Antrag der CDU-Fraktion, betr.: Einrichten einer Alkohol - und Drogenverbotszone im Görlinger Zentrum in

Herr 
Bezirksbürgermeister 
Volker Spelthann 
Venloer Str. 419 - 421 
50825 Köln 
Frau  
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
- Rathaus-  
 
 Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1162/2023 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 12.06.2023 
 
Antrag der CDU-Fraktion, betr.: Einrichten einer Alkohol - und Drogenverbotszone im Görlinger 
Zentrum in Bocklemünd 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
 
wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung 
Ehrenfeld zu setzen: 
 
Die Verwaltung der Stadt Köln wird gebeten zu prüfen,  
ob und welcher Form eine Allgemeinverfügung erlassen werden darf und kann,  
nach der der Konsum oder Genuss vo n Alkohol in der Öffentlichkeit ganztägig auf  
öffentlichen Straßen bzw. Straßenabschnitten, im Stadtbezirk Ehrenfeld, Stadtteil  
Bocklemünd, im Görlinger Zentrum bis zur Einmündung Wilhelm -Löhrs-Platz, dem  
Ollenhauer- und dem Schumacherring untersagt wird, wobei dies nicht für Bereiche  
gelten soll, die nach Gaststättenrecht konzessioniert sind.  
 
Das Ergebnis der Prüfung und eine entsprechende Beschlussvorlage ist der  
Bezirksvertretung Ehrenfeld vorzulegen.  
CDU-Fraktion in der 
Bezirksvertretung 
Ehrenfeld 
Bezirksrathaus Ehrenfeld 
Venloer Straße 419 – 421 
50825 Köln 
Tel: 0221-221 94 305 
Fax: 0221 -221 94 305 
www.fraktion.cdu-koeln.de 
CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld   
Bezirksrathaus Ehrenfeld – Venloer Straße 419 - 421 – 50825 Köln

Gründe: 
Das Görlinger Zentrum wird durch eine Vielz ahl von Kindergärten (Frühförderzentrum für Kinder,  
Kindertagesstätte „Die wilden Füchse“ und Kindertagesstätte im evangelischen Pfarrzentrum) und 
Schulen (Max-Ernst Gesamtschule) sowie weitere sozialen Einrichtungen (Bürgerschaftshaus, 
Sozialkulturelles Zentrum, evangelisches Pfarrzentrum, katholisches Pfarrzentrum) geprägt.  
Der § 11 a der Kölner Stadtordnung sieht ein Verbot von Alkohol - und Drogenkonsum im Umkreis 
von 100 Metern von Kindergärten und Schulen im öffentlichen Raum vor. Im unmittelbaren  
Eingangsbereich von Kindergärten und Schulen ist das Konsumieren von Alkohol und/oder Drogen 
im öffentlichen Raum verboten. Außengastronomie ist dabei genau so wenig betroffen, wie private 
Gelände. 
In öffentlichen Verkehrsmitteln sind Alkoholverbote heute übli ch. 
Wenn die öffentliche Ordnung in Gefahr ist, darf eine Gemeinde Regelungen treffen, um diese zu 
gewährleisten oder wiederherzustellen. Dabei setzt ihr jedoch das Grundrecht auf allgemeine  
Handlungsfreiheit Grenzen (Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz). Es gi lt auch, den Grundsatz der  
Verhältnismäßigkeit zu wahren. 
In Görlinger Zentrum, in unmittelbarer Nähe zu den oben genannten Einrichtungen finden tagsüber 
öffentliche Trinkgelage, Anpöbeln von Passanten, Gefährdung anderer durch Liegenlassen von 
Flaschen und deren Bruchstücken, Ausschlafen von Rausch, Schmierereien, Wegwerfen und 
Zurücklassen von Abfall und Verrichten der Notdurft an Hauswänden statt. Dies wird durch 
Bürger:innen berichtet und kann sich auch durch die Polizei bestätigt werden.  
Es existierten konkreten Erkenntnisse über Alkoholkonsum und Fehlverhalten. Die Betreiber:innen 
von Geschäften und Lokalen, sowie die Leiter:innen von Kindergärten, Schulen und 
Sozialeinrichtungen müssen nur befragt werden.  
Zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer behö rdlichen Maßnahme gehört, ob diese geeignet,  
erforderlich und angemessen ist, um das angestrebte Ziel zu erreichen. Wir bitten um Prüfung des 
Antrages. 
 
gez.         gez. 
Martin Berg        Jutta Kaiser 
Fraktionsvorsitzender      stellvertr. Bezirksbürgermeisterin