Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0336/2009/1 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
13.05.2009 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- und Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.)  
46/2009 … bittet um Angabe von Anforderungen um den 
BürgerRadweg Ottmarsbocholter Straße planen 
und realisieren zu können. 
Verwaltung 
47/2009 … beantragt, die für das Johann-Conrad-
Schlaun-Gymnasium für das Jahr 2010 
vorgesehenen Mittel schon für das Haushaltsjahr 
2009 einzustellen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
48/2009 … beantragen, für die Sanierung des 
Abendgymnasiums finanzielle Mittel aus dem 
Konjunkturpaket bereitzustellen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
53/2009 … … bittet zu prüfen, ob die Schmeddingstraße  
ab Soetenkamp sowie der Soetenkamp als 
Anliegerstraße ausgewiesen werden können. 
Bezirksvertretung Münster-West 
54/2009 … beantragt, ab dem 01.01.2010 eine 
professionelle Unter-stützung durch eine 
Koordination bzw. ein Coaching zu finanzieren. 
Rat im Rahmen der  
Etatberatungen 2010 
56/2009 … beantragt, 1. dass der Kotten-Schlüter nic ht 
vor dem Bau des Einkaufszentrums 
Idenbrockplatz abgerissen wird und 2. die 
kostenneutrale Nutzung des Kottens ab 
01.08.2009 als Träger bis eine Beschluss-
fassung über die Erweiterung des bestehenden 
Einkaufszentrums am Idenbrockplatz vorliegt. 
Rat im Rahmen der Vorlagen 
V/0255/2009 und V/0267/2009 
 
 
Vorlagen-Nr.:  
 
V/0336/2009/1. Erg.  
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492 60 45 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
12.05.2009 
Öffentliche Berichts vorlage

2 
V/0336/2009/1 
 
57/2009 … bittet den Rat der Stadt Münster, sich geg en 
den Bau der geplanten Lärmschutzwand entlang 
der Bahnlinie an der Staufenstraße / 
Brüderstraße / Auf der Horst auszusprechen. 
Rat 
59/2009 … regt an, den Bürgern in Kinderhaus die für  
die Einzelhandelsplanungen erfolgten 
Gutachten im Zusammenhang mit den 
Bevölkerungszahlen darzulegen. Die 
Beschlussfassung über die Vorlagen 
V/0255/2009 und V/0267/2009 soll bis zur 
Vorstellung dieser Gutachten unterbleiben. 
Rat im Rahmen der Vorlagen 
V/0255/2009 und V/0267/2009 
60/2009 … bitten den Rat der Stadt Münster, den 
geplanten Bau der Lärmschutzwand entlang 
der Bahnlinie an der Staufenstraße zu 
unterstützen. 
Rat 
61/2009 … und weitere Eingeber bitten den Rat, sich 
für den Erhalt der Paul-Wulff-Skulptur 
auszusprechen (1). Weiterhin solle die Stadt 
Münster die Sammlung von Bürgerspenden 
aktiv unterstützen und koordinieren sowie die 
Voraussetzungen und eine mögliche 
Kostenübernahme für die Aufstellung der 
Skulptur prüfen (2). 
zu 1: Rat 
 
zu 2: Verwaltung 
 
 
Die Anregung Nr. 53/2009 wurde an den Rat der Stadt  Münster gerichtet, fällt jedoch in den Zu- 
ständigkeitsbereich der Bezirksvertretung Münster-W est und wurde den Mitgliedern der Bezirks- 
vertretung bereits in der Sitzung am 30.04.2009 bekannt gegeben. 
 
Die Anregung Nr. 54/2009 wurde sowohl an den Rat de r Stadt Münster als auch an die Bezirks- 
vertretung Münster-Südost gerichtet und wurde den M itgliedern der Bezirksvertretung Münster-
Südost bereits in der Sitzung am 28.04.2009 bekannt gegeben.  
 
 
 
gez. 
Dr. Tillmann

V/0336/2009 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
13.05.2009 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrh ein-Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs - und Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.) 
46/2009 … bittet um Angabe von Anforderungen um  den 
BürgerRadweg Ottmarsbocholter Straße planen 
und realisieren zu können. 
Verwaltung 
47/2009 … beantragt, die für das Johann -Conrad-
Schlaun-Gymnasium für das Jahr 2010 
vorgesehenen Mittel schon für das Haushaltsjahr 
2009 einzustellen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
48/2009 … beantragen, für die Sanierung des 
Abendgymnasiums finanzielle Mittel aus dem 
Konjunkturpaket bereitzustellen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
53/2009 … … bittet zu prüfen, ob die Schmeddingstraße 
ab Soetenkamp sowie der Soetenkamp als 
Anliegerstraße ausgewiesen werden können. 
Bezirksvertretung Münster-West 
54/2009 … beantragt, ab dem 01.01.2010 ei ne 
professionelle Unter -stützung durch eine 
Koordination bzw. ein Coaching zu finanzieren. 
Rat im Rahmen der  
Etatberatungen 2010 
56/2009 … beantragt, 1. dass der Kotten -Schlüter nic ht 
vor dem Bau des Einkaufszentrums 
Idenbrockplatz abgerissen wird und 2. die 
kostenneutrale Nutzung des Kottens ab 
01.08.2009 als Träger bis eine Beschluss -
fassung über die Erweiterung des bestehenden 
Einkaufszentrums am Idenbrockplatz vorliegt. 
Rat im Rahmen der Vorlagen 
V/0255/2009 und V/0267/2009 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0336/2009 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492 60 45 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
05.05.2009 
Öffentliche Berichtsvorlage

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V/0336/2009 
 
57/2009 … bittet den Rat der Stadt Münster, sich gegen 
den Bau der geplanten Lärmschutzwand entlang 
der Bahnlinie an der Staufenstraße  / 
Brüderstraße / Auf der Horst auszusprechen. 
Rat 
 
 
Die Anregung Nr. 53/2009 wurde an den Rat der Stadt Münster gerichtet, fällt jedoch in den Z u-
ständigkeitsbereich der Bezirksvertretung Münster -West und wurde den Mitgliedern der Bezirk s-
vertretung Münster-West bereits in der Sitzung am 30.04.2009 bekannt gegeben. 
 
Die Anregung Nr. 54/2009 wurde sowohl an den Rat der Stadt Münster als auch an die Bezirk s-
vertretung Münster-Südost gerichtet und wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung Münster -
Südost bereits in der Sitzung am 28.04.2009 bekannt gegeben.  
 
 
 
gez.  
Dr. Tillmann