Nachbesetzung von Gremien nach dem Ausscheiden von Stadtrat a. D. Feuchtinger

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
15.10.2009 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat I  an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: Hauptamt  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2009/0419 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: Nachbesetzung v on Gremien nach dem Ausscheiden von Stadtrat a. D. Feuchtinger 
 
Vorlage vom: 13.10.2009 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Nach dem Ausscheiden von Stadtrat a. D. Klaus Feuchtinger aus dem städtischen Dienst sind 
Änderungen bei Vertretungen der Stadt Darmstadt in diversen Gremien erforderlich.  
 
1. Der Magistrat nimmt davon Kenntnis, dass der Oberbürgermeister in Anwendung der 
Bestimmungen des § 125 Absatz 1 Satz 2 HGO die auf der Begründungsseite unter Punkt 1. 
aufgeführten Vertretungsregelungen in den jeweiligen Gremien getroffen hat. 
 
2. Der Magistrat nimmt Kenntnis von der Vertretung der Wissenschaftsstadt Darmstadt durch den 
Fachdezernenten 
a)   im Vorstand der DADINA 
b)   im Verbandsvorstand des Zweckverbandes Abfallverwertung Südhessen 
 
3. Der Magistrat benennt für aufgeführten Gremien entsprechende Nachfolger für  
Stadtrat a. D. Feuchtinger.:

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... 
a) Kommission zur Abwehr des Fluglärms für den Flughafen Frankfurt am Main 
 
b) Betriebskommission Eigenbetrieb Abfallwirtschaft und Stadtreinigung der Stadt Darmstadt (EAD)  
 
c) Aufsichtsrat der Darmstädter Entsorgungs- und Dienstleistungs- GmbH (DED GmbH) 
 
d) Verwaltungsau sschuss des Staatstheaters Darmstadt 
 
e) Gesellschafterversammlung des Instituts Wohnen und Umwelt GmbH 
 
f) Verbandsvorstand des Wasserverbandes Schwarzbachgebiet Ried 
 
g) Verbandsvorstand des Wasserverbandes Hessisches Ried 
 
h) Verbandsvorstand des Zweckverbandes Abfallverwertung Südhessen 
 
i) Vorstand der Stiftung City-Kultur Darmstadt  
 
j) Aufsichtsrat der Wissenschafts- und Kongress Darmstadt Verwaltungs- GmbH 
 
k) Betriebskommission Eigenbetrieb Immobilienmanagement (IDA) 
 
Die Wahlen erfolgen nach dem Prinzip der Mehrheitswahl. 
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
 
Beschluss des Magistrats vom

3 
... 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 13.10.2009 
 
Mit dem Ablauf der Amtszeit von Herrn Stadtrat Klaus Feuchtinger mit Wirkung vom 30. September 
2009 sind Plätze in Kommissionen, Gesellschaften usw. zu besetzen. Mit der Magistratsvorlage wird 
dargestellt, für welche Bereiche Nachwahlen erforderlich sind. 
 
In die Gesellschaften, in die Herr Stadtrat Klaus Feuchtinger entsendet worden ist, gilt die 
Entsendung mit der Nachwahl als aufgehoben. Dies wird den einzelnen Gesellschaften nach 
Magistratsbeschlussfassung mitgeteilt. 
 
 
1. Der Magistrat nimmt Kenntnis davon, dass der Oberbürgermeister sich gemäß § 125 Absatz 
1 HGO bzw. § 126 HGO in folgenden Gesellschaften bzw. Verbänden vertreten lässt: 
 
a) Im Aufsichtsrat der Darmstädter Entsorgungs- und Dienstleistungs GmbH  
(DED GmbH) durch Herrn Bürgermeister Wolfgang Glenz. 
 
b) Im Aufsichtsrat der Grundstücksentwicklungs- und Verwertungsgesellschaft  
Darmstadt mbH (GVD) durch Herrn Stadtrat Jochen Partsch. 
 
c) In der Gesellschafterversammlung Darmstädter Recyclingzentrum GmbH  
(DRZ GmbH) durch Herrn Bürgermeister Wolfgang Glenz. 
 
d) In der Gesellschafterversammlung biolog GmbH durch Herrn Bürgermeister 
Wolfgang Glenz. 
 
e) In der Gesellschafterversammlung und im Aufsichtsrat der Rhein-Main-
Verkehrsverbund GmbH durch Herrn Stadtrat Dipl.-Ing. Dieter Wenzel. 
 
f) Im Konvent Flughafen und Region durch Herrn Stadtrat Dipl.-Ing. Dieter Wenzel 
gemäß § 126 HGO 
 
2. Vertretung durch den Fachdezernenten 
 
a) Gemäß § 10 der Satzung der DADINA ist Herr Stadtrat Dipl.-Ing. Dieter Wenzel als 
zuständiger Dezernent der Wissenschaftsstadt Darmstadt geborenes Mitglied des 
Verbandsvorstandes. 
 
b) Gemäß § 9 Verbandssatzung des Zweckverbandes Abfallverwertung Südhessen  
ist Bürgermeister Wolfgang Glenz als zuständiger Dezernent geborenes Mitglied des 
Verbandsvorstandes.

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... 
 
