor allem zu ermitteln, welche Infrastruktur für die Realisierung eines Ge-
werbegebietes tatsächlich nötig sei. Wenn es dabei um das Thema der Förderung gehe, sei 
auch hier die Bezirksregierung involviert. Die 20 besonders betroffenen Kommunen würden in 
den Anrainerkonferenzen beraten und im Prozess des Strukturwandels begleitet. 
Dr. Patricia Peill (CDU) macht auf die Nichtanrainerkommunen aufmerksam, die in dem ge-
samten Prozess ebenfalls einen großen Beitrag leisten. Beispielsweise würden in Nörvenich ak-
tuell 1.000 Arbeitsplätze im Fertigungsbereich geschaffen - Arbeitsplätze aus und für die Re-
gion. Auch die Firma Synhelion als Produzent von Flugzeugkerosin wolle „Be part of it!“ sein.

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
16. Sitzung  28.06.2024 
 
 
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Diese indirekten Investitionen müsse man ihrer Meinung nach in den Betrachtungen berück-
sichtigen. Zudem müsse die Frage des Fachkräftemangels intensiv untersucht werden. 
Raphael Jonas (IHK) begrüßt die Leuchtturmprojekte, da sie die Arbeit der Agentur sichtbar 
machen und ermutigend wirken. Allerdings solle man bei der Entwicklung von 60 Gewerbege-
bieten auch die Synergieeffekte zwischen den Kommunen nich t außer Acht lassen. Insbeson-
dere betreffe dies die Infrastrukturentwicklung. Bei Anfragen von Unternehmen sei die Infra-
strukturausstattung der wichtigste Aspekt für eine Entscheidung für oder gegen einen 
Standort.  
Susanne Lo Cicero (StädteRegion Aachen) fragt an, ob es einen Abgleich zwischen den Krite-
rien der Leuchtturmprojekte und denen der GIB-Transformation gegeben habe bzw. ob diese 
deckungsgleich seien. 
Bodo Middeldorf (Zukunftsagentur Rheinischer Revier GmbH) macht deutlich, dass die Fest-
legung der strukturrelevanten Gewerbeflächen nur anhand der beiden Kriterien vorgenommen 
wurde und im Nachgang dann den Leuchtturmstandorten zugeordnet wurden. Dadurch ent-
stehe bereits eine Überdeckung. Es handele sich um eine Gewerbeflächenentwicklung und Ge-
werbeflächenbereitstellung mit entsprechender Infrastruktur für die Unternehmen, die sich im 
Umfeld ansiedeln wollen.   
Bezüglich der Synergien werden nicht nur Gespräche mit einzelnen Kommunen, die struktur-
relevanten Gewerbeflächen haben, geführt, sondern auch G espräche beispielsweise mit den 
Kreiswirtschaftsförderern, um die Kommunen bei der Orientierung unterstützen zu können. In 
Zusammenarbeit mit NRW Global Business wolle man dafür Sorge tragen, dass die Kommunen 
bei einer Ansiedlungsanfrage nicht auf sich ge stellt sind. Wobei die Planung natürlich auch 
weiterhin die hoheitliche Aufgabe der Kommune bleibe. Sämtliche Überlegungen sollen nur 
ein äußerer Impuls bzw. Rahmen für die Entscheidung der Kommune sein. 
Das Thema der Arbeitsplatzzahlen in den Nichtanrainerkommunen werde am Beispiel von Nör-
venich deutlich. Dort sei es bereits gelungen, eine strukturrelevante Gewerbefläche (auch in 
der Strukturwandelliste der ZRR) zu entwickeln, wobei die dort entstehenden Arbeitsplätze 
dem Strukturwandel zugerechnet werden könnten. Es werde zukünftig darum gehen, die Qua-
lifikationen der Fachkräfte an die geänderten Anforderungen des Arbeitsmarktes anzupassen. 
Eine Bildungsinfrastruktur wie beispielsweise durch die Förderung des Berufsbildungszentrums 
in Euskirchen oder auch durch die Weiterführung der Ausbildungszentren von RWE, sei dabei 
besonders wichtig.

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
16. Sitzung  28.06.2024 
 
 
– 15 – 
7 Sachstandsbericht der Euregio Maas-Rhein 
Drucksache RR 23/2024 
Vorsitzender Rainer Deppe  informiert, dass dieser Tagesordnungspunkt auf Grund der Er-
krankung des Vortragenden entfallen muss. 
8 Stand der Verfahren: Regionalplan Köln und Teilplan Erneuerbare Energien 
Drucksache RR 24/2024 
RBD Gerit Ulmen (Bezirksregierung) informiert, dass für den Teilplan Nichtenergetische Roh-
stoffe die öffentliche Auslegung abgeschlossen sei. Derzeit würden die rund 200 Stellungnah-
men gesichtet und ausgewertet. Ziel sei es, das Verfahren bis Ende des Jahres abzuschließen. 
Der Regionalplan Köln – für den ursprünglich heute die Beschlussfassung vorgesehen gewesen 
sei – werde aufgrund des OVG -Urteiles zur ersten Änderung des LEP in Teilen überarbeitet 
werden müssen. Die betreffe unter anderem die Planbegründung und etwa 700 Ausgleichs-
vorschläge. Die Zeichnerischen Darstellung werde überwiegend nicht geändert. Der Plan sei 
derzeit noch in der Umweltprüfung. Ziel sei es, am 11. Oktober 2024 den Aufstellungsbeschluss 
für die zweite öffentliche Auslegung zu fassen. Die zweite öffentliche Auslegung solle direkt im 
Anschluss vom 15. Oktober bis zum 15. November 2024 erfolgen. Stellung genommen werden 
könne dann nur noch zu den Änderungen am Planentwurf. Anschließend werde man mit der 
Auswertung und Erstellung der Ausgleichsvorschläge beginnen. Ziel sei es nach wie vor, den  
Plan noch vor der Kommunalwahl im Jahr 2025 abzuschließen.  
Im Verfahren des Sachlichen Teilplanes Erneuerbare Energien sei man weiterhin in der Abgren-
zung der Vorrangbereiche. Mit vielen Kommunen bestehe dabei Konsens. Es gebe allerdings 
eine Problemlage mit der Umweltprüfung. Das Thema erweise sich schwieriger als erwartet, da 
der Regierungsbezirk ein sehr restriktionsreiches Plangebiet sei. Des Weiteren verzögere sich 
die Planung durch die Problematik der MVA´s (Mindestführungshöhen bei militärischen Radar-
anlagen). Die Frage, an welchen Standorten die Windenergieanlagen noch wirtschaftlich zu 
betreiben sind, sei ein weiteres Problemfeld. Dazu würden Aussagen des MWIKE erwartet.  
AD Daniel Lüngen informiert, dass der aktuelle Erlass des MWIKE mehrere Empfehlungen für 
die Planungsbehörde enthalte: 1. Die Einbeziehung militärisch genutzter Flächen in die Vor-
ranggebiete. 2. Die Empfehlung, Mindesthöhen anzunehmen, die sich im unteren Bereich des-

