Einwohner beteiligen, Chancen für eine schnelle Belebung nutzen! - Änderungsantrag zu Top 4.2.2 "Grundlagenermittlung und Parameter für die Umgestaltung Ebertplatz"

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• Linke Änderungsantrag nach § 13

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  Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Postanschrift: Postfach 103564 · 50475 Köln Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841 E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de Fraktionsvorstand Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 07.02.2019 AN/0192/2019 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Stadtentwicklungsausschuss Einwohner beteiligen, Chancen für eine schnelle Belebung nutzen! - Änderungsantrag zu Top 4.2.2 "Grundlagenermittlung und Parameter für die Umgestaltung Ebertplatz" Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Kienitz, die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu Top 4.2.2. „Grundlagenermittlung und Parameter für die Umgestaltung Ebertplatz“ auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses zu nehmen: Beschluss: Die Beschlussvorlage wird wie folgt ersetzt: 1. Die Stadt führt gemeinsam mit Anwohner*innen und den örtlichen Initiativen einen Einwohnerworkshop zur Zukunft des Ebertplatzes durch. Dieser Workshop soll eine Entscheidung darüber vorbereiten, ob der Ebertplatz entlang der Verwaltungsvorlage (3880/2018) komplett neugestaltet wird oder ob Verbesserungen innerhalb der derzeitigen Grundstruktur vorgenommen werden, wie z.B.:  Sanierung der derzeitigen baulichen Anlagen und Instandsetzung der defekten technischen Einrichtungen, vor allem der Rolltreppen.  Die Nutzungen, die in den letzten Jahren entwickelt wurden und sich bewährt haben, bleiben erhalten und werden erweitert (Brunnen, Eisbahn, Kunst im öffentlichen Raum).  Die oberirdischen Querungsmöglichkeiten für Radler*innen und Fußgänger*innen werden optimiert und barrierefrei gestaltet. 2. Die Autostraßen rund um den Ebertplatz werden auf je eine Fahrbahn pro Richtung reduziert. Die vom Autoverkehr frei gestellten Flächen werden dem Fuß- und Radverkehr zugeschlagen. 3. Das Stadtplanungsamt erarbeitet mit der Jugend- und Sozialverwaltung ein Konzept zur Sozialen Arbeit am Ebertplatz. Begründung: Ohne Anhörung und Beteiligung der Anwohner in den umliegenden Quartieren und der vielen Menschen, die sich in Initiativen für die Entwicklung und Belebung des Ebertplatzes eingesetzt haben, darf es keinen Beschluss über die zukünftige Gestaltung des Platzes geben. Dem Engagement der Einwohner*innen, der Verwaltung und der Oberbürgermeisterin ist es mit überschaubaren Maßnahmen (Licht, Grünschnitt, Inbetriebnahme des Brunnens, Eisbahn) gelungen, dem Platz viel an Aufenthaltsqualität zurückzugeben. Familien aus der Nachbarschaft haben den Ebertplatz belebt. Der Ebertplatz ist in kurzer Zeit ein urbaner, lebendiger Platz geworden. Die Weiterentwicklung ist möglich, ohne die bestehende Baustruktur niederzulegen. Zuvor war der Ebertplatz über viele Jahre schlecht gepflegt worden. Es fanden nur unzureichende Instandsetzungsmaßnahmen statt. Für viele Kölner*innen war der Ebertplatz mit Angst besetzt. Menschen mieden den Platz. Delikte gehörten zum Alltag. Erst durch einen Tötungsdelikt ist der Ebertplatz in den Focus von Medien und Stadtgesellschaft gerückt. Durch eine wesentliche Reduzierung des MIV ist eine städtebauliche Integration des Ebertplatzes möglich. Der Platz kann durch die Reduzierung des Autoverkehrs und den barrierefreien Ausbau den Eigelstein, das Agnes- und das Kunibertsviertel mit der Grünanlage Theodor Heuss Ring verbinden. Kontinuierliche Soziale Arbeit am Ebertplatz ist unerlässlich. Es ist zu beobachten, dass seit der verstärkten Polizeipräsenz rund um den Hauptbahnhof Menschen mit Problemen von dort zum Ebertplatz verdrängt worden sind. Verdrängung überwindet keine Probleme und keine Kriminalität. Nur ein kontinuierliches sozialarbeiterisches Angebot kann eine Perspektive jenseits von Drogen und Kriminalität aufzeigen. Mit freundlichen Grüßen Gez. Michael Weisenstein Geschäftsführer Fraktion DIE LINKE