Maßnahmenpaket für günstiges Wohnen schnüren

Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 02.09.2021 
 
AN/1864/2021 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 16.09.2021 
 
Maßnahmenpaket für günstiges Wohnen schnüren 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 16. 
September 2021 zu setzen:  
 
 
Beschluss:  
 
1. Die Verwaltung führt ein strategisches Flächenmanagement ein. Städtischer Grund 
und Boden wird künftig nicht mehr nach dem Höchstpreisgebot verkauft, sondern im 
Wege des Erbbaurechts nach Konzept- oder Direktvergabe vergeben. Ziel ist es, 
grundsätzlich mindestens 30% geförderten und zusätzlich 30% preisgedämpften 
Wohnraum zu schaffen und so Wohnformen für besondere Zielgruppen (Genossen-
schaften, Azubi-/studentisches Wohnen, generationenübergreifendes, kooperatives 
und inklusives Wohnen, städtische Housing-First-Plätze etc.) zu realisieren.  
 
2. Die Verwaltung führt eine systematische, noch aktivere Liegenschafts- und Bodenbe-
vorratung ein, indem sie gezielt Bauland ankauft und dieses zur Baureife entwickelt.  
Durch Ankauf von auf dem Markt befindlichen Immobilen, im Rahmen des Markter-
werbs oder durch Ausübung des städtischen Vorkaufsrechtes übernimmt die Verwal-
tung eine aktivere Rolle zur Preisdämpfung auf dem überhitzten Wohnungsmarkt. 
Sie erarbeitet ein Wohnungsbauprogramm 2030, in dem zügig bebaubare Flächen 
ausgewiesen und konkret geplant werden sowie parallel eine Strategie für eine Lie-
genschafts- und Bodenbevorratung ausgearbeitet wird.  
 
3. Die Verwaltung legt einen Wohnungsbaufonds auf, der dem Ankauf von Grundstü-
cken und Immobilien, der Gewährung von Bürgschaften an städtische Gesellschaf-
ten, der finanziellen Unterstützung städtischer Wohnungsbaugesellschaften und ge-
meinwohlorientierter Vermieter*innen dient.

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4. Die für die Themen Wohnen und Wohnungsbau maßgeblich zuständigen Ämter wer-
den in einem Dezernat gebündelt, um Abstimmungswege zu vereinfachen, und per-
sonalmäßig so ausgestattet, dass die Bearbeitungsprozesse deutlich verkürzt wer-
den. Die benötigten Stellen werden dem Stellenplan hinzugefügt.  
Die Wohnungsbauleitstelle wird mit weitreichenden Entscheidungsbefugnissen mit 
Richtlinienkompetenz als Querschnittsstelle ausgestattet.  
Die Verwaltung richtet eine Beratungsstelle ein, die zu allen Wohnungsbauthemen 
und Fördermöglichkeiten (z.B. Bauantragsverfahren, energetische Sanierung, Photo-
voltaik und Solarthermie, Wärmepumpen, Anschluss Fernwärmenetz etc.) informiert 
und berät.  
 
5. Das Stadtentwicklungskonzept Wohnen aus dem Jahr 2015 wird konsequent umge-
setzt und bei Bedarf fortgeschrieben.  
  
 
Begründung:  
 
Wohnen in Köln wird immer teurer. Besonders die hohen und weiter steigenden Mieten be-
lasten Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen stark. Immer mehr Menschen sind 
von Obdachlosigkeit bedroht oder bereits betroffen: laut der Integrierten Wohnungsnotbe-
richterstattung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW gibt 
es derzeit in Köln über 7000 Obdachlose, Tendenz stark steigend.  
 
Wohnungspolitik ist in Köln bisher nicht Chefsache. Die Wohnungspolitik der Oberbürger-
meisterin und ihres Ratsbündnisses in Köln scheitert seit Jahren daran, echte Fortschritte zu 
erzielen: Es werden zu teure und vor allem zu wenige Wohnungen bebaut, Aufstellung von 
B-Plänen und Genehmigungen von Bauanträgen dauern unendlich lang. Mit dem Ziel der 
grün-schwarzen Postenvermehrung ist das Thema Wohnungsbau im Stadtvorstand mittler-
weile über mindestens vier Dezernate verteilt.  
 
Andere Großstädte wie Hamburg haben gezeigt, dass es mit einem guten Stadtmanagement 
möglich ist, die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau so zu gestalten, in kurzer Zeit 
viele preiswerte Wohnungen zu schaffen und so den Druck auf dem Wohnungsmarkt deut-
lich zu reduzieren. Dies hat gleichzeitig auch positive Auswirkungen auf den städtischen 
Haushalt, weil die Ausgaben für die Kosten der Unterkunft (KdU) so mittelfristig erheblich 
gesenkt werden können.  
 
Vor diesem Hintergrund ist es geboten, die städtischen Anstrengungen zur Schaffung von 
mehr preisgünstigem Wohnraum auch in Köln endlich zu stärken.  
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Mike Homann 
SPD-Fraktionsgeschäftsführer