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
16. Sitzung  28.06.2024 
 
 
– 16 – 
sen befinden, was zuletzt genehmigt worden sei. Der Erlass enthalte also keine konkreten Hö-
henangaben, sondern lediglich diesen Hinweis. 3. Die Empfehlung, eine größere Flächenkulisse 
anzunehmen.  
Die Behörde empfiehlt dem Vorsitzenden des Regionalrates unter diesen Voraussetzungen, in 
der nächsten Woche einen Sonderältestenrat einzuberufen. Die Behörde möchte in dem Ter-
min darlegen, wie mit den Empfehlungen des MWIKE umgegangen werden könne. Es sei klar, 
dass die Kommunen auf konkrete Informationen warten, und diese wolle man ihnen zeitnah 
liefern. Das MWIKE habe erst für den Herbst geplant, weitere Aussagen zu den Höhen zu ma-
chen. 
Reinhold Müller (FDP) bittet im Zusammenhang mit der Diskussion um den Gesamtplan um 
zuverlässige und realistische Aussagen zu der Zeitplanung. Für die Kommunikation mit den 
Kommunen seien eindeutige Daten nötig.  
RBD Gerit Ulmen (Bezirksregierung) macht deutlich, dass man an dem mit dem Regionalrat 
abgestimmten Zeitplan (Ende des 2. Quartals) festhalten möchte. Eine verbindlichere Aussage 
könne allerdings erst getätigt werden, wenn die öffentliche Auslegung abgeschlossen und die 
Zahl der Stellungnahmen bekannt sei.  
Vorsitzender Rainer Deppe unterstützt die von Herrn Ulmen getätigte Aussage. Er bittet die 
Bezirksregierung darum, schon während der Offenlage mit der Auswertung zu beginnen und 
diese zum Schwerpunkt der Arbeit zu machen.  
Regierungspräsident Dr. Thomas Wilk macht ebenfalls noch einmal deutlich, dass selbstver-
ständlich an dem Zeitplan festgehalten werde und betont die bisherige Verlässlichkeit. Aller-
dings müsse an dieser Stelle auch ganz deutlich herausgestellt werden, dass unvorhergesehene 
Dinge, die keiner hier zu verantworten habe (OVG -Urteil, MVA-Flächen, zögerliche Hinweise 
des Ministeriums und der Bundeswehr), dem Einhalten des Zeitplanes nicht unbedingt förder-
lich seien. Er macht darauf aufmerksam, dass die Verzöge rung aber auch einen Vorteil habe. 
Durch eine Offenlage nach den Sommerferien wurde zumindest der Kritik von einigen Kom-
munen am Zeitpunkt der Offenlage während der Sommerferien entgegengewirkt. Durch die 
Verschiebung der zweiten Offenlage auf den Herbst haben die kommunalen Gremien die Mög-
lichkeit, ihre Beschlüsse zu fassen.  
Rainer Polke (Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt Nordrhein-Westfalen e.V.) erkun-
digt sich, ob die zweite Offenlage ohne Umweltprüfung erfolgen solle.

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
16. Sitzung  28.06.2024 
 
 
– 17 – 
RBD Gerit Ulmen (Bezirksregierung) informiert, dass eine Umweltprüfung erfolgen und auch 
öffentlich ausgelegt werden müsse.  
Manfred Waddey (GRÜNE) bestätigt, dass der Regionalrat das Schreiben und Gutachten des 
Ministeriums zum Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien bekommen hab e. Daraus werde 
deutlich, dass keine Flächen ausgewiesen werden sollen, wo bereits jetzt klar sei, dass sie am 
Ende doch nicht infrage kommen. Andererseits macht das Ministerium aber noch einmal deut-
lich, dass Bedenkenträger wie die Bundeswehr ihre Bedenken substantiieren müssen. Es stelle 
sich die Frage, wie der Regionalrat oder die Bezirksregierung dafür sorgen könnten, dass die 
Bedenken auch tatsächlich vernünftig begründet oder zurückgenommen werden.  
Friedrich Jeschke (DIE LINKE./Volt) macht deutlich, dass es vor Ort in Bornheim eine hohe 
Erwartungshaltung gebe, zu der man sich möglichst zeitnah äußern müsse und die kurzfristige 
Sitzung deshalb von großer Bedeutung sei. 
AD Daniel Lüngen erklärt, dass man sich der Problematik Bornheim bewusst sei und sich auch 
aus diesem Grund im intensiven Austausch mit der Stadt befinde.  Allerdings spiele auch hier 
das Thema MVA eine große Rolle. Zu den Äußerungen von Herrn Waddey informiert er, dass 
es am Ende eine Einzelfallprüfung geben müsse.   
Vorsitzender Rainer Deppe merkt an, dass trotz der am 03.05.2024 von der Ministerin ange-
kündigten Informationen, trotz zahlreicher zwischenzeitlich geführter Gespräche, trotz Inter-
netveröffentlichung und trotz des Erlasses des MWIKE, nach wie vor keine Klarheit herrsche.  
Um i m Verfahren weiter voranzukommen, sei die Ältestenratssitzung außer der Reihe sehr 
wichtig, um die weitere Vorgehensweise abzustimmen.  
Friedrich Jeschke (DIE LINKE./Volt) erkundigt sich, insbesondere vor dem Hintergrund der 
Themen MVA und Denkmalschutz auch in Bezug auf die Stadt Bornheim, ob es nicht möglich 
sei, nach der Darstellung der Flächen in den textlichen Festlegungen die Einzelfallprüfung in 
die Verantwortung der Anlagenbetreiber zu geben. 
RBD Gerit Ulmen (Bezirksregierung) macht deutlich, dass eine Planung grundsätzlich vollzugs-
fähig sein müsse. Das heißt man könne nur dort Bereiche für Windenergie ausweisen, auf de-
nen auch ein wirtschaftlicher Betrieb von Windenergieanlagen möglich sei. Sollte dem nicht so 
sein, sei die Planung unwirksam und die Fläche könne auch nicht auf den Flächenbeitragswert 
angerechnet werden. Es müsse grundsätzlich klar sein, dass der wirtschaftliche Betrieb möglich 
sei.

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16. Sitzung  28.06.2024 
 
 
– 18 – 
9 Anträge 
(keine) 
10 Anfragen 
10.1  Anfrage der Fraktion LINKE./Volt vom 20.06.2024 – Windkonzentrationszo-
nen Stadt Bornheim 
Drucksache RR 27/2024 
Die Anfrage ist schriftlich beantwortet.  
Friedrich Jeschke (DIE LINKE./Volt) bedankt sich bei der Behörde für die schriftliche Beantwor-
tung der mündlichen Anfrage.  
 
10.2  Anfrage der Fraktion Grüne vom 11.06.2024 – Windenergiezonen 
Drucksache RR 28/2024 
Die Anfrage ist teilweise schriftlich beantwortet.  
Manfred Waddey (GRÜNE) bedankt sich für die teilweise Beantwortung der umfangreichen 
Anfrage. Die noch offenen Fragen bedürften noch der Klärung.  
11 Mitteilungen 
11.1  der Bezirksregierung 
Regierungspräsident Dr. Thomas Wilk  berichtet aus der 15. Sitzung der Task 
Force am 27.06.2024. An der Sitzung nahmen neben den Bürgermeistern der Städte 
Bedburg und Bergheim auch drei Vertreter des MWIKE teil. 
Man hab e sich insbesondere dem Thema der Wirtschaftsflächen für Hypersca-
ler/Rechenzentren gewidmet. Die Kommunen hätten deutlich gemacht, dass sie im 
Landesinteresse Flächen für diese Nutzungen zur Verfügung gestellt hätten und 
nun Ersatz beispielsweise für die A nsiedlung von Digitalparks im direkten Umfeld 
benötigten. Für beide Kommunen habe eine Lösung in einem Umfang von 20 ha 
gefunden werden können. Noch im Termin hätten sich die Bürgermeister aus Be-
dburg und Bergheim mit dem Vorschlag einverstanden erklärt.

