Beschaffungsprogramm für Fahrzeuge des Rettungsdienstes 2019

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/37 
 
Vorlagen-Nummer 
 3809/2018 
Freigabedatum 07.01.2019 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Beschaffungsprogramm für Fahrzeuge des Rettungsdienstes 2019 
Beschlussorgan 
Gesundheitsausschuss Finanzausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Gesundheitsausschuss beschließt das Beschaffungsprogramm 2019 für die Fahrzeuge des Ret-
tungsdienstes (Anlage 1) mit Gesamtkosten i.H.v. 962.000 €. 
 
Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe von Kassenmitteln in Höhe von 288.600 € in 2019 so-
wie die Freigabe von Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 673.400 € in 2019 mit Kassenwirk-
samkeit in 2020 im Teilfinanzplan 0212, Brand- und Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst bei Teilfi-
nanzplanzeile 9, Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen bei Finanzstelle 
3703-0212-0-0100, Kraftfahrzeuge, zur Beschaffung der in der Anlage aufgeführten Fahrzeuge. 
 
 
Gesundheitsausschuss 05.02.2019 
Finanzausschuss 11.02.2019

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen   288.600 € (2019) 
673.400 € (2020) € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme        € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2020 
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen   160.333,33 € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2020 
a) Erträge    160.333,33 € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Begründung: 
Dem Gesundheitsausschuss wird jährlich das Programm zur Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen des 
Rettungsdienstes mit Kosten von über 100.000 € netto im Einzelfall des jeweils laufenden Jahres zur 
Zustimmung vorgelegt (Anlage 1) 
 
Finanzierung 
 
Die Freigabe von Kassenmitteln in Höhe von 288.600 € im Haushaltsjahr 2019 sowie die Freigabe 
von Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 673.400 € in 2019 mit Kassenwirksamkeit 2020 im 
Teilfinanzplan 0212, Brand- und Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst bei Teilfinanzplanzeile 9, Aus-
zahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen bei Finanzstelle 3703-0212-0-0100, 
Kraftfahrzeuge, zur Beschaffung der in der Anlage aufgeführten Fahrzeuge sind zu beschließen. 
 
Die aus der Beschaffung resultierenden jährlichen Folgeaufwendungen (bilanzielle Abschreibungen) 
werden ab dem Haushaltsjahr 2020 ergebniswirksam. Die Abschreibungen können durch Rettungs-
dienstgebühren zu 100% refinanziert werden. 
 
Die Mittel für die Beschaffung und für die bilanziellen Abschreibungen sowie die entsprechenden Ge-
bührenerträge sind im Haushaltsplan 2019 in den entsprechenden Haushaltsjahren 2019ff veran-
schlagt. 
 
Notwendigkeit von Rettungsdienstfahrzeugen im Einsatzdienst 
 
Aufgrund der Vorgaben des geltenden Rettungsdienstbedarfsplans von 2016 unterhält 37 – Berufs-
feuerwehr, Amt für Feuerschutz, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz 11 Feuer- und Rettungswa-
chen sowie 8 Rettungswachen. Neben anderen Einsatzfahrzeugen (Feuerwachen) sind an diesen

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Standorten jeweils mindestens ein oder mehrere Rettungsfahrzeuge stationiert. Gem. dem Rettungs-
dienstbedarfsplan 2016 unterhält die Feuerwehr insgesamt 78 Rettungswagen (RTW)). Davon dienen 
13 Fahrzeuge der technischen Ausfallreserve. 
 
Ein RTW ist ein Krankenkraftwagen, der für den Transport, die erweiterte Behandlung und Überwa-
chung von Patienten konstruiert und ausgerüstet ist. Rettungswagen dienen zum Transport von Not-
fallpatienten, bei denen lebensrettende Maßnahmen wie die Wiederherstellung und Stabilisierung der 
Vitalfunktionen mittels der Ausrüstung des Fahrzeuges durchgeführt worden sind. Rettungswagen 
ermöglichen mit den Tragen- und Lagerungseinrichtungen einen fachgerechten, schonenden Trans-
port zur Zielklinik.  
 
