AN/0975/2022
Schulbescheinigungen für volljährige Schüler*innen automatisch übermitteln
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Gem. Antrag nach § 3 (CDU)
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Fraktion Bündnis 90/die GRÜNEN im Kölner Rat CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt Fraktion An den Vorsitzenden des Ausschusses für Schule und Weiterbildung Herrn Dr. Helge Schlieben Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 04.05.2022 AN/0975/2022 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Schule und Weiterbildung 16.05.2022 Schulbescheinigungen für volljährige Schüler*innen automatisch übermitteln Sehr geehrter Herr Dr. Schlieben, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Antrag zur Beschlussfassung in die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung am 16.05.2022 aufzu- nehmen: Beschluss Die Verwaltung wird beauftragt, Eltern volljähriger Schülerinnen und Schüler, die weiterfüh- rende Schulen in Köln besuchen und auch nach dem Erreichen der Volljährigkeit kindergeld- berechtigt sind, umgehend nach Vollendung des 17. Lebensjahres der Schülerin bzw. des Schülers automatisch eine Bescheinigung über den Schulbesuch sowie das voraussichtliche Ende des Schulbesuchs auszustellen und diese den Eltern zu übermitteln. Begründung Im Gegensatz zu minderjährigen Kindern, für die die Familienkasse das Kindergeld bis zum - 2 - 18. Geburtstag ohne jede Bedingung zahlt, gilt es für volljährige Kinder, einige Bedingungen zu erfüllen, um Anspruch auf Kindergeld ab 18 zu haben. Eltern volljähriger Kinder müssen gegenüber der Familienkasse die Voraussetzungen für den weiteren Bezug von Kindergeld dokumentieren. Regelmäßig benötigen Eltern von Schülerin- nen und Schülern, die das 17. Lebensjahr vollendet haben, hierfür eine Bescheinigung der Schule bzw. des Schulträgers über den weiteren Schulbesuch. Mit der Rückkehr von G8 zu G9 an Gymnasien wird sich die Anzahl der Schülerinnen und Schüler in unserer Stadt, die trotz Volljährigkeit eine weiterführende Schule besuchen, erhö- hen. Diese Bescheinigung über die Schullaufbahn muss von den Eltern bislang individuell angefor- dert werden. Erst auf deren Initiative hin erstellt die Schule die Bescheinigung. Dieses Verfah- ren lässt sich bürgerfreundlicher gestalten! Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer gez. Niklas Kienitz GRÜNEN-Fraktionsgeschäftsführer CDU- Fraktionsgeschäftsführer gez. Lucas Sickmöller Volt-Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: endgültig zurückgezogen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/0975/2022
- Typ
- Gem. Antrag nach § 3 (CDU)
- Datum
- 04.05.2022
- Erstellt
- 04.05.2022 12:30