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
16. Sitzung  28.06.2024 
 
 
– 19 – 
Des Weiteren sei diskutiert worden, welche Anforderungen an Standorte für Hy-
perscaler bestehen. Für sie seien andere Anforderungen an die Fläche zu stellen als 
für allgemeine GIB-Flächen. Es gehe hier weniger um eine gute Straßenanbindung 
als um die Frage, welche Energieleitungsanbindung gegeben sei. Das Wissen, wel-
che konkreten Anforderungen es gebe und wie diese erfüllt werden können, liege 
derzeit an in verschiedenen Stellen wie bei den Kommunen, dem MWIKE oder bei 
Experten und müsse zusammengeführt werden. Es solle zeitnah Kriterien ermittelt 
werden, um die besten Voraussetzungen für die Ansiedlung von Digitalparks zu 
schaffen. Gleiches gelte für das Thema der Nutzung von Abwärme.  
Weitere Beiträge kamen von der ZRR zum Gewerbeflächenatlas und -monitoring 
und von Herrn Polotzek von NRW Global Business.  
Es wurde zudem deutlich, dass mit dem Slogan „Be Part of it“ für internationale 
Aktivitäten eine gute Begrifflichkeit gefunden worden sei.   
 
11.1.1 (Neu-) Aufstellung der verkehrlichen Bedarfspläne des La ndes Nordrhein-
Westfalen, Sachstand zum Beteiligungsverfahren 
Drucksache Nr.: RR 25/2024 
Es liegt eine schriftliche Vorlage vor. Für Rückfragen stehen Herr Veit (Bezirksregierung 
Köln, Dezernat 25) und Herr Elsiepen (Bezirksregierung Köln, Dezernat 25) zur Verfügung. 
 
11.1.2 Raumverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben Windader West (WAW) der 
Amprion Offshore GmbH - Information des Regionalrates für den Regie-
rungsbezirk Köln über die Einleitung des Verfahrens 
Drucksache Nr.: RR 26/2024 
Es liegt eine schriftliche Vorlage vor. Rückfragen sind aufgrund Erkrankung des zustän-
digen Mitarbeiters nicht möglich, können jedoch zu Protokoll gegeben werden. 
 
11.1.3 Sitzungskalender 2025 
Der Sitzungskalender für 2025 findet sich als Anlage zu diesem Protokoll.

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
16. Sitzung  28.06.2024 
 
 
– 20 – 
11.2  des Vorsitzenden 
(keine) 
 
 
gez. Rainer Deppe gez. Friedrich Jeschke 
(Vorsitzender des Regionalrates Köln) (Mitglied des Regionalrates Köln)

Straßenverkehrsplanung und
Nachnutzung Werksbahn im
Rheinischen Revier
Regionalrat Köln am 28.06.2024
Michael Eyll-Vetter
Sparte Entwicklung Braunkohle

Revierübersicht nach Beendigung des Bergbaus
Ersatzstraßenkonzept RWE Power AG
28.06.2024 Straßenverkehrsplanung und Nachnutzung Werksbahn im Rheinischen Revier
L 116
Ersatzstraße genehmigt/im Bau
geplante Ersatzstraßen
Seite 2

Straßenverkehrsplanung und Nachnutzung Werksbahn im Rheinischen Revier28.06.2024
T agebau Garzweiler
Integration Grobkonzept Zweckverband Landfolge Garzweiler und Berücksichtigung Bedburger Entwicklung
L116
Landstraßen:
L354n (Wanlo–Kaulhausen) 1.BA: erledigt
L354n (Wanlo–Kaulhausen) 2.BA: DBV
L19n (Hochneukirch–Jackerath): offen
L354n (Südumgehung Hochneukirch):
UVS fertig
L277n (Kaulhausen–Kückhoven): UVS läuft
L31n (Jüchen (B 59)-L 48n): offen
L48n (Kirchherten–Frimmersdorf): offen
K 30n (Südumgehung Kaulhausen):offen
Seite 3

Straßenverkehrsplanung und Nachnutzung Werksbahn im Rheinischen Revier28.06.2024
Tagebau Hambach
Bereits erbrachte Ersatzverpflichtungen
§ L 264
Ersatzverbindung für alte L 12
§ B 55
Ersatzverbindung für alte B 55
§ B 477
Ersatzverbindung für alte B 477
§ BAB 4
Ersatzverbindung für alte BAB 4
Seite 4

Straßenverkehrsplanung und Nachnutzung Werksbahn im Rheinischen Revier28.06.2024
Tagebau Hambach
Noch zu realisierende Ersatzverpflichtung L276n
§ L 276n
Ersatzverbindung zwischen Niederzier
und Elsdorf für die alte L 276;
§ Zusätzlich Erschließung
Besucherinformationszentrum
Sophienhöhe
Seite 5

Straßenverkehrsplanung und Nachnutzung Werksbahn im Rheinischen Revier28.06.2024
Tagebau Hambach
Ersatzstraßen in Kombination mit Betriebs- und Wirtschaftswegen bilden weit verzweigtes Wegenetz
Legende:
- Realisierte Ersatzverpflichtung
- Offene Ersatzverpflichtung
- Wirtschaftswege
- Betriebswege
- Radwege
Seite 6

Straßenverkehrsplanung und Nachnutzung Werksbahn im Rheinischen Revier28.06.2024
T agebau Inden
Verkehrswegekonzept
AS Langerwehe
Landstraßen:
L12n (Lucherberg-Krauthausen): offen
Kreisstraßen:
K43n (alte K19 Pattern–Altdorf): offen
Seite 7

Die Werksbahn der RWE Power
Derzeitige Situation
28.06.2024 Straßenverkehrsplanung und Nachnutzung Werksbahn im Rheinischen Revier
Anschluss HGK Frechen
DB2581
(DB2601)
• Über 300 km Gleisanlagen (inkl. KW WW)
• NSB / HBB 2-gleisig, elektrifiziert,
Schwerlastverkehr (bis 36to)
• Geschlossene Werksbahn
• Keine höhengleichen Bahnübergänge
• Vier bestehende Anschlüsse an das
öffentliche Eisenbahnnetz
• Zahlreiche Betriebsflächen mit
Gleisanschluss
HGK
Anschluss HGK Kendenich
Nicht dargestellt: AB KW Weisweiler
Seite 8
DB2631 DB2630

Die Werksbahn der RWE Power
Bietet ab 2036 Potenzial zur Anbindung der Betriebsstandorte an das übergeordnete Gleisnetz
28.06.2024 Straßenverkehrsplanung und Nachnutzung Werksbahn im Rheinischen Revier
Anschluss HGK Frechen
Anschluss HGK Kendenich
mögliche neue Anschlüsse an öffentliches Netz
• Entlastung der vorhandenen öffentlichen
Eisenbahninfrastruktur vom Güterverkehr
und Schaffung von Kapazitäten für den
SPNV im bestehenden Netz
• PSW-Flächen bieten Möglichkeiten zur
Kombination von Gewerbegebieten und
ggf. Umschlagterminals
Seite 9

