Einrichtung von zentralen Rückgabe- bzw. Abstellplätzen für E-Scooter im Stadtbezirk Lindenthal

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  Wir haben Ihr Dokument umgewandelt, es beginnt auf der nächsten Seite Dieses Word‐Dokument wurde aus Sicherheitsgründen in das PDF‐Format umgewandelt. SPD Bezirksfraktion 3 Aachener Straße 220 50931 Köln Frau Bezirksbürgermeisterin Cornelia Weitekamp Frau Oberbürgermeisterin Henrie e Reker Aachener Straße 220 50931 Köln Telefon 0221‐22193305 Köln, den19.11.2023 Antrag zur Einrichtung von zentralen Rückgabe‐ bzw. Abstellplätzen für E‐Scooter im Stadtbezirk Lindenthal Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bi en Sie, folgenden Antrag der SPD‐Frak on in der Bezirksvertretung 3 auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 04.12.2023 zu setzen: Die Verwaltung wird beau ragt, die Abstellmöglichkeiten für E‐Scooter im Stadtbezirk Lindenthal ‐ nach dem Vorbild der Regelungen in der Kölner Altstadt ‐ nur noch an ausgewiesenen Rückgabeorten bzw. fest definierten Abstellplätzen zu ermöglichen. Die entsprechenden Abstellplätze sind hierfür im Stadtbezirk einzurichten. Begründung: Durch falsch abgestellte E‐Scooter kommt es immer wieder zu Behinderungen und Gefährdungen im Straßenverkehr, insbesondere für Fußgänger und geh‐ oder sehbeeinträch gte Menschen. Es häufen sich Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern über E‐Scooter, die ohne Rücksichtnahme kreuz und quer auf Gehwegen abgestellt und dort zurückgelassen werden. In zahlreichen deutschen Städten wurden bereits fest ausgewiesene Parkflächen und Rückgabeorte für E‐Scooter eingerichtet. Ein Entleihen und Abstellen von E‐Scootern ist dort nur noch an diesen gekennzeichneten Orten möglich. Werden die E‐Scooter außerhalb der Rückgabe‐ und Abstellorte zurückgelassen, läu die Berechnung der Nutzungsentgelte weiter, weil die Posi on der Fahrzeuge von den Anbietern per GPS erfasst wird. Auch in der Kölner Altstadt wurden im Jahr 2021 feste Rückgabeorte für E‐Scooter eingerichtet. Entsprechende Einrichtungen sind aus Gründen der Verkehrssicherheit und vor dem Hintergrund der Beschwerden aus der Bürgerscha auch für den Stadtbezirk Lindenthal zu schaffen. . gez. Friedhelm Hilgers Holger Fiedler Frak onsvorsitzender