Köln nimmt Geflüchtete aus der Seenotrettung im Mittelmeer auf

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln 
Ratsgruppe BUNT  
Ratsgruppe GUT 
 
 
An die Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 04.02.2019 
 
AN/0179/2019 
 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 14.02.2019 
 
Köln nimmt Geflüchtete aus der Seenotrettung im Mittelmeer auf 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden 
Ratssitzung zu setzen: 
 
Beschluss: 
Der Rat der Stadt Köln beschließt, dass 
- er die Unterstützung für die Initiative von Oberbürgermeisterin Reker zusam-
men mit den Oberbürgermeistern der Städte Düsseldorf und Bonn vom Som-
mer 2018 bekräftigt, mit der angeboten wurde, in Not geratene Flüchtlinge 
aufzunehmen, 
- dass soweit möglich und nötig, Personengruppen aus Seenot Geretteter auf-
genommen werden,  
- NRW-Minister Dr. Stamp gebeten wird, sich bei d er Bundesregierung für die 
Aufnahme von aus Seenot geretteter Flüchtlinge (z.B. von Sea-Watch 3) ein-
zusetzen. Dies im Besonderen in den Kommunen, die sich dazu bereit erklärt 
haben,  
- er an die Bundesregierung appelliert, sich weiterhin für die Bekämpfung der 
Fluchtursachen einzusetzen, insbesondere für eine gerechtere und effektivere 
Wirtschafts- und Entwicklungszusammenarbeit, 
- er die Bundesregierung auffordert, zügig eine politische Lösung bzgl. der 
Ausweitung der Seenotrettung im Mittelmeer und der Aufnahme von aus Se e-

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not geretteten Flüchtlingen auf europäischer Ebene, z.B. durch eine Neuauf-
lage des Relocation-Programms mit deutlich verringerten Aufnahmehürden, 
herbeizuführen, 
- er das NRW-Flüchtlingsministerium und das Bundesinnenministerium bittet, 
die Möglichkeiten der Aufenthaltsgewährung nach § 23 Abs. 1 bzw. Abs. 2 
AufenthG für den Personenkreis der Seenotgeretteten zu nutzen und auszu-
schöpfen. 
 
 
Begründung: 
In den vergangenen 20 Jahren sind viele Tausend Menschen bei ihrer Flucht über 
das Mittelmeer gestorben. Allein 2018 sind nach IOM-Angaben 2.241 Opfer dok u-
mentiert. Die Dunkelziffer dürfte noch wesentlich höher sein. 
Die Regelungen der Europäischen Menschenrechtskonvention, u.a. auch Art. 3 
EMRK (Verbot der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-
handlung) sowie das Verbot der Ausweisung oder Zurückweisung politisch Verfolgter 
(Art. 33 Genfer Flüchtlingskonvention) gelten auch im Mittelmeer. 
Die EU-Staaten (und auch Schiffe) sind verpflichtet, diese Regelungen einzuhalten 
und umzusetzen. Es sollten seitens der EU und damit auch Deutschlands demen t-
sprechende Anstrengungen unternommen werden, Menschen aus Seenot zu retten. 
Das Recht auf Leben geht allem anderen vor.  
Die faktische Verschiebung der europäischen Grenzen nach Nord- bzw. Westafrika 
und in die Subsahara und das Paktieren mit instabilen oder korrupten Staaten be-
günstigen weitere Menschenrechtsverletzungen und auch Machenschaften von 
Schlepperbanden. Wer Schleppern wirklich das Handwerk legen will, muss in diesen 
Ländern Demokratie und soziale Gerechtigkeit stärken und vor allem für sichere 
Fluchtwege sorgen.  
Die geretteten Menschen müssen auf die EU-Staaten gerecht verteilt werden. Eine 
solche Verteilung findet gegenwärtig nicht statt. Nach BMI-Angaben wurden im ver-
gangenen Jahr lediglich 115 aus Seenot gerettete Menschen in Deutschland aufge-
nommen.  
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez.  
Dr. Barbara Lübbecke 
SPD-Fraktionsgeschäfts-
führerin 
gez. 
Niklas Kienitz 
CDU- Fraktionsgeschäfts-
führer 
gez. 
Lino Hammer 
Fraktionsgeschäftsführer 
Bündnis 90 / Die Grünen

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gez. 
Michael Weisenstein 
Fraktionsgeschäftsführer 
DIE LINKE 
gez. 
Thomas Hegenbarth 
Sprecher Ratsgruppe 
BUNT 
 
gez. 
Thor Zimmermann 
Sprecher Ratsgruppe GUT