Straßenverkehrsplanung und Nachnutzung Werksbahn im Rheinischen Revier28.06.2024
Nachnutzung RWE-Werksbahn
Hauptwerkstatt Grefrath
Quelle: RWE
Verwaltung
Ausbildungsstützpunkt
Fertigung -
Mechanisch
Montage -
Komponenten
Fertigung /
Instandsetzung -
Komponenten
Revisionshalle
Fa. Velden
(E-Motoren)
Außenlager
Gleisanbindung NSB
Fertigung /
Instandsetzung -
Schienenfahrzeuge
Lastmanagement
Diagnose
Bild: RWE
Triebfahrzeuge
Triebzüge
Güterwagen
Straßenbahnen
 Zertifiziert nach ECM für die Instandhaltung von Güterwagen,
Lokomotiven, Triebzügen sowie Bau-/Instandhaltungsfahrzeugen
 Instandsetzung Güterwagen nach VPI-Richtlinie
 QS nach ISO 9001:2015
Weichenstellung für die Zukunft
hat bereits begonnen!
Seite 10

Frühzeitiger Planungs-, Genehmigungs- und Baubeginn erforderlich, um zeitnah
nach Beendigung der bergbaulichen Tätigkeit eine Nachnutzung zu ermöglichen
Tagebau Garzweiler
20242025202620272028202920302031203220332034203520362037
Kohlegewinnungsbetrieb
Exklusive Nutzung Werksbahn durch
RWE Power
Seebefüllung
Gewinnung von Abraum- &
Rekultivierungsmaterialien;
„Reserveoption“
01.04.2030 - 31.12.2033
Abraumgewinnung (Sohle)
Depotentnahme zur Rekultivierung
Bunker Fortuna,  Gestaltung Seeböschungen
im Bereich Bandsammelpunkt;
Restraumgestaltung/abschließende
Wiedernutzbarmachung
Anlegen der Tagebauseeböschungen;
Anlegen der Uferzonen;
abschließende Rekultivierungsarbeiten;
Tätigkeit Bemerkungen
Depotwirtschaft
Betrieb Werksbahn
28.06.2024 Straßenverkehrsplanung und Nachnutzung Werksbahn im Rheinischen Revier Seite 11

Nachnutzung RWE-Werksbahn
Was können wir bieten?
28.06.2024 Straßenverkehrsplanung und Nachnutzung Werksbahn im Rheinischen Revier
• Bestehendes 2-gleisiges Werksbahnnetz (NSB / Hbb), das durch Einbindung in
das bestehende öffentliche Netz zu einer erheblichen Entlastung des DB-Netzes
beitragen kann
• Nord-Süd-Bahn / Hambachbahn kreuzen andere Verkehrsträger höhenfrei /
keine Bahnübergänge
• Hauptstrecken verlaufen in weiten T eilen anbaufrei von Wohnbebauung / keine
direkten Ortsdurchfahrten (Lärmschutz)
• Hohe Resilienz des Netzes gegen Unwetterereignisse (z.B. keine
Verfügbarkeitseinschränkungen im Juli 2021)
• Know-How von RWE Power im Hinblick auf umfangreiche Planungs- und
Genehmigungsverfahren und deren bauliche Umsetzung auch im Bereich der
Eisenbahn
Seite 12

Übersicht PSW-Flächen und weitere Betriebsflächen an der
RWE-Werksbahn
28.06.2024 Straßenverkehrsplanung und Nachnutzung Werksbahn im Rheinischen Revier Seite 13
PSW-Flächen
• Hambach 120 ha
• Niederaußem 230 ha
• Neurath 180 ha
• Wachtberg 25 ha
Weitere Flächen
• T agesanlagen/KoBu Grz
• Magazin + MA Garzweiler
• Fortuna +80m-Sohle
• HW Grefrath
• Knapsacker Hügel

28.06.2024 Straßenverkehrsplanung und Nachnutzung Werksbahn im Rheinischen Revier Seite 14

28.06.2024 Straßenverkehrsplanung und Nachnutzung Werksbahn im Rheinischen Revier Seite 15

28.06.2024 Straßenverkehrsplanung und Nachnutzung Werksbahn im Rheinischen Revier Seite 16

Kraftwerk Neurath
28.06.2024 Straßenverkehrsplanung und Nachnutzung Werksbahn im Rheinischen Revier Seite 17

Änderungsverfahren F31 (F24):
 Aufstellungsbeschluss in 08/2023 (B-
Plan) und 03/2023 (FNP-Änderung)
gefasst
 Satzungsbeschluss in 12/2024
Parkplatz:
 Batterieprojekt – im Bau
 Fertigstellung Q2/2024
 Abschluss Inbetriebnahme Q3/2024
 Kommerzieller Betrieb ab Q4/2024
Neuaufstellung F29:
 Offenlage für Q1/2024
 Satzungsbeschluss Q2/2024
 Kaufvertrag RZ-Fläche Q1/2024
 Baubeginn RZ wegen ausstehender
Machbarkeitsstudie Stromversorgung
noch nicht bestimmbar
Starterfläche
(ehem. BE BoA 2/3):
 Entwässerungskonzept
Gesamtstandort läuft
 Artenschutzkartierung läuft
 Rahmenvertrag Roki – RWE 12/2023
 Aufstellungsbeschlüsse FNP-Änderung,
Aufstellung B-Plan Q1 2024
 Satzungsbeschlüsse Q3 2025
28.06.2024 Straßenverkehrsplanung und Nachnutzung Werksbahn im Rheinischen Revier Seite 18
Kraftwerk Neurath - Umsetzung

28.06.2024 Straßenverkehrsplanung und Nachnutzung Werksbahn im Rheinischen Revier Seite 19
Standort Niederaußem
Sachstand PSW-Aktivitäten

28.06.2024 Straßenverkehrsplanung und Nachnutzung Werksbahn im Rheinischen Revier Seite 20
Frechen Fabrik Wachtberg
PSW-Standort

Seite 21Straßenverkehrsplanung und Nachnutzung Werksbahn im Rheinischen Revier28.06.2024
T agesanlagen T agebau Inden –
Folgenutzung gemäß Abschlussbetriebsplan
 Insgesamt ca. 44 ha Betriebsflächen außerhalb
des Abbaufeldes des Tagebaus Inden:
1 – T agesanlagen ca. 20 ha
2 – Motocross-Strecke ca.    9 ha
3 – Kohlebunker ca. 15 ha
 Flächen sollen gemäß Abschlussbetriebsplan als
Konversionsflächen erhalten bleiben und in
Zusammenarbeit mit der Gemeinde Inden zu
einem Gewerbe-/Industriegebiet entwickelt
werden.
 Verkehrswerge für Anschluss des Industrieparks
sollen erhalten bleiben. Weitere Infrastruktur wird
teilweise zurückgebaut bzw. bleibt teilweise
erhalten.
 Weitere Planung obliegt der Gemeinde Inden
2
3
1

R E G I E R U N G S B E Z I R K  K Ö L N :
1 6 .  S I T Z U N G  D E S  R E G I O N A L R A T S  
T O P  6  
S A C H S T A N D S B E R I C H T
A N K E R P R O J E K T E  U N D  G E W E R B E F L Ä C H E N E N T W I C K L U N G  
Freitag, den 28. Juni 2024
10:00 Uhr
Dienstgebäude der Bezirksregierung Köln
Zeughausstraße 2-8, 50667 Köln
Plenarsaal

