Prüfung von Alternativen zur geplanten temporären Flüchtlingseinrichtung in Zollstock

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-2 
 
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Vorlagen-Nummer 
 AN/0350/2018 
 Stand: 26.06.2022 
Sachstandsbericht  
Prüfung von Alternativen zur geplanten temporären Flüchtlingseinrichtung in Zollstock 
Beschluss der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 19.03.2018 
8.1.4 Prüfung von Alternativen zur geplanten temporären  
Flüchtlingseinrichtung in Zollstock,  
Antrag von Herrn Ilg 
AN/0350/2018 
Beschluss: 
 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss: 
Die Bezirksvertretung bezweifelt inzwischen die Notwendigkeit, auf dem Gelände Kalscheurer Weg 
Wohneinheiten in Systembauweise für bis zu 150 Flüchtlinge zu errichten. Deswegen wird die Ver-
waltung aufgefordert davon Abstand zu nehmen und stattdessen andere Formen der Nutzung zu prü-
fen. Möglich wäre nach §35 BauGB sowohl die Umsetzung sogenannter „privilegierter  Vorhaben“ 
(Landwirtschaft, Forschung … ), als auch die Umsetzung  von „nicht privilegierten“  Vorhaben. Also 
auch der Bau von Häusern, bei denen öffentliche Belange nicht beeinträchtigt werden und die Er-
schließung gesichert werden kann. 
Die Bezirksvertretung weist darauf hin, dass in Zollstock Sozialwohnungen fehlen und bittet deshalb, 
dort auch solche bauliche Maßnahmen zu prüfen. 
 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich mit vier Stimmen der CDU-Fraktion, der Stimmen der SPD-Fraktion, den Stimmen 
der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion bei  
Enthaltung einer Stimme der CDU-Fraktion gegen die Stimme von Herrn Ilg  
abgelehnt.  
 
Status    erledigt

Herrn Bezirksbürgermeister 
Mike Homann  
Hauptstraße 85 
50996 Köln 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Hist. Rathaus 
50667 Köln 
In der Bezirksvertretung 
Rodenkirchen  
Torsten Ilg 
Bezirksrathaus Rodenkirchen 
Hauptstr. 85 
50996 Köln 
Tel: +49 (221) 84 66 688 
Mobil: +49 (172) 60 76 376 
Mail: toifan@icloud.com 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0350/2018 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 19.03.2018 
 
Prüfung von Alternativen zur geplanten temporären Flüchtlingseinrichtung in 
Zollstock. 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeistern, Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
 
Die Bezirksvertretung hat in der letzten Sitzung einem Einleitungsbeschluss zugestimmt, der 
die Teilaufhebung des Bebauungsplans (Nr. 65410/03F) beinhaltet. Begründet wurde dies 
mit einem Ratsbeschluss, der die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften u.a. auf dem Ge-
lände am Kalscheurer Weg vorsah. 
 
Als Vertreter der FREIEN WÄHLER bitte ich Sie deshalb, folgenden Antrag auf die Tages-
ordnung der BV-Sitzung am 19.03.2018 zu setzen: 
 
Die Bezirksvertretung bezweifelt inzwischen die Notwendigkeit, auf dem Gelände Kalscheu-
rer Weg Wohneinheiten in Systembauweise für bis zu 150 Flüchtlinge zu errichten. Deswe-
gen wird die Verwaltung aufgefordert davon Abstand zu nehmen und stattdessen andere 
Formen der Nutzung zu prüfen. Möglich wäre nach §35 BauGB sowohl die Umsetzung so-
genannter „privilegierter  Vorhaben“ (Landwirtschaft, Forschung … ), als auch die Umset-
zung  von „nicht privilegierten“  Vorhaben. Also auch der Bau von Häusern, bei denen öffent-
liche Belange nicht beeinträchtigt werden und die Erschließung gesichert werden kann. 
 
Die Bezirksvertretung weist darauf hin, dass in Zollstock Sozialwohnungen fehlen und bittet 
deshalb, dort auch solche bauliche Maßnahmen zu prüfen. 
 
 
Begründung: 
 
Eine akute Notlage wie in den Jahren 2015 und 2016 besteht derzeit nicht. Andere Flücht-
lingseinrichtungen im Bezirk stehen teilweise leer, oder wurden noch gar nicht errichtet (z.B. 
in Raderthal). Außerdem besteht weiterhin das Angebot der angrenzenden Siedlungsgenos-

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senschaft Kalscheurer Weg, ein Wohnungsbauprojekt zusammen mit Flüchtlingen zu reali-
sieren, was letztlich dem Ziel der Integration von Flüchtlingen besser entgegenkommt, als 
die geballte, zusätzliche Unterbringung von 150 Menschen in Systembauten in direkter 
Nachbarschaft der Siedler. 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. Torsten Ilg