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2008/0540

Ausweisung von Kinderwagen- und Familienparkplätzen

Magistratsvorlage 26.11.2008

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2008/0540

5848 Zeichen

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
10.12.2008 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat VI  an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: Straßenverkehrs- und 
Tiefbauamt  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. Beschluss-
fassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2008/0540  
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: Ausweisung v on Kinderwagen- und Familienparkplätzen 
 
Vorlage vom: 26.11.2008 
 
Beschlussvorschlag: 
Dem in Anlage beigefügten Bericht wird zugestimmt. 
 
 
 
 
Anlagen: Parkhausbewirtschaftung Tabelle Mag.-Vorlage 
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Beschluss des Magistrats vom

2 
... 
 
 
Bericht zur Magistratsvorlage vom 26.11.2008:  
 
Mit der Maßgabe „auch die Parkgebühren auszuweisen“ wurde mit Beschluss der Stadtverordneten-
versammlung vom 29.01.2008/13/7 dem Antrag zur Ausweisung von Kinderwagen- und Fam ilienparkplät-
zen vom 17.01.2008 zugestimmt. 
 
Hierzu wird folgendes ausgeführt:
 
 
Der hiesigen Straßenverkehrsbehörde sind durchaus die Begriffe „Kinderwagen-, Familien- und auch 
Frauenparkplätze“ bekannt; sie sind allerdings kein Bestandteil der Straßenverkehrsordnung (StVO). 
 
Die Straßenverkehrsbehörden dürfen Verkehrszeichen und Zusatzzeichen nur anordnen, wenn diese in 
der StVO enthalten sind. Die Empfehlungen für Anlagen des ruhenden Verkehrs (EAR) richten sich aller-
dings nicht nur an öffentliche Verkehrsräume, sondern auch an private Flächen und Parkhäuser, in denen 
die Ausweisung von Kinderwagen-, Familien- und auch Frauenparkplätzen auf freiwilliger Basis zulässig 
ist. 
 
Nach der derzeitigen Rechtslage ist eine Ausweisung von Familienparkplätzen und ähnlichen Sonder-
parkplätzen im öffentlichen Verkehrsraum nicht zulässig. Es fehlt an einer entsprechenden Ermächti-
gungsgrundlage im Straßenverkehrsgesetz. Insoweit ist auch die Aufnahme eines Zusatzzeichens in den 
Katalog der amtlichen Verkehrszeichen nicht möglich. 
 
Die Beratungen auf der Sitzung des Bund-Länder-Fachausschusses Straßenverkehrsord-
nung/Ordnungswidrigkeiten (BLFA-StVO/OWi) im Mai 2007 haben gezeigt, dass sich auch keine Länder-
mehrheit zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes findet. Es besteht also damit keine Bereitschaft zur 
Schaffung von weiteren Parkprivilegien für den öffentlichen Verkehrsraum. Die vorstehend gemachten 
rechtlichen Ausführungen wurden vom Hess. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung 
mit Schreiben vom 08.08.2007 den drei Hess. Regierungspräsidien in Darmstadt, Gießen und Kassel 
dargelegt. 
 
Begründet wurde die ablehnende Haltung mit der nicht gegebenen Möglichkeit, dies praktikabel zu über-
wachen – woran erkennt man, dass ein dort abgestelltes Fahrzeug entsprechend berechtigt ist, wie ist der 
evtl. berechtigte Personenkreis einzugrenzen? 
 
Der Straßenverkehrsbehörde ist durchaus bekannt, dass in den großen Darmstädter Parkhäusern Son-
derparkplätze für Frauen oder Familien eingerichtet sind. Deshalb wurde die Gesamtproblematik mit die-
sen Parkplätzen in einem Gespräch mit den Betreibern dieser Park häuser erörtert und  
 
ein Fragebogen zum Stellplatzkontigent ausgegeben. Lediglich das Hess. Baumanagement, das für die 
Theatergarage zuständig ist, hat sich an der Fragebogenaktion nicht beteiligt.

3 
... 
 
Aus dem Gespräch mit den Parkhausbetrieben war allerdings zu erkennen, dass es kaum Möglichkeiten 
gibt, die Parkraumnutzung bei Frauen-, Kinderwagen- oder Familienparkplätzen zu kontrol- 
lieren. Es fehlen die klaren Beziehungsvorgaben und die rechtlichen Möglichkeiten, mit vertretbaren Mit-
teln gegen Missstände einzuschreiten. Privatrechtliche Klageverfahren sind mit einem erheblichen Zeit- 
und Kostenaufwand verbunden und der erhoffte Erfolg nicht gewährleistet, weil verbindliche Rechtsgrund-
lagen fehlen. 
 
Nach den Ausführungen der Parkhausbetreiber ist die Einrichtung der erwähnten Sonderparkmöglichkei-
ten nur dort sinnvoll, wo das Parkhaus eine direkte Beziehung zur Fußgängerzone hat. Dies ist z. B. bei 
dem Parkhaus der Städt. Kliniken oder bei der Fitness-Company in der Neckarstraße nicht der Fall. 
 