A N K E R P R O J E K T E  /  L E U C H T T U R M S T A N D O R T E

F O K U S S I E R U N G  U N D  S I C H T B A R M A C H U N G
Anker-
projekte
Leuchtturm-
standorte
Fokusprojekte der Kreise
Alle Förderprojekte im Strukturwandel
Projekte im Rahmen thematischer 
Schwerpunkte des Strukturwandels, mit 
übergreifendem strukturellem Impuls, 
herausragender Strahlkraft, regionaler 
Ausgewogenheit und Umsetzung in den 
nächsten 3-5 Jahren
Räumliche Clusterung bewilligter und 
potenzieller Projekte, herausragende 
strukturelle Bedeutung, Bezug zu 
inhaltlichen Schwerpunkten, erhebliche 
überregionale Strahlkraft, langfristige 
strategische und kommun. Bedeutung 
Teilregional bedeutsame Projekte, 
Unterstützung örtlicher Wahrnehmung des 
Strukturwandels
Alle Projekte im Rheinischen Revier, die 
über Förderangebote aus dem InvKG
unterstützt werden

A N K E R P R O J E K T E
L A N D E S R E G I E R U N G
1 Textilfabrik 7.0 [Factory] (Mönchengladbach)
2 Kraftwerkstandort Frimmersdorf (Rhein-Kreis Neuss)
3    Elektrolyseur Bedburg H2 Hub (Rhein-Erft-Kreis)
4 Tagebauumfeld 
• Blau-Grünes Band (mit Dokumentationszentrum) Mönchengladbach / Rhein-Kreis Neuss / Rhein-Erft-Kreis/ 
Kreis Heinsberg / Kreis Düren
• Hambach-Loop Rhein-Erft-Kreis / Kreis Düren
5 Nachhaltige Digitalregion Rheinland 
• AI Village Rhein-Erft-Kreis
• Blockchain Reallabor Rhein-Erft-Kreis
• Digitalparks Rhein-Erft-Kreis und Rhein-Kreis Neuss
• Hyperscale-Rechenzentren Microsoft Rhein-Erft-Kreis und Rhein-Kreis Neuss
6 Dörfer der Zukunft (Kreis Düren / Kreis Heinsberg)
• 1. Bürgewald: Morschenich-Alt; 
• 2. Erkelenz mit Keyenberg, Kuckum, Unterwestrich, Oberwestrich und Berverath
7 Aviation
• Forschungsflugplatz Würselen-Aachen 
• Aviation Aldenhoven - Centrum for Vertical Mobility (CVM) Kreis Düren
• Flughafen Mönchengladbach
8    Brainergy Park (Kreis Düren)
9    Helmholtz-Cluster Wasserstoff (Kreis Düren)
10  Modellfabrik Papier im Innovationsquartier Düren
11  Papierfabrik Zerkall (Kreis Düren)

A N K E R P R O J E K T E
L A N D E S R E G I E R U N G
12 Zukunftswerkstatt Berufsbildungszentrum Euskirchen
13 Lebensmittel Launch-Center (Rhein-Kreis Neuss)
14 HyLoad Wasserstoffanlage (Teilschritt zur Transformation Shell Wesseling)
(Rhein-Erft-Kreis)
15 Campus Transfer Land- und Ernährungswirtschaft (Kreis Heinsberg)
16 Modellregion Bioökonomie 
• Biomassepotenziale (Gesamtrevier)
• Bioökonomie Revier (Aachen/Jülich mit Industriepartnern im Gesamtrevier)
• Bio4MatPro (Aachen/Jülich mit Industriepartnern im Gesamtrevier [Elsdorf/MG])
• Graduiertencluster Aufbruch (Aachen/Jülich mit Industriepartnern im Gesamtrevier)
17 Gigawattpakt (Gesamtrevier)
18 Modellregion Nachhaltiges Bauen und Klimaanpassung
• Faktor X Ressourcen- und Klimaeffizienz in Gewerbe– und Industriegebieten (Gesamtrevier, Inden [DN])
• Resilience Expo- Eine Messe für Klimaanpassung (Standort wird aktuell ausgewählt)
• Exzellenzregion Nachhaltiges Bauen (Gesamtrevier mit Impulsbauten am Tagebaurand)
19 MehrWertRevier - Unterstützung für bürgerschaftliches Engagement und
Nachhaltigkeit im Alltag (Gesamtrevier)

A N K E R P R O J E K T E
L A N D E S R E G I E R U N G
N A C H R Ü C K E R L I S T E
a) EWIC - WissensCampus im alten Polizeipräsidium (MG) 
b) ICACE - Innovation Center Aluminium Circular Economy (RKN)
c) TH Köln Campus Rhein-Erft (REK)
d) Wachtberg (REK)
e) Kraftwerksstandort Weisweiler (AC)
• Bau Gaskraftwerk Weisweiler
• Fraunhofer-Institut für Energieinfrastruktur und Geothermie IEG, Teilprojekt: Reallabor Tiefengeothermie Rheinland
• Industriedrehkreuz Weisweiler
f)   Euregio Railport Stolberg (AC)
g)   Jobdrehscheibe Rheinisches Revier (Gesamtrevier)
h)  Zukunftsfonds (Gesamtrevier)

LEUCHTTURMSTANDORTE im Rheinischen Revier

I B T A  S T A R T P R O J E K T E
6. VON FOSSILEN ENERGIETRÄGERN ZU ENERGIEWENDE-
TECHNOLOGIEN – NEW ENERGY
• Brainergy-Park Jülich & Helmholtz-Cluster für nachhaltige und 
infrastrukturkompatible Wasserstoff-Wirtschaft (Hc-H2)
7. KÜNSTLICHE INTELLIGENZ: START-UPS ARBEITEN MIT 
HOCHTECHNOLOGIE – NEW INTELLIGENCE 
• Digitalparks Rhein-Erft-Kreis / Rhein-Kreis Neuss 
• AI-Village Hürth 
• Blockchain Reallabor
• Entrepreneurship Center Hürth 
• Center für digital vernetzte Produktion Aachen 
8. VON DER INDIVIDUELLEN MEDIZIN ZU GUTER GESUNDHEIT – NEW HEALTH 
• Medical Science City 
9. BILDUNGSANGEBOTE FÜR DIE TRANSFORMATION NEU DENKEN 
UND ZUKUNFTSORIENTIERT AUSRICHTEN – NEW LEARNING 
• Zukunftswerkstatt Bildungszentrum Euskirchen 
10. CO2-FREI INS HERZ DES REVIERS – NEW MOBILITY 
1. VON AUSGERÄUMTEN ORTEN ZUR HEIMAT DER ZUKUNFT 
• Zukunftsdorf Bürgewald
2. VON DER „VERBRAUCHTEN“ ZUR „PRODUKTIVEN“ FLÄCHE – NEW AREA
• Innovationsquartier Düren 
• Modellfabrik Papier 
3. VOM FOSSIL BEFEUERTEN WIRTSCHAFTEN ZUR 
TWIN-TRANSFORMATION IN NEUEN ARBEITSWELTEN – NEW WORK 
• Frimmersdorf Nachnutzung Kraftwerk
• Digitalpark am Kraftwerk Frimmersdorf 
4. VOM TAGEBAU ZU BLAU-GRÜNEN LANDSCHAFTEN – NEW LANDSCAPES
• Empowerment Tagebauumfeld
• Blau-Grünes Band 
• Innovative Sport- und Bürgerparks
• Badestrand Inden 
5. VON DEN ZEUGEN DER VERGANGENHEIT ZUR AUSSICHT AUF 
GELUNGENE KLIMAWENDE – NEW PUBLIC MINDSET
• Dokumentationszentrum Garzweiler
• Manheimer Kirche und Bagger

