Antrag der Fraktionen GRÜNE und LINKE./ Volt Resolution gegen den Bau der neuen Rheinspange 553

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DIE LINKE. / Volt RR | Zeughausstr. 2-10, 50667 Köln 
  
 
An den Vorsitzenden des Regionalrates  
Herrn Rainer Deppe 
 
 
 
 
  
Köln, den 25.11.2021 
 
Gemeinsamer Alternativantrag zu 13.1- Regionalratssitzung 10.12.2021 
 
Resolution gegen den Bau der neuen Rheinspange 553 
 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Deppe,  
 
wir bitten Sie, folgende Resolution als Alternativantrag zum Tagesordnungspunkt 13.1 in die 
Sitzung des Regionalrates am 10.12.2021 aufzunehmen:  
 
Der Bau der s ogenannten neuen Rheinspange A 553 zwischen A 59 und A 555 ist für die 
Entwicklung einer neuen Verkehrsinfrastruktur unter Berücksichtigung der Auswirkungen 
des Klimawandels und der Notwendigkeit einer Verkehrswende im Rheinland hinderlich und 
schädlich.  
 
Die vernetzten Bürgerinitiativen der Region fordern den Regionalrat auf, sich bei der neuen 
Bundesregierung für den sofortigen Stopp des Projektes „Rheinspange A 553“ einzusetzen, 
das Projekt aus dem Bundesverkehrswegeplan zu streichen und stattdessen nachh altige 
Mobilitätskonzepte im Sinne der Verkehrswende zu beschleunigen. 
 
Begründung:  
 
Die Metropolregion Rheinland mit ihrem Ballungsraum und dem Verkehrsknotenpunkt 
Köln/Bonn ist durch ein sehr hohes Verkehrsaufkommen im MIV und ÖPNV geprägt. Die Re-
gionen rund um die beiden Städte weisen eine hohe Wachstumsdynamik auf. Sie sind beliebt 
zum Wohnen und Arbeiten. Zwischen 2000 und 2017 war der Bevölkerungsgewinn nirgends 
in NRW so groß wie in dieser Wirtschaftsregion. Um weiterhin in der wirtschaftlichen

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Erfolgsspur zu bleiben, ist die Metropolregion Rheinland auch mit den an Köln und Bonn  
angrenzenden Kreisen zwischen der linken und rechten Rheinseite auf leistungsfähige 
ÖPNV-Infrastruktur angewiesen. Wohn- Gewerbe- und Industriegebiete werden zunehmend 
ausgewiesen.  
 
Die Erweiterung der vorhandenen Autobahninfrastruktur wird regionale Verkehrsprobleme 
nicht lösen. Die  Verkehrsuntersuchung von Straßen.NRW zeigt, dass bei Realisierung der 
neuen Rheinspange 2030 bis zu 36000 weitere Kfz/ Tag den Rhein überqueren als bei Ver-
zicht auf den Bau. Dieser zusätzliche Verkehr wird anteilig auch in der Region eine zusätzliche 
Verkehrsbelastung mit sich bringen. Die sechs Spuren zwischen dem Autobahnkreuz Köln -
Süd und dem Autobahnkreuz Köln-Gremberg sind dem gegenwärtigen Verkehrsaufkommen 
in der Regel gewachsen.  
 
Die Fertigstellung der Leverkusener Brücke (A 1) wird den LKW -Verkehr über die Rodenkir-
chener Brücke bereits deutlich entlasten. Die weitere Umsetzung der Pro-Schiene-Maßnah-
men und Realisierung der bereits in den 90’er Jahren auf europäischer Ebene vertraglich 
vereinbarten Projekte im Schienengüterverkehr mit den Niederlanden, der Schweiz, Italien 
und Österreich werden zukünftig für eine weitere Entlastung des  Gütertransportes auf un-
seren Straßen sorgen. Der massive Ausbau des ÖPNV mit attraktiven Preisen sowie sichere 
Radwege sorgen für die Entlastung im Personenverkehr.  
 
Bisher ist gem. BVWP für den Autobahnabschnitt zwischen dem Autobahnkreuz Bonn Nord 
und dem Autobahndreieck Bonn Nordost die „Erweiterung auf sechs Fahrstreifen“ der A 565 
vorgesehen. Der momentane Querschnitt der Bonner Nordbrücke hat ber eits sechs Fahr-
spuren, die für den vorhandenen Verkehr ausreichen. Statt der gemäß Bundesverkehrs-
wegeplan vorgesehenen neuen Autobahn-Rheinquerung im Süden von Köln muss die Besei-
tigung von Engpässen des ÖPNV bei der Verkehrsinfrastruktur in der Region Vorrang haben. 
Der Aus- und Neubau von Autobahnen im dicht besiedelten Gebiet kann keine Lösung sein. 
Insbesondere würde dies zu mehr Verkehr auf anderen Autobahnen, z. B. der A 565 in Bonn, 
führen.  
 