Aufstellung der großen Darmstädter Parkhäuser mit Benennung der Betreiber:
 
 
 1. Parkhaus des Klinikums Darmstadt in der Bleichstraße 
    Betreiber:
 Klinikum Darmstadt 
 2. Parkhaus Stiftstraße 15 
 3. Parkhaus Bürgerparkviertel, Bad Nauheimer Straße 2 – 6 
 4. Parkhaus Lauteschlägerstraße 25 
 5. Parkhaus Justus-Liebig-Haus, Holzstraße 
     Betreiber: 2. – 5. 
Bauverein AG Darmstadt 
 6. P & R Parkhaus, Robert-Bosch-Straße 15 
     Betreiber:
 Fa. Apcoa 
 7. Parkhaus Carree (Zufahrt nur über Luisencenter) 
     Im Carree 1, 3 und 5, Luisenplatz 5a 
 8. Parkhaus Luisencenter (inkl. Karstadtbereich), Luisenplatz 5 
 9. Parkhaus Schlossgarage . Friedensplatz – Karolinenplatz, Friedensplatz 4 
10. Parkhaus Wilhelminenpassage, Wilhelminenstraße 10/Hügelstraße 37 
11. Parkhaus Ludwigsplatz – Anfahrt Hügelstraße, Ludwigsplatz 6 
12. Parkhaus Kundencenter von Q-Park – Grafenstraße, Grafenstraße 31 
13. Parkhaus Darmstadtium , Alexanderstraße/Schlossgraben 1 
14. Parkhaus Fitness-Company (ehemals Bauhaus), Neckarstraße 12 – 16 
      Betreiber: 7. – 14.
 Q-Park GmbH & Co. KG 
15. Parkhaus Staatstheater, Hügelstraße  
      Betreiber:
 Hess. Baumanagement, Zeughausstraße 2 – 4, 64283 Darmstadt 
 
 
 
Das jeweilige Stellplatzkontigent der einzelnen Parkhäuser und die Gebührenstruktur sind in der in Anla-
ge beigefügten Auswertung der Fragebögen dargestellt. 
 
Darmstadt, 26.11.2008

4 
... 
VI-66/3V-24.06 Ke/Me 
 
Der Dezernent VI: 
 
 
 
Dipl.-Ing. D. Wenzel 
Stadtrat 
 
Anlage

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Auswertung der Fragebögen zur Parkhausbewirtschaftung

Lfd. Nr.
aus Mag.-VorlageParkhausStellplätze
insgesamtBehinder-
tenpark-
plätzeFamilien-/
Kinder-
wagenpark-
plätzeFrauen-
park-
plätzeParkgebühren
Std.
Sonder-
tarif
½ Std.
Tag
Nacht
Sonn- und
Feiertag-
pauschale1Klinikum Bleichstraße320  1--1,10 ¬ -12,00 ¬ --2Stiftstraße 15128  4-110,80 ¬ -  5,00 ¬ 2,50 ¬ -3Bürgerparkviertel Bad Nauheimer Straße 2   446924-600,50 ¬ -  1,50 ¬ 1,50 ¬ -4Lauteschläger-
straße 25 84  1--1,00 ¬ -20,00 ¬ 1,50 ¬ -5Justus-Liebig-Haus Holzstraße236  4-101,50 ¬ --2,00 ¬ -6P & R Hauptbahnhof Robert-Bosch-Straße 1542413-371,20 ¬ -10,00 ¬ 2,00 ¬ Sa + So
2,00 ¬ 7Carree 1, 3 + 5 Luisenplatz 5a333  6  4261,70 ¬ 1,00 ¬ 15,00 ¬ 3,00 ¬ 4,00 ¬ 8Luisencenter Luisenplatz 5824  8  4241,70 ¬ 1,00 ¬ 15,00 ¬ 3,00 ¬ 4,00 ¬ 9Schlossgarage
Friedensplatz + Karolinenplatz610  713  51,70 ¬ 1,00 ¬ 15,00 ¬ 3,00 ¬ 4,00 ¬ 10Wilhelminenpassage
Wilhelminenstraße 10 + Hügelstraße 37230  6 10101,70 ¬ 1,00 ¬ 15,00 ¬ 3,00 ¬ #+,-cñþa	c	V
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Anfahrt Hügelstraße530  3  3301,70 ¬ 1,00 ¬ 15,00 ¬ 3,00 ¬ 4,00 ¬ 12Kundencenter Q-Park 
Grafenstraße 31460  3  3241,70 ¬ 1,00 ¬ 15,00 ¬ 3,00 ¬ 4,00 ¬ 13Darmstadtium
Alexanderstraße
Schlossgraben 14401219261,70 ¬ 1,00 ¬ 15,00 ¬ 3,00 ¬ 4,00 ¬ 14Fitness-Company
(ehemals Bauhaus) Neckarstraße 12   16214  3  2-1,10 ¬ -  3,50 ¬ soll kommen-15Staatstheater
HügelstraßeKeine Angaben
Anmerkung: Der Tagestarif lfd. Nr. 4 wurde vom Bauverein						Für die Richtigkeit:
auf Nachfrage nochmals ausdrücklich bestätigt.
												Keller
Darmstadt, 27.11.2008										Amtsrat
h p v „ ’ ¢ ° ¾ À Æ ð !! !(!.!<!J!Z!h!v!x!~!˜!¸!Ø!à!æ!ùùùùùùùôùùùùùùùùùùùùïùùùùùùFfY*Ffê&$If!! !$!°"¶"¸"¾"À"Æ"È"Ê"Ì"Ø"Ú"Ü"Þ"î"ð"##
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Beratungsverlauf (6)

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Details

Vorlagen-Nr.
2008/0540
Typ
Magistratsvorlage
Datum
26.11.2008
Erstellt
29.09.2026 00:00