Wegebenutzung im Bereich Havichhorster Mühle

A-0/0002/2011

SPD-Fraktion
In der BV Ost

Betr.: Wegebenutzung im Bereich Havichhorster Mühle

Antrag an die BV

Die BV möge beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, jegliche Beeinträchtigung der Wegebenutzung durch
Wanderer, Spaziergänger und Radfahrer im Bereich der Havichhorster Mühle zu
unterbinden. Dazu können auch Sanktionen in Gestalt von Geldbußen gegen den
Eigentümer sowie die Einziehung von Gegenständen, die die Beeinträchtigungen
ermöglichen, gehören.

Begründung:

Durch eine eigenmächtige Beschilderung versucht der Eigentümer, die Benutzung von
Wirtschafts- und Wanderwegen zu verhindern (siehe Bericht der WN). Er hat sich außerdem
durch Anbringung von Toren in die Lage versetzt, jederzeit eine Brückensperrung
vorzunehmen.

Gem. 8 49 Abs. 1 Landschaftsgesetz NRW (LSchG) vom 15.12.2005 ist die Nutzung von
privaten Wegen zum Zweck der Erholung auf eigene Gefahr allgemein gestattet. Der
Ausschluss dieser Nutzung bedarf der Genehmigung der Landschaftsschutzbehörde ($ 54
Abs. 1 Landschaftsgesetz). Gem. & 70 Abs. 2 Nr. 3 LSchG handelt ordnungswidrig, wer den
Zutritt oder die Benutzung von Wegen untersagt. Hierbei kommen Geldbußen bis 50.000 €
sowie die Einziehung von Gegenständen, mit denen die Ordnungswidrigkeit begangen wird,
in Betracht ($ 71 Abs. 1 und 2 LSchG).

Für die Fraktion

Koltermann