W I R T S C H A F T S F L Ä C H E N E N T W I C K L U N G

Kreis Düren
• 11
Flächen
• ca. 613 ha
Kreis Euskirchen
• 6 Flächen
• ca. 337
ha
Kreis Heinsberg
• 13
Flächen
• ca. 496 ha
Rhein -Erft-Kreis
• 13
Flächen
• ca. 672 ha
Rhein -Kreis -Neuss
• 16 Flächen
• ca. 1152
ha
Stadt Mönchengladbach
• 9 Flächen
• ca. 351
ha
StädteRegion Aachen
• 11
Flächen
• ca. 230 ha
Strukturwandelrelevante Gewerbeflächen
im Rheinischen Revier
M Ö N C H E N G L A D B A C
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5
A A C H E N1

Strukturwandelrelevante Gewerbeflächen - Gesamtliste
Kreis Düren
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
Aldenhoven
Future Mobility Park I 15 ha
Future Mobility Park II 50
ha Future Mobility Park III
53 ha Aldenhoven
Alsdorf Transformationsfläche90
ha Düren, Kreuzau
Henry-Ford-Straße 40 ha
Düren Merken-Lucherberger See 50
ha
Jülich, Niederzier, Titz
Brainergy Park I 52 ha*
Brainergy Park II (Potenzial) 100
ha Brainergy Park III 120 ha
Langerwehe
Stütgerloch10 ha*
Merzenich
Auf der Heide 10
ha Niederzier,
Düren
Rurbenden / Talbenden 25
ha Niederzier
Tagesanlagen Hambach 130 ha
10. Nörvenich
Gut Gypenbusch 35 ha*
11. Titz, Jüchen
Jackerath 50 ha
Kreis Heinsberg
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
Erkelenz
GIPCO IV Teil II 18
ha GIPCO IV Teil II
Verlängerung 26 ha Erkelenz-Ost 26 
ha Erkelenz-Ost – Bereich RIO 83 ha*
Gangelt
Gewerbepark Gangelt 22 ha*
Gangelt
Heinsberg Waldenrath 25
ha Geilenkirchen
Erweiterung Niederheid 10 – 20 ha
Geilenkirchen,Heinsberg, Hückelhoven 
Future Site InWest 180 ha*
Heinsberg
IndustrieparkOberbruch 11 ha*
Heinsberg 
Kirchhoven 10
ha Heinsberg 
Schleiden 40 ha
Selfkant
B56 14 ha
10. Übach-Palenberg
B221 26 ha
Stadt Mönchengladbach
1. Mönchengladbach Güdderath-
Nord-West 26 ha*
Mönchengladbach
Güdderath-Süd-Ost 10
ha Mönchengladbach
Joint Headquarter (JHQ) 60
ha Mönchengladbach
Nordpark 20 ha*
Mönchengladbach, Jüchen 
Sasserath 60 ha
Mönchengladbach,Korschenbroich, Viersen 
Flughafen Mönchengladbach85 ha*
Mönchengladbach, Viersen
Mackenstein 70 ha
Mönchengladbach 
Erftstraße Nord 10 ha*
Mönchengladbach 
Erftstraße Ost 10 ha*
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
Rhein-Erft-Kreis
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
Bedburg
BEB 61 70 ha*
Bergheim
Kraftwerk Niederaußem 29 ha*
Elsdorf
Transformationsfläche115
ha Elsdorf
Oststraße 30
ha Frechen
Hücheln - Krankenhausstraße18 ha
Frechen
Wachtberg I - Konversionsfläche40 ha*
Hürth, Erftstadt
Erweiterung Knapsacker Hügel 80 ha
Hürth
Knapsack 13 ha*
Kerpen
Kerpen Süd 160 ha
10. Kerpen
Türnich IV 20 ha
11. Kerpen
Elsdorf Sindorf 46 ha*
12. Pulheim
B59 21 ha*
Kreis Euskirchen
1. Euskirchen
WeilerswistPrimeSite Rhine Region 220 ha*
Euskirchen
Mechernich B266 / A1 12
ha Euskirchen
Euro-Park Ost 12
ha Euskirchen 
Wisskirchen 20 ha
Kall
Schleiden Wallenthalerhöhe 60 ha
Zülpich
An der Römerallee 13 ha*
2.
3.
4.
5.
6.
Rhein-Kreis Neuss
1. Dormagen
A 57 / Silbersee 64 ha
Grevenbroich 
IndustriegebietOst 12
ha IndustriegebietOst
11 ha Grevenbroich
Kapellen-Nord 70
ha Grevenbroich
Kraftwerk Frimmersdorf 78
ha ErweiterungsflächeWest
45 ha ErweiterungsflächeSüd
26 ha Grevenbroich
Tagesanlagen Garzweiler 120 ha
Grevenbroich/ Jüchen
MG IK GE Ind.-Park Elsbachtal-West 48 ha*
MG IK GE Ind.-Park Elsbachtal-Ost 90 ha
Grevenbroich, Rommerskirchen
Kraftwerk Neurath / LEP6-Fläche 300
ha Kraftwerk Neurath102 ha *
Starterfläche 64 ha*
BoA 2/3 38 ha*
Energiestraße – interkommunal46 ha*
Gewerbegebiet BuchholzerStraße 11 ha*
2.
3.
4.
5.
6.
7.
StädteRegionAachen
1. Aachen
Rothe Erde 23 ha*
Alsdorf 
Schaufenberg 12
ha Alsdorf
Business Park Hoengen Nord 10
ha Business Park Hoengen Süd 10
ha Eschweiler
Industriedrehkreuz Weisweiler 10
ha Kraftwerk Weisweiler
Zum Hagelkreuz 16
ha Eschweiler
Kinzweiler 73 ha
Würselen
Aero-Park I Merzbrück 15 ha*
Aero-Park II Merzbrück 18 ha
Aero-Park III Merzbrück 43 ha
2.
3.
4.
5.
6.
* In Vermarktung

M E I L E N S T E I N P L A N
M E I L E N S T E I N
A R B E I T S P L Ä T Z E :

MONITORING

FÖRDERUNG 
ENTWICKLUNG 
VERMARKTUNG

N E U E S  F Ö R D E R A N G E B O T :
„ N A C H H A L T I G E  W I R T S C H A F T S F L Ä C H E N  
I M  R H E I N I S C H E N  R E V I E R “
Fördergegenstände
 die Herrichtung von Wirtschaftsflächen
 Planungs- und Beratungsleistungen zur Vorbereitung und 
Durchführung des Projekts
 Personalkosten
 der anteilige Erwerb von Flächen
 Klima- und Umweltschutzmaßnahmen einschließlich Investitionen 
zur energetischen Sanierung von Infrastrukturen, zur 
Bodensanierung und zum Lärmschutz
 die nachhaltige Anpassung öffentlicher Leistungen, zum Beispiel 
das Konzept eines nachhaltigen Gewerbeparks
Voraussetzungen
 die Fläche ist Fläche strukturwandelrelevant 
 die Fläche ist absehbar verfügbar
 die Flächenentwicklung erfolgt unrentierlich
 Verankerung der Fläche im Regionalplan
 Die Fläche ist in kommunalem Besitz 
 Die Fläche steht allgemein zur Verfügung
 Nachhaltiges Flächenentwicklung wird angestrebt

