Haushaltssatzung der Stadt Köln für die Haushaltsjahre 2025/2026 einschließ-lich mittelfristiger Finanzplanung bis 2029 – hier: Köln bleibt sozial! – Kürzun-gen zurücknehmen, soziale Strukturen erhalten und gesellschaftlichen Zu-sammenhalt stärken

An den Vorsitzenden des  
Jugendhilfeausschusses 
Herrn Dr. Heinen 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 16.01.2025 
 
AN/0045/2025 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Jugendhilfeausschuss 17.01.2025 
 
Haushaltssatzung der Stadt Köln für die Haushaltsjahre 2025/2026 einschließlich 
mittelfristiger Finanzplanung bis 2029 – hier: Köln bleibt sozial! – Kürzungen 
zurücknehmen, soziale Strukturen erhalten und gesellschaftlichen Zusammenhalt 
stärken 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Dr. Heinen,  
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Änderungsantrag in die Tagesordnung der 
Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses am 17.01.2025 aufzunehmen: 
 
 
Beschluss: 
Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat, die Verwaltung zu beauftragen, den 
Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Haushaltssatzung für die Jahre 2025/2026 
wie folgt zu ändern und zu ergänzen, soweit die nachfolgend zur Veränderung bean-
tragten Positionen nicht bereits durch verwaltungsinterne Veränderungen erledigt 
sind: 
1. Die von der Stadtverwaltung geplanten Kürzungen im Bereich der „Kinder-, Jugend- 
und Familienhilfe“ werden vollständig zurückgenommen. Beispielhaft betrifft dies 
folgende gravierende Kürzungen: Aktivitäten der Jugendverbände, Betreuung auslän-
disches Kind (HA-Hilfe), Ferienhilfswerk/Stadtranderholung, freie Jugendhilfe(Global-
mittel), Maßnahmen der Jugendberufshilfe Ferienspielaktionen, Zuschuss Jugendhil-
femaßnahmen Zuwanderung u. Flüchtlinge, Sportorientierte Jugendarbeit, Sexualauf-
klärung, Maßnahmen a. d. Kinder- u. Jugendförderung, Förderung von Kindern und 
Jugendlichen mit Teilleistungsstörungen.

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2. Die Gegenfinanzierung erfolgt entsprechend dem Vorschlag der SPD-Fraktion im ÄA-
Antrag (Punkt 3) zur Haushaltssatzung in der Sitzung des Finanzausschusses (Haus-
halt) am 17.01.2025. 
  
 
Begründung:  
 
Köln muss sozial bleiben! Die im Haushaltsentwurf geplanten Sparmaßnahmen in 
der sozialen Infrastruktur gefährden den Zusammenhalt unserer Stadt. Sie führen 
nicht nur mittelfristig zu erhöhtem sozialen Unterstützungsbedarf, sondern verursa-
chen langfristig deutlich höhere Folgekosten für Stadt und Gesellschaft. Auskömm-
lich finanzierte soziale Hilfsstrukturen sind das Fundament einer gerechten und de-
mokratischen Gemeinschaft – sie bieten Unterstützung für Menschen, die Hilfe benö-
tigen, und eröffnen Chancen für junge Menschen, denen der Zugang zu Bildung und 
Teilhabe sonst verwehrt bleibt. Gleichzeitig stabilisieren sie die Gesellschaft insge-
samt, indem sie verhindern, dass aus Armut und Perspektivlosigkeit soziale Konflikte 
und im schlimmsten Fall Gewalt entstehen. Kürzungen in diesen Bereichen sind da-
her ein fataler Fehler: Was heute vermeintlich gespart wird, zahlt die Stadtgemein-
schaft morgen mit einem hohen Preis. Deshalb muss ein Haushaltsentwurf abgelehnt 
werden, in dem Sozialpolitik mit dem Rotstift gemacht wird. 
 
Besonders drastisch wären die Auswirkungen der geplanten Kürzungen im Bereich 
der Kinder- und Jugendhilfe. Die im Haushaltsentwurf vorgesehenen Kürzungen ge-
fährden Qualität und Fortbestand zahlreicher Angebote, die jungen Menschen Orien-
tierung und Perspektiven bieten.  
 
Der Haushaltsentwurf 2025/2026 verfolgt eine kurzsichtige Sparpolitik, die den ge-
sellschaftlichen Zusammenhalt untergräbt und soziale Ungleichheiten verschärft. 
Präventive Leistungen abzubauen bedeutet, soziale Krisen in die Zukunft zu ver-
schieben – und sie später zu einem deutlich höheren Preis zu bezahlen. 
Wir setzen uns daher für eine gerechte und nachhaltige Finanzierung der sozialen 
Strukturen ein, um die Lebensqualität aller Kölner*innen zu sichern und unsere Stadt 
zukunftsfähig zu gestalten. Ein Haushalt, der soziale, kulturelle und integrative Ange-
bote stärkt statt schwächt, ist notwendig, um Köln als lebenswerte Stadt für alle zu 
erhalten. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Thomas Breustedt    
SPD-Fraktionsgeschäftsführer