Antrag der AfD-Ratsfraktion: Aufhebung des Klimanotstandes

RAT/ /2025

FRAKTION IM STADTRAT
Landeshauptstadt
Düsseldorf

AfD-Fraktion
im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf D

An den

Vorsitzenden des Rates

der Landeshauptstadt Düsseldorf
Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller

Düsseldorf, den 17. November 2025

Antrag: Aufhebung des Klimanotstandes

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hiermit bitte ich Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung für die
nächste Ratssitzung am 11.12.2025 zu nehmen und beschließen zu lassen:

Die Fraktion der AfD im Rat der Stadt Düsseldorf beantragt, den Beschluss
des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf zur Ausrufung des sogenannten
„Klimanotstands“ vom 4. Juli 2019 aufzuheben.

Begründung:

Der Begriff „Klimanotstand“ ist rechtlich nicht definiert und besitzt keine
verbindliche Wirkung innerhalb der kommunalen Ordnung oder des deutschen
Umweltrechts. Seine Verwendung ist daher missverständlich und geeignet, in
der Öffentlichkeit den Eindruck eines tatsächlichen Ausnahmezustands zu
erwecken. Die Stadt Düsseldorf befindet sich jedoch in keiner
Notstandssituation, sondern in einer Lage, die planvolles,
verantwortungsbewusstes Handeln in wirtschaftlich harten Zeiten erfordert.

Der Beschluss von 2019 hatte vor allem symbolischen Charakter. Er hat keine
rechtlichen Konsequenzen, führt aber zu zusätzlicher Bürokratie,
Berichtspflichten und Verwaltungsaufwand. Diese binden Personal- und
Sachmittel, die an anderer Stelle - etwa bei der Umsetzung konkreter
Umwelt- und Energieprojekte - sinnvoller eingesetzt werden könnten. In
Zeiten angespannter Haushaltslagen ist es geboten, Prioritäten nach
Wirksamkeit und Finanzierbarkeit zu setzen, nicht nach politischer Symbolik.

Umweltschutz ist eine Daueraufgabe, die nur auf Grundlage von Vernunft,
Wirtschaftlichkeit und technologischem Fortschritt erfolgreich gestaltet
werden kann. Eine sachorientierte Umweltpolitik benötigt keinen „Notstand“,
sondern klare Ziele, realistische Maßnahmen und solide Finanzierung. Die
Stadt Düsseldorf verfügt bereits über zahlreiche Schutzprogramme und
Nachhaltigkeitsstrategien, die ohne den Begriff eines Notstands fortgeführt
und verbessert werden können.

Die Aufhebung des Beschlusses vom 4. Juli 2019 ist eine Rückkehr zu
rechtsstaatlich klaren, verwaltungspraktischen und wirtschaftlich
vertretbaren Grundlagen.

Der Rat der Stadt Düsseldorf wird daher gebeten, den Beschluss zur
Ausrufung des Klimanotstands aufzuheben und Umweltschutz künftig auf
Grundlage von Effizienz, Verhältnismäßigkeit und fachlicher Angemessenheit
fortzuführen.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Salinger Andre Maniera
Fraktionsvorsitzender und Ratsherr Ratsherr
für die AfD-Ratsfraktion