Veröffentlichung des Förderangebotes
12./13. 
September 2024
Veröffentlichung FördergesprächEinreichfrist für 
Projektskizzen
Einreichung eines 
antragsnahen Konzeptes
28. Mai 2024
13. Juni 2024 (online)
6. August 202428. Mai 2024
Informations-
veranstaltungen
Jülich, 28. Mai 2024 16
März 2025
6 Monate10 Wochen

Aktivitäten 
NRW.GlobalBusiness
17
1. Internationale 
Standortmarketingkampagne
2. Bearbeitung von Investitionsanfragen
3. Akquisition potenzieller Investoren
4. Flächenprofilierung und -vermarktung
02.07.2024 Task Force-Sitzung 27.06.2024

Standortmarketingkampagne
02.07.2024 Task Force-Sitzung 27.06.2024 18
• Online- und Offline-Kampagnen
• Social Media
• Website
• Messeauftritt
• One-Pager
• Vertriebs-Präsentation
• Internationale PR
• Branchensheets

Vertriebsaktivitäten 2024 - Messeauftritte
02.07.2024 Task Force-Sitzung 27.06.2024 19
Messe-besuche
Messe-
beteiligungen
Mobile World
Congress
26.-29.2.
MIPIM
12.-15.3.
Hannover 
Messe
22.-26.4.
World Hydro-
gen Summit
13.-15.5.
London
Tech Week
10.-14.6.
WindEnergy
24.-27.09.
Battery Show
Detroit
08.-10.10.
Smart City 
Expo Congress
05.-07.11.
E-World energy
& water Essen 
20.-22.2.
Polis 
Convention
07.-08.05.
Real Estate 
Arena
14.-15.05.
ILA Berlin
05.-09.06.
ExpoReal
München
07.-09.10.

Flächenprofilierung und -vermarktung
20
• Geoportal für Investoren mit 
investitionsrelevanten Layern
• Gemeinsame Datenbank mit der ZRR zu den 
strukturwandelrelevanten Gewerbeflächen
• Einheitliche Vermarktungsunterlagen zu den 
kurzfristig verfügbaren Flächen, u. a. 
Luftbildaufnahmen, OnePager
• Ansiedlungs-, Vertriebs-, Marketingkonzepte für 
ausgewählte strukturwandelrelevante Flächen
02.07.2024 Task Force-Sitzung 27.06.2024

J O I N T  H E A D Q U A R T E R  ( J H Q )
Kreis / Kommune Stadt Mönchengladbach – Stadtbezirk West
Größe 60 ha
Transformationsfläche Nein
Anrainerkommune Ja
Interkommunale Fläche Nein
Leuchtturmstandort /
Vernetzung RR
Aviation Rheinisches Revier (Aldenhoven, Würselen-Merzbrück)
Textilwirtschaft
Transfer Wirtschaft-Wissenschaft: Hochschule Niederrhein, RWTH AC
M Ö N C H E N G L A D B A C H
Standortinformationen
Kurzbeschreibung Ehemaliges NATO-Hauptquartier der britischen Streitkräfte der Britischen Rheinarmee sowie des Stabs der Schnellen Eingreiftruppe der NATO (ARRC) von 1954 bis zu deren 
Abzug 2013. Zuvor war das Gelände im Besitz der Fabrikantenfamilie Monforts von Hobe. Das Hauptareal im Bereich Rheindahlen-Land umfasst 376 ha.
Planungsstand
30 ha für den Zoll
85 ha Ausgleichsflächen vom Bund für den Zoll
36 ha für die Landespolizei für Drohnenausgleich
32 ha für die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber des Landes Nordrhein-Westfalen
213 ha von 376 ha damit bereits verplant, weitere ha sollen zur Erweiterung des örtlichen Flora-Fauna-Habitat im Westen genutzt werden sowie als Abstandsflächen und für 
Erneuerbare Energien
Eigentumsverhältnisse Das gesamte Gelände befindet sich im Besitz der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA).
Entwicklungshemmnisse
Weitere Hektar werden durch den Bau einer Justizvollzugsanstalt (ca. 15 ha) von Seiten des Landes Nordrhein-Westfalen beansprucht. Möglicherweise steht diese Planung in 
erheblicher Konkurrenz zusammen mit den oben genannten weiteren Nutzungen für die Erschließung eines nachhaltigen Gewerbegebiets. Die als 
strukturwandelbedeutsam identifizierte Fläche könnte daher gefährdet sein.
Unterstützungsbedarf / Förderprojekt

J O I N T  H E A D Q U A R T E R  ( J H Q )
Kreis / Kommune Stadt Mönchengladbach – Stadtbezirk West
Größe 60 ha
Transformationsfläche Nein
Anrainerkommune Ja
Interkommunale Fläche Nein
Leuchtturmstandort /
Vernetzung RR
Aviation Rheinisches Revier (Aldenhoven, Würselen-Merzbrück)
Textilwirtschaft
Transfer Wirtschaft-Wissenschaft: Hochschule Niederrhein, RWTH AC
M Ö N C H E N G L A D B A C H

J O I N T  H E A D Q U A R T E R  ( J H Q )
Kreis / Kommune Stadt Mönchengladbach – Stadtbezirk West
Größe 60 ha
Transformationsfläche Nein
Anrainerkommune Ja
Interkommunale Fläche Nein
Leuchtturmstandort /
Vernetzung RR
Aviation Rheinisches Revier (Aldenhoven, Würselen-Merzbrück)
Textilwirtschaft
Transfer Wirtschaft-Wissenschaft: Hochschule Niederrhein, RWTH AC
M Ö N C H E N G L A D B A C H
Gesprächsstand
12. Juni 2024
Ausschuss für Planung, Bauen und 
Stadtentwicklung der Stadt Mönchengladbach
Berichtsvorlage Nr. 3194/X
Präsentation und Sachstandsbericht zur Konversion des Joint Headquarter (JHQ). Diskussion im Anschluss stellt heraus, dass das Land in 
jedem Fall den Bau zweier Rotations-Justizvollzugsanstalten (jeweils 15 ha) vorantreiben wird. Eine Machbarkeitsstudie des Landes 
wurde bei NRW.URBAN beauftragt und wird bis Sommer 2025 Ergebnisse liefern. Ausschuss hat Sorge, dass aufgrund der jetzt 
schon Flächenforderungen von Bund und Land keine Nutzung des Areals für die Stadt möglich sein wird. Der Ausschuss wird an die 
örtlichen Landtagsabgeordneten appellieren, damit diese sich für die Interessen der Stadt stark machen und Flächen für ein nachhaltiges 
Gewerbegebiet sichern.

