Änderungsantrag zu 2381/2022, Erweiterter Planungsbeschluss über die Umgestaltung Ehrenstraße, Antrag CDU

CDU -Fraktion in der Bezirksvertretung 1 · Innenstadt/Deutz  
Bezirksrat haus · Ludwigstraß e 8 · 50667 Köln  
 
CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 1  
 
Simone-Chantal 
Büttgenbach · Vorsitzende 
 
Bezirksrathaus  
Ludwigstraße 8  
50667 Köln  
 
Tel.:   0221 / 221 -91305 
Mob:  0172 / 2951 497  
Fax:   0221 / 221 -6569702 
 
 
E-Mail: f raktion -bv 1@cdu-koeln-innenstadt.de  
 
Mehr Inf ormationen im Internet:  
www.cdu-koeln-innenstadt.de  
www.cdu-koeln.de 
 
Twitter: CDUKoeln1  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Herrn  
Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn  
Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1404/2022 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 25.08.2022 
 
Änderungsantrag zu 2381/2022, Erweiterter Planungsbeschluss über die 
Umgestaltung Ehrenstraße, Antrag CDU 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt bittet Sie, folgenden Antrag / 
folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Bezirksvertretungssitzung zu 
setzen: 
wir dürfen Sie bitten, folgenden Antrag der CDU – Fraktion auf die Tagesordnung der 
Sitzung der BV 1 am 25.0ß.2022 zu setzen: 
Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt,  
1. die Sachbehandlung der Vorlage 2381/2022 durch die Bezirksvertretung 
Innenstadt auszusetzen,  bis der Rat der Stadt Köln über die nachstehende 
Ziffer 2 des Antrags entschieden hat; 
2. seitens der Bezirksvertretung Innenstadt, den AVR und den 
Wirtschaftsausschuss vorberatend und durch den Rat der Stadt Köln 
entscheidend festzustellen, dass es sich bei Hohe Straße, Dom- und 
Wallrafplatz, Schildergasse, Neumarkt, Alter Markt, Heumarkt, 
Apostelnstraße, Ehrenstraße, Palmstraße, Benesisstraße, um Handels-
/Einkaufsstraßen mit überörtlicher Bedeutung handelt, die der 
Entscheidungszuständigkeit der zuständigen Ausschüsse bzw. des Rates 
der Stadt Köln unterfallen. 
Der Abgrenzungskatalog zur Zuständigkeit ist entsprechend zu ändern.

Ausweislich der Vorlage (dort Begründung Absatz 1) liegen bezüglich der 
Ehrenstrasse drei unterschiedliche Beschlussvorlagen städtischer Gremien vor, die 
den dortigen Straßenraum, auch hinsichtlich seiner strassenverkehrlichen 
Einordnung, verschieden definieren, nämlich 
 als eine Fußgängerzone (Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt),  
 als eine Fahrradstraße (Radverkehrskonzept Innenstadt) s 
 als einen verkehrsberuhigten Geschäftsbereich (Masterplan Innenstadt).  
Diese Verkehrsraumtypen unterscheiden sich aufgrund der Vorgaben aus der 
Straßenverkehrsordnung (StVO) in den Verkehrsregeln und den daraus 
resultierenden Gestaltungsoptionen. 
Zur Herstellung einer widerspruchfreien Beschlusslage und damit der Einheitlichkeit 
der Verwaltung ist daher ein entsprechendes abschließendes entscheidendes Votum 
des Rates unerlässlich. 
Darüber hinaus handelt es sich bei den aufgezählten Handelslagen bzw. 
Einkaufsstraßen um gewerblich genutzte Bereiche, die nicht vornehmlich der 
Nahversorgung des Stadtbezirks dienen, sondern für den hochwertigen 
Einzelhandelsstandort Köln eine überregionale und identitätsstiftende Bedeutung 
entfalten, hinter der die stadtbezirkliche Bedeutung zurücktritt. 
Daher ist deren Ausgestaltung und Entwicklung vor dem Hintergrund der 
gesamtstädtischen Interessenlage zu betrachten und damit durch die 
entsprechenden gesamtstädtischen Gremien zu entscheiden. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Simone-Chantal Büttgenbach   Udo Peter Stodden 
- Fraktionsvorsitzende –    Fraktionsgeschäftsführer