Aktueller Austauschbedarf von 5 Rettungsdienstfahrzeugen im Einsatzdienst 
 
Die Verwaltung hat in Abstimmung mit dem Rechnungsprüfungsamt das Verfahren bei der Ersatzbe-
schaffung von Rettungsdienstfahrzeugen vereinfacht. Die Ersatzbeschaffungsmaßnahmen orientieren 
sich an einer pauschalen Nutzungsdauer von 6 Jahren einschließlich einer festgelegten Vorlaufzeit 
von 1,5 Jahren. Hierdurch ist gewährleistet, dass die Ersatzbeschaffungsmaßnahmen frühzeitig ge-
nug in Angriff genommen wurden, so dass die Fahrzeuge nach 6 Jahren oder nur geringfügig länge-
rer Nutzung ihres Vorgängers in den Dienst genommen werden können.  
Die bislang praktizierte, fahrzeugbezogene Einzelbedarfsprüfung wird nicht mehr durchgeführt. Das 
bedeutet, dass zur Beschleunigung des momentan aufwändigen Wiederbeschaffungsverfahrens kei-
ne individuellen Bedarfsprüfungen und keine Wirtschaftlichkeitsprüfungen mehr erstellt werden. 
Ebenso wurde festgelegt, pro Jahr einen RTW als Kaufoption mit in die Bedarfsprüfung aufzuneh-
men, um so auf mögliche Unfall-Totalschäden zeitnah reagieren zu können.  
 
Bei einem zu ersetzenden Fahrzeug (K-LN 3835) handelt es sich um ein Fahrzeug mit unterschiedli-
cher, zusätzlicher Sonderverwendung im Regelrettungsdienst. Das Fahrzeug ist eines von insgesamt 
neun gem. Rettungsdienstbedarfsplan vorzuhaltenden RTW des Spitzenbedarfs. Diese Fahrzeuge 
werden als sogenannte „Springer-RTW“ (= taktische Reserve) im Spitzenbedarf eingesetzt. Unter den 
neun Spitzenbedarfs-RTW ist der RTW K-LN 3835 als Infektionsfahrzeug (HKLE-Erkrankte) ausge-
rüstet. Er wird sowohl als Spitzenbedarfs-RTW als auch als Spezial-RTW bei HKLE-Erkrankten (z. B. 
Ebola) eingesetzt.  
 
Nach Durchführung der Ersatzbeschaffungsmaßnahmen werden die bisherigen Fahrzeuge ausge-
mustert und verkauft. 
 
RPA-Zustimmung 
 
Das Rechnungsprüfungsamt hat am 23.10.2018 der Ersatzbeschaffung zugestimmt. Die Stellung-
nahme ist als Anlage 2 dieser Vorlage beigefügt.

14 2 .10.2018
14113

37

Bedarfsprüfung zur Ersatzbeschaffung von fünf Rettungswagen (RTW), darunter
ein Spezial-RTW für Infektionstransporte, sowie Kaufoption für einen weiteren RTW;

hier: Bedarfsprüfung 37/372/1 vom 17.10.2018, eingegangen 22.10.2018
Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Schreiben vom 17.10.2018, hier eingegangen am 22.10.2018, haben Sie Ihre Bedarfs-

prüfung zur Beschaffung der folgenden Rettungswagen zur Stellungnahme vorgelegt:
Kosten Kosten
netto ca. brutto ca.

Rettungswagen (RTW) als Ersatz für RTW K- | s12000e| 28.200 |
4 LN 3821/ 3863/ 3897/ 3887 612.000 € 728.280 € | 141/37/43/1%
Rettungswagen für den Transport von hochin- .
fektiösen Patienten (RTW-Infektion) als Ersatz "
für RTW K-LN 3835 _197.000 € 234.430 € | 141/37/44/18
|

gem | gmmae| sezzioe
Eu

zu beschaffendes Fahrzeug

zuzüglich optional: UNE HE

Kaufoption für eventuelle Unfall-Totalschäden 153.000 € 182.070 € | 141/37/43/1%

Die aufgeführten zu ersetzenden vier RTW erreichen im Dezember 2018 eine Nutzungsdau-
er von 4 Jahren, der RTW-Infektion erreicht im Januar 2019 eine Nutzungsdauer von 7 Jah-
ren. Gemäß Vorlage 3453/2016 wurde die Nutzungsdauer für Rettungswagen generell auf 6
Jahre festgelegt.

Gegen das Ergebnis Ihrer Bedarfsprüfung bestehen keine Bedenken, sofern bei der
Auftragsvergabe darauf geachtet wird, dass der Zeitpunkt der Auslieferung der Ersatzfahr-
zeuge so festgelegt wird, dass bei den vorgenannten 4 Fahrzeugen die vorgesehene Nut-
zungsdauer von 6 Jahren auch erreicht wird. ö

Mit freundlichen rüßen

f \

372/11 Beschaffungsproogramm Rettungsdienst 2019

Beschaffungen für 2019 > 100.000 €* Rettungsdienst a NOS e N
Fahrzeugart| Kennzeichen Hersteller Baujahr | nächste | Abschreibungsdauer | Fahrzeugart | Geschätzte
zu beschaffen | Kosten in €

Mercedes/WAS
Mercedes/WAS
Mercedes/WAS
Mercedes/WAS
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962.000

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