3. Der Magistrat wählt für den aus dem Amt ausgeschiedenen Stadtrat Klaus Feuchtinger in 
folgende Kommissionen, Gesellschaften usw. je einen Vertreter: 
 
a) Für die Kommission zur Abwehr des Fluglärms für den Flughafen Frankfurt am 
Main ist ein originäres Mitglied sowie dessen Stellvertreter zu wählen 
(Stellvertreter bislang Herr Stadtrat Dipl.-Ing. Dieter Wenzel). 
 
b) Für die Betriebskommission Eigenbetrieb Abfallwirtschaft und Stadtreinigung 
der Stadt Darmstadt (EAD) ist ein weiteres Mitglied zu wählen.  
Zu Beachten: Mit der Dezernatsneuordnung zum 01.10.2009 ist Bürgermeister 
Wolfgang Glenz sowohl als Stadtkämmerer wie auch als zuständiger Dezernent 
Mitglied der Betriebskommission. 
Um Synergieeffekte zu erzielen, sollten die Betriebskommission EAD und der 
Aufsichtsrat DED seitens des Magistrats personell gleich besetzt sein. Um dies 
sicherzustellen ist zu empfehlen, Herrn Stadtrat Karl-Peter Föhrenbach als weiteren 
Vertreter des Magistrats zu wählen. 
 
c) Für den Aufsichtsrat der Darmstädter Entsorgungs- und Dienstleistungs GmbH  
(DED GmbH) ist ein weiteres Mitglied zu wählen.  
Bürgermeister Glenz ist als Fachdezernent nunmehr Vertreter des 
Oberbürgermeisters nach § 125 HGO (siehe Pkt. 1 a). Dem Magistrat steht somit ein 
weiterer Sitz zu. Um Synergieeffekte zu erzielen, sollten die Betriebskommission EAD 
und der Aufsichtsrat DED seitens des Magistrats personell gleich besetzt sein. Um 
dies sicherzustellen ist zu empfehlen, Frau Stadträtin Monika Lehr als weitere 
Vertreterin des Magistrats zu bestimmen. 
 
d) Im Verwaltungsausschuss des Staatstheaters Darmstadt  ist der Magistrat derzeit 
wie folgt vertreten: 
OB Walter Hoffmann (Vertreter Stadtrat Bernd Nebhuth), Bürgermeister Wolfgang 
Glenz (Vertretung offen). Da Mitglieder des Theaterbeirates nicht gleichzeitig 
Mitglieder des Verwaltungsausschusses sein können, müssen diese hier auch 
mitgeteilt werden: Stadträtin Monika Lehr (Vertreter Stadtrat Karl-Peter Föhrenbach), 
Stadtrat Ulrich Pakleppa (Vertreter Stadtrat Dr. Frank Sabais). Die Stellvertretung von 
Bürgermeister Wolfgang Glenz ist zu wählen. 
 
e) In der Gesellschafterversammlung des Instituts Wohnen und Umwelt GmbH  ist 
ein Sitz zu besetzten. 
Derzeitig vertritt Stadtrat Jochen Partsch den Oberbürgermeister gem. § 125 Abs. 1 
HGO. Eine weitere Vertreterin bzw. ein weiterer Vertreter des Magistrats ist zu 
wählen. 
 
f) Für Wasserverband Schwarzbachgebiet Ried  ist ein Vertreter für Herrn Stadtrat 
Dipl.-Ing. Dieter Wenzel als Mitglied des Verbandsvorstandes zu benennen. 
 
g) Für den Verbandsvorstand des Wasserverbandes Hessisches Ried  ist eine 
Stellvertreterin bzw. ein Stellvertreter für Stadtrat Dipl.-Ing. Dieter Wenzel zu 
benennen. Gemäß Verbandssatzung erfolgt die Wahl durch die 
Verbandsversammlung.

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... 
 
h) Für den Verbandsvorstand des Zweckverbandes Abfallverwertung Südhessen  
ein weiterer Vertreter des Magistrats.  
Der Magistrat verfügt über drei Plätze im Verbandsvorstand. Der Fachdezernent kraft 
Amtes sowie zwei weitere Mitglieder des Magistrats (bisher Frau Stadträtin Irmgard 
Klaff-Isselmann und Bürgermeister Wolfgang Glenz). Bürgermeister Glenz als 
Fachdezernent ist nunmehr geborenes Mitglied des Verbandsvorstandes. 
 
i) Für den Vorstand der Stiftung City-Kultur-Darmstadt  ist nach dem Ausscheiden 
von Stadtrat a. D. Feuchtinger ein weiterer Vertreter oder eine weitere Vertreterin des 
Magistrats zu entsenden. 
 
j) Für den Aufsichtsrat der Wissenschafts- und Kongress Darmstadt Verwaltungs-
GmbH ist ein Vertreter bzw. eine Vertreterin zu entsenden. Derzeitige Mitglieder sind: 
Oberbürgermeister Walter Hoffmann (kraft Amtes), Stadtrat Klaus von Prümmer. 
 
k) In der Betriebskommission Eigenbetrieb Immobilienmanagement Darmstadt 
(IDA) sind gemäß Magistratsbeschluss Nr. 736 vom 21.11.2007 folgende Personen 
vertreten: Fachdezernent Stadtrat Dipl.-Ing. Dieter Wenzel, als Vertreter des 
Oberbürgermeisters gemäß §125 Abs. 1 HGO, Bürgermeister Wolfgang Glenz (als 
sein Vertreter im Falle der Verhinderung Stadtrat Gerhard Busch) und Stadtrat Dr. 
Dierk Molter. Stadtrat a. D. Klaus Feuchtinger wurde mit o. g. Magistratsbeschluss als 
Vertreter für Stadtrat Dr. Molter benannt. Letztgenannte Vertretungsregelung ist durch 
Wahl neu zu wählen. 
 
 
 
 
Darmstadt, 13.10.2009 
 
 
 
 
 
Walter Hoffmann 
Oberbürgermeister