V I E L E N  D A N K  F Ü R  I H R E  A U F M E R K S A M K E I T !
Freitag, den 28. Juni 2024
10:00 Uhr
Dienstgebäude der Bezirksregierung Köln
Zeughausstraße 2-8, 50667 Köln
Plenarsaal

1 Mi        Neujahr      1    1 Sa 1 Sa 1 Di 1 Do    Maifeiertag        1 So
2 Do 2 So 2 So 2 Mi 2 Fr 2 Mo
3 Fr 3 Mo 6 3 Mo Rosenmontag    10 3 Do 3 Sa 3 Di
4 Sa 4 Di 4 Di 4 Fr Regionale 2025 4 So 4 Mi LT
5 So 5 Mi 5 Mi 5 Sa 5 Mo 19 5 Do LT
6 Mo Heilige drei Könige 2 6 Do 6 Do 6 So 6 Di 6 Fr ÄR BKA   LT
7 Di 7 Fr ÄR RR 7 Fr KRS 7 Mo 15 7 Mi 7 Sa
8 Mi 8 Sa 8 Sa 8 Di 8 Do 8 So Pfingstsonntag
9 Do 9 So 9 So 9 Mi 9 Fr ÄR RR 9 Mo Pfingstmontag 24
10 Fr 10 Mo 7 10 Mo 10 Do 10 Sa 10 Di
11 Sa 11 Di 11 Di 11 Fr VK 11 So 11 Mi
12 So 12 Mi 12 Mi 12 Sa 12 Mo 20 12 Do
13 Mo 3 13 Do 13 Do 13 So 13 Di 13 Fr BKA
14 Di 14 Fr RR 14 Fr ÄR BKA 14 Mo 16 14 Mi 14 Sa
15 Mi 15 Sa 15 Sa 15 Di 15 Do 15 So
16 Do 16 So 16 So 16 Mi 16 Fr RR 16 Mo 25
17 Fr 17 Mo 8 17 Mo UK RB 17 Do 17 Sa 17 Di
18 Sa 18 Di 18 Di 18 Fr Karfreitag 18 So 18 Mi
19 So 19 Mi LT 19 Mi UK VE 19 Sa 19 Mo 21 19 Do Fronleichnam
20 Mo 4 20 Do LT 20 Do 20 So Ostersonntag 20 Di 20 Fr
21 Di 21 Fr LT 21 Fr BKA 21 Mo Ostermontag  17 21 Mi LT 21 Sa
22 Mi 22 Sa 22 Sa 22 Di 22 Do LT 22 So
23 Do 23 So 23 So 23 Mi 23 Fr Digitale 23 Mo 26
24 Fr RhR 24 Mo 9 24 Mo 13 24 Do 24 Sa 24 Di
25 Sa 25 Di 25 Di 25 Fr 25 So 25 Mi
26 So 26 Mi 26 Mi LT 26 Sa 26 Mo 22 26 Do
27 Mo 5 27 Do Weiberfastnacht 27 Do LT 27 So 27 Di 27 Fr
28 Di 28 Fr 28 Fr
BKA Befahrung Trasse
LT 28 Mo 18 28 Mi 28 Sa
29 Mi LT 29 Sa 29 Di 29 Do Christi Himmelfahrt 29 So
30 Do LT 30 So 30 Mi 30 Fr 30 Mo 27
31 Fr LT 31 Mo 14 31 Sa
RhR = Kommission Rheinisches Revier; R2025 = Kommission Regionale 2025; Digital = Kommission für Digitalisierung
AK RWTL= Arbeitskreis Rheinwassertransportleistung; AK Hamb.= Arbeitskreis Hambach
KRS = Kommission für Regionalplanung und Strukturfragen; VK = Verkehrskommission; UK = Unterkommission; AK GW II = Arbeitskreis Garzweiler II
Mai JuniJanuar Februar März April
Legende: RR = Regionalrat; ÄR = Ältestenrat Regionalrat; BKA = Braunkohlenauschuss; Stand:

1 Di 1 Fr 1 Mo 36 1 Mi 1 Sa Allerheiligen             1 Mo
2 Mi 2 Sa 2 Di 2 Do 2 So 2 Di
3 Do 3 So 3 Mi 3 Fr   Tag der Dt. Einheit   3 Mo 45 3 Mi
4 Fr ÄR RR 4 Mo 32 4 Do 4 Sa 4 Di 4 Do
5 Sa 5 Di 5 Fr RR 5 So 5 Mi LT 5 Fr ÄR RR
6 So 6 Mi 6 Sa 6 Mo 41 6 Do LT 6 Sa
7 Mo 28 7 Do 7 So 7 Di 7 Fr ÄR BKA  LT 7 So
8 Di 8 Fr 8 Mo 8 Mi LT 8 Sa 8 Mo 50
9 Mi LT 9 Sa 9 Di 9 Do LT 9 So 9 Di
10 Do LT 10 So 10 Mi 10 Fr Digitale 10 Mo 46 10 Mi
11 Fr RR 11 Mo 33 11 Do 11 Sa 11 Di 11 Do
12 Sa 12 Di 12 Fr KRS 12 So 12 Mi 12 Fr RR
13 So 13 Mi 13 Sa 13 Mo 42 13 Do 13 Sa
14 Mo 29 14 Do 14 So 14 Di 14 Fr VK 14 So
15 Di 15 Fr 15 Mo 38 15 Mi 15 Sa 15 Mo 51
16 Mi 16 Sa 16 Di 16 Do 16 So 16 Di
17 Do 17 So 17 Mi LT 17 Fr 17 Mo 17 Mi LT
18 Fr 18 Mo 34 18 Do LT 18 Sa 18 Di 18 Do LT
19 Sa 19 Di 19 Fr ÄR BKA   LT 19 So 19 Mi 19 Fr
20 So 20 Mi 20 Sa 20 Mo 43 20 Do 20 Sa
21 Mo 30 21 Do 21 So 21 Di 21 Fr BKA 21 So
22 Di 22 Fr 22 Mo 22 Mi 22 Sa 22 Mo 52
23 Mi 23 Sa 23 Di 23 Do 23 So 23 Di
24 Do 24 So 24 Mi 24 Fr 24 Mo 48 24 Mi     Heiligabend     
25 Fr 25 Mo 35 25 Do 25 Sa 25 Di LT 25 Do 1.Weihnachtstag
26 Sa 26 Di 26 Fr BKA 26 So 26 Mi LT 26 Fr 2. Weihnachtstag   
27 So 27 Mi 27 Sa 27 Mo UK RB 27 Do LT 27 Sa
28 Mo 31 28 Do 28 So 28 Di 28 Fr Regionale 2025 LT 28 So
29 Di 29 Fr ÄR RR 29 Mo 29 Mi UK VE 29 Sa 29 Mo 1
30 Mi 30 Sa 30 Di 30 Do 30 So 30 Di
31 Do 31 So 31 Fr RhR 31 Mi Silvester
RhR = Kommission Rheinisches Revier; R2025 = Kommission Regionale 2025; Digital = Kommission für Digitalisierung
Stand: 
KRS = Kommission für Regionalplanung und Strukturfragen; VK = Verkehrskommission; UK = Unterkommission; AK GW II = Arbeitskreis Garzweiler II
AK RWTL= Arbeitskreis Rheinwassertransportleistung; AK Hamb.= Arbeitskreis Hambach
Juli August September Oktober November Dezember
Legende: RR = Regionalrat; ÄR = Ältestenrat Regionalrat; BKA = Braunkohlenauschuss;