TOP 3.1.2 Antrag der Fraktion Die Linke. betr. "Gesunde Lebensverhältnisse auch für benachteiligte Stadtteile – Umweltgerechtigkeit umsetzen!"

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat  
Ratsgruppe GUT im Rat der Stadt Köln 
 
 
An die  
Vorsitzende des Rates 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 22.11.2018 
 
AN/1697/2018 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 22.11.2018 
 
TOP 3.1.2 Antrag der Fraktion Die Linke. betr. "Gesunde Lebensverhältnisse auch für 
benachteiligte Stadtteile – Umweltgerechtigkeit umsetzen!" 
Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, 
 
wir bitten Sie folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.1.2 auf die Tagesordnung der Ratssit-
zung am 22.11.2018 zu setzen. 
 
Beschluss: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: 
 
Menschen mit geringem Einkommen sind oft höheren Umweltbelastungen ausgesetzt als 
finanziell besser gestellte Menschen. Gesundheitliche Belastungen als Folge von Umwelt-
problemen sind in Deutschland ungleich verteilt. Laut dem Umweltbundesamt weisen ent-
sprechende Studien der vergangenen Jahre darauf hin, dass der soziale Status in Deutsch-
land mit darüber entscheidet, ob und in welchem Umfang Kinder, Jugendliche und Erwach-
sene durch Umweltschadstoffe belastet sind. 
 
Gesundheit hat in allen Kölner Stadtteilen höchste Priorität. 
 
Der Rat beschließt, Umweltgerechtigkeit umzusetzen und strebt eine möglichst niedrige 
Umweltbelastung in allen Stadtteilen an, dazu sollen folgende Aspekte beachtet und weiter-
verfolgt werden: 
 
1. Die Verwaltung soll darstellen, wie die von dem Deutschen Institut für  Urbanistik  
(Difu) empfohlene Herangehensweise zur Umweltgerechtigkeit - aktuell bei der E r-
stellung des Lebenslagenberichts, mit dessen Vorlage bis Ende 2019 gerechnet wird 
- für Köln umgesetzt werden kann.

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2. Die Verwaltung wird beauftragt, in einem zweit en Schritt darzustellen, wie eine int e-
grierte Strategie zu Umwelt - und Klimagerechtigkeit an die Projekte Masterplan Soz i-
ales Köln sowie Kölner Perspektiven 2030 angeknüpft werden kann. Insbesondere 
sind über die bisher vorhandenen Basisindikatoren weitere  Indikatoren zu erfassen, 
vor allem im Bereich der Gesundheit. Die derzeit laufenden Verhandlungen mit der 
Kassenärztlichen Vereinigung für den Erwerb vertiefter Gesundheitsdaten soll abg e-
wartet werden. 
 
3. Anschließend soll die Verwaltung darlegen, wie und m it welchem finanziellen Au f-
wand die integrierte Strategie zur Umwelt - und Klimagerechtigkeit umgesetzt werden 
kann. 
 
 
Begründung: 
 
Menschen mit niedrigem Sozialstatus sind vor allem häufiger von verkehrsbedingten G e-
sundheitsbelastungen wie Lärm und Luftsch adstoffen betroffen und haben oft weniger Z u-
gang zu städtischen Grünflächen, d.h. sie verfügen über geringere Bewegungs - und Erho-
lungsmöglichkeiten.  
 
Die Verwaltung verfolgt den Ansatz der Umweltgerechtigkeit bereits in mehreren Ansätzen: 
 
• Lebenslagenbericht 
• Masterplan Soziales Köln 
• Kölner Perspektiven 2030 
• Sozialräume : Starke Veedel – starkes Köln 
 
Im Rahmen der Lebenslagenberichterstellung werden analog der Konzeption des Difu bzw. 
der Berliner Konzeption die Basisindikatoren aus den Bereichen S oziale Lage, Umwelt und 
Gesundheit zur Identifizierung mehrfach belasteter Gebiete kleinräumig ausgewertet, Über 
die Frage nach weiteren Maßnahmen  sollte dann auf Basis der Ergebnisse des Berichts 
diskutiert werden. Der Bericht wird voraussichtlich im 4. Quartal des Jahres 2019 vorgelegt 
werden, dieser Antrag ist mit dem Bericht wiedervorzulegen 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez. Niklas Kienitz     gez. Lino Hammer 
CDU-Fraktionsgeschäftsführer     GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Thor Zimmermann 
Ratsgruppe GUT