Das Hochwasser und der anhaltende Starkregen im Sommer dieses Jahres haben schließlich 
gezeigt, zu welchen Umweltkatastrophen die Klimaerwärmung und die Versiegelung von Flä-
chen bereits jetzt führen und wie „verletzlich“ die Verkehrsinfrastruktur plötzlich sein kann, 
wenn eine Umweltkatastrophe Autobahnen wie beisp ielsweise die A 1 oder A 61 in Teilen 
zerstört. Warum der Regionalrat glaubt, eine von diesem Gebiet weit entfernte Autobahn 
könne einen Hochwasserschutz darstellen, erschließt sich uns nicht. Im Gegenteil: Weitere 
hochgradig versiegelte Flächen erhöhen di e Hochwassergefahren. Hochwasserschutzmaß-
nahmen sind sicher der sinnvollere und bessere Weg.  
 
Der derzeit gültige Bundesverkehrswegeplan wurde unter der scheidenden Bundesregie-
rung im Dezember 2016 vom Bundestag beschlossen. Seitdem hat sich das Weltklima rapide 
und drastisch verschlechtert. Die  Bedrohungen durch den Klimawandel erleben wir in 
Deutschland bereits und die wissenschaftlichen Expertisen werden inzwischen von den 
meisten Politikern gehört und verstanden. Die Klimakonferenz COP26  hat neue Maßstäbe 
des Handelns gesetzt, eine Verkehrswende ist unumgänglich, um den Verkehrskollaps zu  
verhindern. 
 
Das Ziel muss sein, den aktuellen Bundesverkehrswegeplan zu stoppen und zu überarbei-
ten. Nur so finden wir eine ökologisch verträgliche Lösung, die unsere Region auch weiterhin 
lebenswert erhält. Wir haben eine

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Verantwortung für die künftigen Generationen, festgestellt durch das Klimaschutz-Urteil des 
Bundesverfassungsgerichtes.s ist bemerkenswert, dass der Verkehrskommission des Regio-
nalrates trotz der verfehlten Infrastrukturpolitik der letzten Jahrzehnte und der drohenden 
Klimakrise verkehrspolitisch nur ein „Weiter so!“ einfällt. Dies entspricht eindeutig nicht dem 
Willen der Bevölkerung im Regierungsbezirk Köln.  
 
Im Sinne einer zukunftsfähigen Mobilitätsentwicklung empfehlen wir dem Regionalrat Köln, 
der „Resolution zum Bau der neuen Rheinspange 553“, Sitzungsvorlage für die 03. Sitzung 
der Verkehrskommission des Regionalrates Köln am 12. November 2021 / 5. Sitzungsperi-
ode, Drucksache Nr.: VK 22/2021, nicht  zuzustimmen, sondern sich den Appell 
https://www.nachhaltigkeitsrat.de/aktuelles/appell-an-kommende-bundesregierung-21-
oberbuergermeisterinnen-aus-nachhaltigkeits-dialog-fordern-mobilitaetswende-als-prio-
riaet/  zu eigen zu machen und die neue Bundesregierung auf zufordern, nicht an der Um-
setzung des Projektes Rheinspange A 553 festzuhalten. 
 
Im Namen und stellvertretend für die Bürgerinitiativen 
▪ Bürgerinitiative Porz-Langel gegen die Autobahnquerung 553 
▪ Bürger gegen die Brücke 
▪ Keine Rheinspange 553 durch Wesseling / Keine Brücke in Urfeld 
▪ Stop des Ausbaus der A565 
▪ Nein zur Rheinspange – Ja zur Nulllösung 
▪ Landschafts-Schutzverein Vorgebierge e.V. 
▪ BU-UVI 
 
  
Beschlussvorlage: 
 
Der Regionalrat Köln spricht sich gegen den Bau der Rheinspange 553 aus und lehnt die 
Dringlichkeitsentscheidung der Verkehrskommission ab. 
 
 
 
 
Freundliche Grüße 
 
 
Friedrich Jeschke                   Beate Hane-Knoll   Rolf Beu 
Fraktionsvorsitzender                     stellvertretende Fraktionsvorsitzende         Fraktionsvorsitzender    
DIE LINKE. / Volt   DIE LINKE. / Volt    Bündnis 90 / Die Grünen

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Sitzungsvorlage RR 
- öffentlich - 
RR 79/2021 
Dezernat 
Regionalplanung, 
Braunkohlenplanung, 
Geschäftsstelle 
Ansprechperson  
Telefon  
BEZIRKSREGIERUNG 
Köln 
 
 
Datum 02.12.2021 
 
Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion 
Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 10.12.2021 13.2 beschließend 
 
TOP: 
Antrag der Fraktionen GRÜNE und LINKE./ Volt 
Resolution gegen den Bau der neuen Rheinspange 553 
 
  
 
 
 
 
 
Anlage(n): 
1. Antrag der Fraktionen GRÜNE und LINKE./ Volt vom 25.11.2021