Antrag der Fraktion Bü 90 /Grüne vom 19. Januar 2011 betr. Nutzung von Verwarnhinweisen als Informations- und Werbeträger

Vorlage-Nr. SV-2011/0006 
 
         
 
      STADTVERORDNETENFRAKTION DARMSTADT 
                                                                                                LAUTESCHLÄGERSTRASSE 38    6428 9 DARMSTADT 
                                                                                                TELEFON: 0 61 51/6 14 30    TEL EFAX: 0 61 51/6 14 01 
                                                                                                E-MAIL: FRAKTION@GRUENE-DARMSTA DT.DE 
  
         19. JANUAR 2011 
 
ANTRAG 
Nutzung von Verwarnhinweisen als Informations- und Werbeträger 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob im Rahmen von Verwarnungen bei Verkehrsverstoßen 
durch die Ordnungskräfte an Kraftfahrzeugen hinterlassenen Hinweise auch als Informations- und 
Werbeträger zu nutzen sind. Informationen und Hinweise sollen insbesondere gegeben werden zu 
alternativen Nutzungsmöglichkeiten des ÖPNV (Preis, Verfügbarkeit, Takt, ggf. nächste Haltestelle, 
ggf. Liniennetz, ggf. kombiniert mit kostenpflichtiger Werbung der Nahverkehrsorganisation oder von 
Verkehrsunternehmen) sowie des Fuß- und Radverkehrs und zu zulässigen Parkmöglichkeiten (ggf. 
kombiniert mit bezahlpflichtiger Werbung der Parkhausbetreiber). Weitere kostenpflichtige Werbung 
z.B. von Fahrradgeschäften, KFZ-Werkstätten o.ä. sind zu prüfen. Die Erfahrungen der bereits 
entsprechend verfahrenden Städte wie Mainz und Tübingen sind zu nutzen. 
Begründung: 
Speziell an verkehrswidrig geparkten Kraftfahrzeugen werden durch die Ordnungskräfte Hinweiszettel 
hinterlassen, in dem auf den Verkehrsverstoß hingewiesen und über die Anzeige des Verstoßes 
informiert wird. Neben dieser Originärinformation bietet dies jedoch auch die Möglichkeit, die 
betroffenen Verkehrsteilnehmer über alternative Mobilitätsmöglichkeiten aufmerksam zu machen, z.B. 
über das Bus- und Bahnangebot oder alternative Parkmöglichkeiten. Andere Städte machen von 
dieser Möglichkeit bereits ebenso Gebrauch, wie von einer zusätzlichen Einnahmemöglichkeit durch 
Werbung auf diesen Hinweiszetteln. 
 
Christopher Sperling       Brigitte Lindscheid 
Iris Behr        (Fraktionsvorsitzende) 
 
(Stadtverordnete)