Versorgung mit Schulbüchern der Kinder aus finanziell schwachen Elternhäusern im Bezirk Nord

A-N/0021/2006  
12.10. 2006 
 
 
Antrag                       
 
Die Bezirksvertretung möge beschließen: 
 
  
1. Die Versorgung mit Schulbüchern der Kinder aus f inanziell schwachen Elternhäusern im Be- 
zirk Münster-Nord wird sichergestellt. Die Verwaltu ng ermittelt in enger Zusammenarbeit mit 
den Schulen im Bezirk Nord den notwendigen Restbeda rf für das Jahr 2006 der durch Stif- 
tungsmittel nicht gedeckten Kosten. Eine entspreche nde Beschlussvorlage ist der BV Nord 
noch in diesem Jahr zur Entscheidung vorzulegen. Für die Folgejahre 2007 und 2008 sind die 
Restbedarfe jeweils zeitgerecht unmittelbar nach Beginn des Schuljahres zu ermitteln.   
2. Als Finanzierung werden die Mittel aus der Positi on „Pflege des Ortbildes und Umweltschutz- 
maßnahmen“ (ca. 5.000,- € nicht benötigter Restmittel für den Zuschuss zum Bau einer Pylo- 
ne im Zentrum Kinderhaus) vorgeschlagen. Über die Fin anzierung für die Jahre 2007 und 
2008 wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. A uf den gemeinsamen Beschluss in der 
BV-Sitzung am 12.09.2006 (800,- € für Schulbücher f ür Hartz IV-Empfänger) wird hingewie- 
sen. 
 
 
Begründung: 
 
Die von vielen Bürgern dieser Stadt nicht verstandenen ersten Beschlüsse der Ratsmehrheit haben zu 
einer erfreulichen öffentlichen Diskussion geführt,  die erkennen lässt, dass die Bürger dieser Stadt 
sich gegen unsolidarische politische Beschlüsse zur Wehr setzen können. 
 
Um Wiederholungen zu vermeiden, sei auf die vielen Proteste in der örtlichen Presse hingewiesen.  
 
Die SPD-Fraktion in der BV-Nord will durch diesen An trag ein Zeichen der Solidarität setzen und zum 
Ausdruck bringen, dass und wie wir im Norden die Sc hwerpunkte unserer Kommunalpolitik zu setzen 
wissen.  
 
 
 
 
 
Frese      Herholz  Igelbrink    Lamken     Langela        Urbscheit