Überplanmäßige Ausgaben gem. § 100 HGO in Verbindung mit Ziffer 3.4.7 DAH in Höhe von 50.000,00 Euro bei der Haushaltsstelle 01.6151.502100, Bauliche Unterhaltung der Anwesen im Sanierungsgebiet Martinsviertel für das Hj. 2006

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
06.12.2006 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat VI Dezernat II 
 
Amt: Hochbau- und 
Maschinenamt 
an den Magistrat 
 
  zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
   
Tagesordnung:  I  II 
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2006/0747 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: Überplanmäßige Ausgaben  gem. § 100 HGO in Verbindung mit Ziffer 3.4.7 DAH in Höhe 
von 50.000,00 Euro bei der Haushaltsstelle 01.6151.502100, Bauliche Unterhaltung der 
Anwesen im Sanierungsgebiet Martinsviertel für das Hj. 2006 
 
Vorlage vom: 22.11.2006 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Für die bauliche Unterhaltung der Anwesen im Sanierungsgebiet Martinsviertel werden für dringende, 
unaufschiebbare Maßnahmen überplanmäßige Mittel in Höhe von 
 
                                         50.000,00 Euro 
 
erforderlich. 
 
Da die Angelegenheit unvorhergesehen und unaufschiebbar ist, genehmigt der Magistrat diese 
überplanmäßige Ausgabe, für die ein unabweisbares Bedürfnis besteht, gemäß § 100 HGO. 
 
Deckungsmittel stehen unter der Haushaltsstelle 01.6130.100000 zur Verfügung. 
 
Anlagen:   
 
Beschluss des Magistrats vom

Begründungsseite zur Magistratsvorlage vom 22.11.2006 
 
 
 
B e g r ü n d u n g : 
 
Die für die Unterhaltung der baulichen Anlagen im Sanierungsgebiet Martinsviertel zur Verfügung stehenden 
Mittel im Haushaltsjahr 2006 reichen auf Grund der sehr zahlreichen Schadensmeldungen vom 
Liegenschaftsamt nicht aus. Je nach Schadenseintritten sind im Regelfall umgehend entsprechende 
Maßnahmen einzuleiten und Handwerker zu beauftragen, da möglicherweise Gefahr in Verzug ist oder mit 
Mietkürzungen gerechnet werden muss. Wohnungen müssen bei Mieterwechseln oft umfangreich renoviert 
werden. Die Ausgaben für die Unterhaltung dieser baulichen Anlagen sind aus diesem Grunde nicht wie bei 
einer Baumaßnahme im Vermögenshaushalt steuerbar bzw. zu beeinflussen.  
Bereits jetzt müssen umfangreiche Verpflichtungen über den Haushaltsansatz hinaus eingegangen werden.  
Diese unvorhersehbaren und unabweisbaren Auftragserteilungen können nur durch die Bereitstellung 
überplanmäßiger Mittel kompensiert werden. 
 
Deckungsmittel stehen unter der Haushaltsstelle 01.6130.100000 zur Verfügung. 
 
Darmstadt, 22. November 2006 
65-1-00                   Nst.: 26 49 
 
 
 
Der Dezernent  II:     Der Dezernent VI: 
 
 
 
 
Wolfgang Glenz   Dipl.-Ing. Dieter Wenzel 
Bürgermeister                                     Stadtrat